IMK: Bundeshaushalt droht „Teufelskreis“, weil Kürzungen Wachstum gefährden – Steuersenkungen ein Grund für Spardruck

Düsseldorf (8.9.26) – In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Die Rückgänge reichen bis zu preisbereinigt (real) gut 43 Prozent weniger als im laufenden Jahr, die 2030 im Haushalt des Gesundheitsministeriums vorgesehen sind, bei Bildung und Familie sind es gut 26 Prozent, beim Verkehr gut 21 Prozent weniger. Lediglich die Ausgaben für Verteidigung und für Zinsen sollen real sehr stark steigen, die für Arbeit und Soziales, für Forschung und für Wohnen moderat bis geringfügig (Details unten). Lässt man Zinsen und Verteidigung außen vor, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030 gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent fallen, zeigt eine neue Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Zwar hat die Reform der Schuldenbremse neue Kreditspielräume geschaffen, aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes beseitigt. Hintergrund: Der Haushalt ist durch die lahmende Wirtschaft und durch diverse Steuersenkungen der vergangenen Jahre in eine Schieflage geraten. „Nun droht ein Teufelskreis: Die geplanten Kürzungen gefährden ihrerseits eine wirtschaftliche Erholung“, warnt IMK-Experte Klaus Seipp.

In seiner Analyse betrachtet der Forscher neben dem Kernhaushalt auch die Verteidigungs- und Investitionsausgaben aus Sondervermögen sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), um den Trend der Ausgaben und Einnahmen des Bundes aussagefähig nachzuzeichnen. Für die Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 und den Finanzplan der Jahre 2028 bis 2030 musste die Bundesregierung bereits größere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Um die Finanzlücke für 2027 rechnerisch zu schließen und die für 2028 zumindest deutlich zu reduzieren, wurden unter anderem der Abbau von Finanzhilfen sowie die Einführung einer Plastiksteuer und eine höhere Besteuerung von Tabak und Alkohol angekündigt bzw. beschlossen. Zudem verbucht die Bundesregierung einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Kernhaushalt und verbraucht so die Rücklage des KTF bis zum Jahr 2030 vollständig. Trotzdem rechnet sie aktuell für die Haushalte 2029 und 2030 noch mit Finanzlücken von insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro.

Warum muss trotz Lockerung der Schuldenbremse stark konsolidiert werden?

Auf den ersten Blick erscheint es unverständlich, warum eine Bundesregierung, die durch die Reform der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 die Möglichkeiten der Neuverschuldung so stark erhöht hat wie kaum eine zuvor, dennoch so stark konsolidieren muss. Die Ursachen dafür sind nach der IMK-Analyse aber klar erkennbar und reichen deutlich über das Handeln der aktuellen Koalition hinaus.

Gegenüber den 2010er Jahren hat sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft massiv verlangsamt. Nach aktueller Prognose der Bundesregierung wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 Prozent über dem von 2019 liegen. Wäre es mit dem gleichen Tempo wie zwischen 2009 und 2019 weitergewachsen, läge das Plus hingegen bei 22 Prozent. Wirtschaftswachstum ist der wichtigste Faktor für die Entwicklung der Steuereinnahmen. Allerdings haben die noch schwächer zugenommen als das BIP. Die Steuerquote des Bundes (also die Steuereinnahmen relativ zum BIP) wird nach aktueller Steuerschätzung 2030 bei 8,3 Prozent liegen. Im Jahr 2019 betrug sie noch 9,3 Prozent. Das entspricht 2030 Mindereinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro. Bezieht man den Emissionshandel und die ab 2022 aus dem Haushalt finanzierte EEG-Umlage mit ein, ist der Rückgang noch etwas größer.

