BVR und DSGV: „Sparerinnen und Sparer mit neuen Vorschlägen zu europäischer Einlagensicherung nicht weiter verunsichern“

Berlin (6.11.19) – Als eine „Daueraufgabe“ bezeichnen die Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, die Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktes.

„Es ist daher nachvollziehbar, Ma nahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen eines sich entwickelnden EU-Kapitalmarktes zu diskutieren. Gerade in Zeiten, in denen Europa viele negative Signale an die Sparerinnen und Sparer sendet, ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen und um Akzeptanz zu werben. Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse. Schon deswegen muss der Eindruck vermieden werden, dass gemeinsame L sungen schnell erreichbar seien“, so die Pr sidenten heute  bereinstimmend in Berlin zu j ngsten Vorschl gen eines europ ischen Einlagensicherungsfonds von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

 

Entscheidend sei bei den Vorschl gen zudem, die Menschen nicht weiter zu verunsichern. „Die Sparerinnen und Sparer sind in ganz Europa durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase stark belastet.  Zus tzliche Diskussionen  ber die Schaffung eines europ ischen Einlagensicherungsfonds m ssen mit Bedacht gef hrt werden“, so DSGV-Pr sident Schleweis. Zudem sei die mit den j ngsten Vorschl gen verbundene Machtf lle beim europ ischen Abwicklungsgremium (SRB) in Br ssel mit Blick auf Less Significant Institutions (LSI) nicht gerechtfertigt. Die Gefahr bleibe, dass die Vorschl ge nur ein Zwischenschritt zu einer Vollvergemeinschaftung der Sicherungsmittel sind.

 

„Vorschl ge zur Weiterentwicklung einer europ ischen Einlagensicherung m ssen au erdem zwingend die unterschiedlichen Sicherungsmechanismen in Europa ber cksichtigen“, so BVR-Pr sidentin Marija Kolak. Es sei bislang immer Konsens gewesen, die besonderen Mechanismen der pr ventiv wirkenden Institutssicherungssysteme, die wesentliche Beitr ge zur Stabilit t des Bankensystems leisten, gesondert zu betrachten. „Davon darf keinesfalls abger ckt werden“, so Kolak.

 

Beide Pr sidenten betonen zudem, dass der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen sowie das Vorantreiben europaweit einheitlicher Mechanismen f r die Insolvenz und Abwicklung von Banken Vorrang vor dem Aufbau einer weiteren Vertiefung der Bankenunion haben m ssten. Zu begr  en sei der neue Blick darauf, dass im Steuerrecht ein wesentlicher Faktor f r Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor liegt. Ein bedeutsamer Schritt zur Harmonisierung k nnte in Deutschland mit der steuerlichen Abzugsf higkeit der Bankenabgabe gemacht werden.