ifo-Präsident Fuest: Groko stellt Weichen in Richtung
mehr Staat und hohe Steuern
München (12.1.18) – Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Sondierungspapier der GroKo scharf kritisiert. „In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt, es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif. Beim Solidaritätszuschlag soll es nur eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021 geben, was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden in diesen vier Jahren sehr wenig ist. Die Soli-Senkung gleicht den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus. Durch die geplante Freigrenze beim Soli werden Bezieher höherer Einkommen von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen.“
Fuest fügte hinzu: „Dieses Regierungsprogramm bringt eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen. Außerdem steigt die Steuerprogression, es wird also mehr umverteilt. Insofern hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt, abgesehen von der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz, der offenbar nicht kommen wird.“
Die zentrale steuerpolitische Forderung im Wahlprogramm der CDU habe gelautet: Steuern senken für alle. „Das wird nicht eingelöst. Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber. Dabei sind die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht berücksichtigt“, sagte Fuest weiter. Eine „eklatante Lücke im Sondierungspapier“ sei die Abwesenheit jeder Aussage zur Unternehmensbesteuerung, außer der Forderung, Steuervermeidung zu verhindern. Auch sei unklar, ob der Soli für die Körperschaftsteuer bleibe.
In der Europa-Politik werde pauschal angekündigt, dass Deutschland höhere Beiträge an den EU-Haushalt leisten solle und es sei die Rede von einem Investitionsbudget, aber alles bleibe sehr vage. Mit dem Investitionsbudget komme die GroKo dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron entgegen. Auch die Idee der Überführung des European Stability Mechanisms (ESM) ins EU-Recht tauche auf, es fehlten aber Angaben darüber, wie das konkret gestaltet werden soll. „Die tatsächlichen Probleme der Eurozone (Bankenunion, Restrukturierung öffentlicher Schulden) werden nicht angegangen.“
Positiv sei immerhin der Plan, ein Migrationsgesetzbuch zu schaffen, das eine rationale und konsistente Migrationspolitik bringen solle, ergänzte Fuest.