Grund dafür sind nicht zuletzt zahlreiche Steuersenkungen der aktuellen und der Vorgängerregierungen, zeigt die IMK-Untersuchung. Dabei gehen die größten Einnahmeausfälle seit 2019 auf die hälftige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Ausgleich der „Kalten Progression“ und weitere Senkungen bei der Einkommensteuer durch die Ampel-Koalition und die Abschaffung der EEG-Umlage 2022 zurück. Ab 2028 werden sich die angekündigten Unternehmensteuersenkungen erheblich negativ auf die Einnahmeentwicklung auswirken. Hinzu kommt, dass sich die Einnahmen des Bundes aus Verbrauchssteuern unterdurchschnittlich entwickeln. Vor allem die Energiesteuer wird weniger einbringen, wenn der Verkehr zunehmend elektrifiziert wird und deshalb der Verbrauch von (besteuerten) fossilen Kraftstoffen sinkt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel steigen zurzeit noch deutlich, werden aber nach Prognosen ebenfalls ab 2029 zurückgehen.

Nur die Ausgaben für Verteidigung und Zinsen steigen stark

Die Ausgaben des Bundes steigen zwar insgesamt deutlich, zieht man aber die neuen zweckgebundenen Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigung und Infrastruktur ab, so ist das Bild ein anderes, rechnet Seipp vor: Bereits jetzt sinken kaufkraftbereinigt die Ausgaben in vielen Bereichen, dieser Trend werde sich noch verstärken. Ein Anstieg ist vor allem bei den Ausgaben für Verteidigung und bei den Zinsen prognostiziert – um preisbereinigt knapp 57 bzw. sogar rund 127 Prozent von 2026 bis 2030. Ansonsten steigen lediglich die Ausgaben für Wohnen, Forschung sowie für Arbeit und Soziales nach aktueller Planung um real 1,3 bis 7,9 Prozent (siehe auch Abbildungen 2 und 3 in der Analyse; Link unten).

Die Investitionsausgaben des Bundes sind zwischen 2019 bis 2026 inflationsbereinigt um 160 Prozent gestiegen – nicht zuletzt finanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Angesichts der Haushaltsprobleme plant die Bundesregierung laut der IMK-Analyse aber nicht, dieses hohe Niveau aufrechtzuerhalten. „Sie nutzt die Möglichkeiten der Verschiebungen zwischen Bundeshaushalt und den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds, um die Gesamtausgaben für Investitionen real wieder um etwa 20 Prozent zu senken“, schreibt Seipp. Dennoch wird laut der Finanzplanung auch im Jahr 2030 die Investitionsquote des Bundes mit 2,2 Prozent des BIP noch doppelt so hoch liegen wie 2019. Die „Investitionsoffensive“ der öffentlichen Hand ist also durchaus angelaufen und wird auch nicht versanden, im Zeitverlauf verliert sie aber an Schwung.

Die starke Reduktion der übrigen Ausgaben ist nötig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Insgesamt sinken nach aktueller Planung der Koalition die Ausgaben des Bundes ohne Zinsen und Verteidigung damit in nur vier Jahren um real fast 17 Prozent.

Was bedeutet das für die künftige Wirtschaftsentwicklung? In der ökonomischen Literatur wird gewöhnlich davon ausgegangen, dass Investitionen das Wachstum deutlich stärker antreiben als andere Ausgaben. Der „gesamtwirtschaftliche Multiplikator“ etwa von leistungsfähigerer Infrastruktur ist also besonders hoch. Der Multiplikatoreffekt von Verteidigungsausgaben fällt hingegen deutlich geringer aus. Noch kleiner ist er bei Zinszahlungen. „Mit der absehbaren Tendenz sinkender Investitionsausgaben und steigender Verteidigungs- und Zinsausgaben läuft der Bund damit Gefahr, spürbare negative gesamtwirtschaftliche Effekte auszulösen“, analysiert der Forscher des IMK. „Werden ausgerechnet investitions- und nachfragestarke Ausgaben gekürzt, besteht die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Entwicklung: Schwächeres Wachstum führt zu geringeren Einnahmen und damit erneutem Konsolidierungsdruck.“

Um diesen Effekt zu vermeiden, müsste der Bund versuchen, seine Steuereinnahmen zu erhöhen, empfiehlt der Ökonom. Sinnvolle Möglichkeiten dazu wären, auf die geplanten Unternehmensteuersenkungen zu verzichten, die kalte Progression für höhere Einkommen nicht auszugleichen und/oder den Solidaritätszuschlag, der nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler*innen gezahlt wird, auszuweiten.