Commerzbank-Research: China vor einer

Lockerung der Corona-Maßnahmen

 

Frankfurt/Main (1.12.22) – China tritt jetzt in eine neue Phase der Infektionsbekämpfung ein. Die strengen Covid-Maßnahmen dürften schrittweise gelockert werden. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings eine deutliche Erhöhung der Impfquote bei älteren Menschen. Dies wird jedoch einige Zeit brauchen, die Wiedereröffnung aller Wirtschaftsbereich wird wohl nur langsam verlaufen.

Lockerung der Null-Covid-Politik in Sicht

Chinas oberste Covid-Beauftragte hat eine neue Phase in der Pandemiebekämpfung eingeläutet und damit ein Zeichen gegeben dass sich China allmählich von der strikten Null-Covid-Politik verabschieden könnte. Bei einem gestrigen Treffen mit Experten der Nationalen Gesundheitskommission räumte Vizepremier und Gesundheitsbeauftragte Sun Chunlan ein, dass die Omikron-Variante des Virus weniger pathogen ist. Sun ging auch nicht auf die bisherige „dynamische Null-Covid-Strategie“ ein, um Chinas Covid-Politik zu beschreiben. Stattdessen sagte sie, dass die „Optimierung“ der Covid-Regeln fortgesetzt werde. Dies ist eine interessante Abweichung von früheren Erklärungen, in denen die Behörden immer von der Notwendigkeit sprachen, die dynamische Null-Covid-Politik mit ihren teils strikten Absperrmaßnahmen beizubehalten.

Damit deutet sich eine weniger harte Haltung der Regierung bei der Eindämmung von Corona an. Dies wiederum lässt sich als Reaktion auf die wachsende öffentliche Unzufriedenheit mit der Corona-Politik und den Protesten der letzten Tage interpretieren.

Die Gesundheitsbehörden warnten auch vor übertriebenen Kontrollmaßnahmen der lokalen Behörden, die den Unmut der Bevölkerung schüren. Daraufhin haben einige Großstädte, darunter Guangzhou, Chongqing, Zhengzhou und Shanghai, ihre Beschränkungen gelockert. Bemerkenswert ist, dass diese „Lockerungsübungen“ vorgenommen wurden, obwohl die Corona-Fälle auf einen neuen Höchststand gestiegen sind (Chart 1). Schließlich will die Regierung auch die Impfung älterer Menschen vorantreiben, die als wichtige Voraussetzung einer Lockerung der Maßnahmen gesehen wird. Denn nur so lässt sich eine etwaige Überlastung des Gesundheitswesens verhindern.

Chart 1 – Corona-Infektionen auf Rekordhoch
China: Neuinfektionen mit dem Corona-Virus je Million Einwohner, 7-Tages-Durchschnitt
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Quelle: Johns Hopkins University, Commerzbank Research

Zuckerbrot und Peitsche

Unterdessen hat das oberste Sicherheitsorgan der kommunistischen Partei versprochen, „entschlossen gegen die Infiltration und Sabotageaktivitäten feindlicher Kräfte vorzugehen“. Schon vor der Veröffentlichung der Erklärung wurde die Polizeipräsenz in verschiedenen Städten im Anschluss an die Proteste vom Wochenende erhöht, und Berichten zufolge wurden einige Demonstranten festgenommen. Die Partei verfolgt damit offensichtlich einen Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz: Auf der einen Seite will sie die Corona-Kontrollen lockern und damit Konsum und Wirtschaft stützen, auf der anderen Seite soll gegen etwaige Proteste vorgegangen werden.

Der Weg zur Wiedereröffnung wird holprig

Die absehbaren Lockerungen dürften sich für die Wirtschaft allerdings nur allmählich positiv bemerkbar machen. Schließlich wird es einige Zeit dauern, bis die Konsumenten wieder zur Normalität zurückkehren. Zur Überbrückung gibt es zwar noch Spielraum für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Allerdings sind die lokalen Regierungen zunehmend verschuldet, was höheren Staatsausgaben entgegensteht. Dies vermindert die Durchschlagskraft expansiver Politikmaßnahmen.

Die wirksamste Konjunkturmaßnahme wäre eine Lockerung der Corona-Politik. Jedoch hängt das Tempo der Wiedereröffnung der Wirtschaft davon ab, wie rasch die neue Impfkampagne Fortschritte macht. Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine deutliche Abkehr von der Null-Covid-Strategie erst nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses im März 2023 erfolgen wird, wenn die Umbesetzung der Regierungsspitze abgeschlossen ist. Die neuen Töne, die heute in Sachen Corona-Politik angeschlagen wurden, sind wohl dazu gedacht, diese Änderung vorzubereiten.