Tagträume um 100 Milliarden Euro – jährlich – Was wäre, wenn Finanzkriminalität wirkungsvoll bekämpft würde – Den Weg dorthin hat Anne Brorhilker beschrieben

Frankfurt/Main (20.5.26) – Darin sind sich viele einig: Steuerkriminalität ist verwerflich. Auch dann, wenn es um “kleine Fische” geht, wenn beispielsweise in Pizza-Bäcker- oder Spät-Kiosk-Hinterzimmern, “dunkle Geschäfte” begangen werden, um Steuern zu sparen oder Geld zu waschen. Werden diese Geschäfte aufgedeckt, sorgen sie in der Boulevard-Presse für Schlagzeilen und für Empörung im breiten Publikum. Dabei ist der durch diese “kleinen Fische” entstandene volkswirtschaftliche Schaden überschaubar, vernachlässigbar, läppisch. — Schändlich ist demgegenüber, das, was “große Fische” durch ihre steuerkriminellen Machenschaften an volkswirtschaftlichen Schäden anrichten. Seit Jahren schon und immer noch. Diese Schäden beziffert Anne Brorhilker auf “jährlich ca. 100 Milliarden Euro”. Jährlich, wohlgemerkt.

Okay, es sind Schätzungen, die Anne Brorhilker unlängst im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW) nannte. Doch es sind – vermutlich – gut fundierte Schätzungen. Anne Brorhilker, weiß, wovon sie redet.

Vor über einem Jahrzehnt hat sie als Oberstaatsanwältin in Köln federführend die Steuerkriminalität durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte verfolgt. Eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Steuer-Skandals, der Wiesbadener Steueranwalt Hanno Berger, ist unlängst vom Bonner Landgericht zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.

Ausgestanden ist die Sache damit freilich noch lange nicht. Denn, dank geschickter und offenbar wirkungsvoller Lobby-Arbeit von Banken, Versicherungen und Fonds sei der deutsche Staat nicht gewillt, Finanzkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Wie es gehen könnte, zeige die Schweiz, wo seit 2008 Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte mittlerweile erfolgreich unterbunden werden.

Bei Cum-Ex Geschäften werden von Finanzhäusern rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und her gehandelt, mit der Folge, daß Finanzämter einmal gezahlte Kapitalertragsteuern auf Dividenden – zweimal, mitunter sogar mehrfach – erstatten. Den “Profit” teilen die Steuerkriminellen untereinander auf. Bei Cum-Cum-Geschäften verleihen ausländische Aktionäre – kurz vor dem Dividendenstichtag – ihre Papiere an deutsche Investoren. Ausländer müssen i.d.R. auf deutsche Dividenden Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent zahlen, ohne, daß sie sich diese erstatten lassen können. Im Gegensatz zu Inländern, bei denen ausländische Anleger ihre Papiere vorübergehend parken. Auch bei dieser Steuerbetrugsmasche teilen sich die Akteure den “Profit”.

Anne Brorhilker zufolge seien diese steuerkriminellen Geschäfte ein “weltweites Phänomen”. Der allein hierzulande entstehende Schaden – wohlgemerkt 100 Milliarden Euro jährlich – werde von der Finanzbranche “kleingeredet”. Die Gefahr, erwischt zu werden, sei “sehr, sehr” gering, urteilt die ehemalige Oberstaatsanwältin, die inzwischen in einer neuen Rolle als Vorständin der NGO Finanzwende Finanzkriminalität bekämpft.

Sehr ernüchternd, fast schon defätistisch klingt Brorhilkers Prognose: Steuerkriminalität, ob durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte oder auf anderem Wege, sei so lukrativ, daß sie nicht beseitigt werden könne. Jedenfalls nicht kurzfristig. Es gehe um ein “lukratives Geschäftsmodell”, das es der Finanzwirtschaft auch in konjunkturell mauen Zeiten erlaube, gute Geschäfte zu machen. Freilich auf Kosten von uns Steuerzahlern. In ganz, ganz großem Stil. Wohlgemerkt: Man kann es gar nicht häufig genug wiederholen – wir sprechen von – schätzungsweise – 100 Milliarden Euro jährlich, um die der deutsche Fiskus beraubt oder die ihm zu Unrecht vorenthalten werden.

Es mangele an wirkungsvoller Kontrolle staatlicher Behörden. Brorhilker spricht von organisierter Finanzkriminalität, die man nicht sehe. Der jahrelang von der Finanz-Lobby in die Welt gesetzten Erzählung, bei derartigen Geschäften hätten die Akteure lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt, widerspricht die Juristin. Die Abgabenordnung habe derlei Geschäfte seit jeher verboten.

Am effektivsten könnte jegliche Form der Finanz-Kriminalität durch eine zentrale staatliche Stelle, etwa durch den deutschen den Zoll, bekämpft werden. Als Vorbild nannte Brorhilker die italienische Guardia di Finanza, eine dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium unterstellte – zentrale – Behörde. Auch die Finanzverwaltung und die zuständigen Staatsanwaltschaften müßten umorganisiert und ihre, für Ausstehende völlig veraltet wirkende Struktur effektiver gestaltet werden.