BVR-Konjunkturbericht: Wirtschaftspolitischer Kurswechsel
in Frankreich und Italien dringend erforderlich
Berlin (27.4.17) – Für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Frankreich und Italien spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht aus. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: „Der Euro ist so stark wie seine Volkswirtschaften. Deswegen ist jetzt die Wirtschaftspolitik in Frankreich und Italien gefordert, mehr für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun.“ Der absehbare Wahlerfolg Emmanuel Macrons bei der Stichwahl zur französischen Präsidentschaft sei eine Chance zu mehr wachstumsorientierten Reformen, die Frankreich nicht verpassen dürfe.
Die Zukunft des Euro sei auf Dauer nur gesichert, wenn sich die großen Volkswirtschaften wirtschaftlich nicht zu weit auseinanderentwickeln. Ansonsten kämen die Vorteile einer gemeinsamen Währung nicht ausreichend zum Tragen und die einheitliche Geldpolitik werde den Ländern nicht gerecht. Die französische Wirtschaft hinke der deutschen seit der Eurokrise deutlich hinterher. In Deutschland werde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung im Jahr 2017 preisbereinigt um 26 Prozent höher liegen als vor der Einführung des Euro, in Frankreich nur um 17 Prozent. In Italien sei die Wirtschaftskraft heute genauso hoch wie bei der Einführung des Euro vor 18 Jahren.
Weitreichende Euroreformen, die die Europäische Kommission vorantreibt, wie etwa ein gemeinsames Budget des Euroraums oder eine einheitliche Arbeitslosenversicherung, würden den Euro nicht krisenfester machen. Abzulehnen sei auch die Idee strukturierte Euroanleihen, so genannte European Safe Bonds (ESBies), wie sie aktuell unter Europapolitikern diskutiert würden. Der Europäische Systemrisikorat lässt aktuell eine Machbarkeitsstudie für diesen Reformvorschlag ausarbeiten; Befürworter gibt es unter anderem auch in der Kommission.
Das Konzept der ESBies basiert auf dem Ankauf von Staatsanleihen der Eurostaaten und deren Verbriefung in eine besonders sichere Seniortranche und eine weniger sichere Juniortranche, die im Fall einer staatlichen Insolvenz vorrangig haften soll. Befürworter hoffen, dass so mehr sichere Euroanleihen geschaffen werden können, ohne dass hierfür eine gemeinsame Haftung der Eurostaaten erforderlich wäre. Zu befürchten sei jedoch, dass es in einer solchen Situation doch zu einer gemeinschaftlichen Haftung der Eurostaaten komme, die aus deutscher Sicht abzulehnen sei, so der BVR. Generell sei es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zweifelhaft, ob es eine ausreichende Nachfrage nach solchen strukturierten Anleihen gibt. Auch seien die Vorteile einer Streuung von Risiken überschaubar, da auf die vier größten Staaten des Euroraums vier Fünftel der Staatsschuld entfielen.