Commerzbank: Griechenland – Neue Regierung, alte Probleme

Autor: Christoph Weil

Frankfurt/Main (8.7,.19) – Griechenland hat eine neue Regierung. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gewann die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob die neue Regierung all ihre Wahlkampfversprechungen wird einlösen können. Der finanzpolitische Spielraum ist begrenzt.

Die neue Regierung von Kyriakos Mitsotakis kann sich im neuen Parlament auf eine ordentliche Mehrheit stützen. Zwar kam sie nur auf knapp 40% der Stimmen. Doch dank der 50 Bonussitze für die stärkste Partei kommt die Nea Dimokratia auf 158 Sitze. Dies sind sieben Sitze mehr als für die absolute Mehrheit notwendig sind.

Mitsotakis ist mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft zu stärken. Dazu sollen die Steuern für Unternehmen von 28% auf 20% gesenkt werden, die Finanzierungsbedingungen verbessert werden und bürokratische Hindernisse beseitigt werden. Für Lohnempfänger, Freiberufler und Landwirte mit niedrigem Einkommen soll der Steuersatz sogar von bisher 22% auf 9% verringert werden. Zudem soll die in der Krise eingeführte Immobiliensteuer (ENFIA) um 30% reduziert werden.

Im Gesundheitswesen will Mitsotakis 1500 Krankenschwestern zusätzlich einstellen. Gleichzeitig soll die öffentliche Sicherheit erhöht werden. Dazu sollen 1500 neue Polizisten eingestellt und 1000 neue Streifenwagen angeschafft werden. Auch in den Ausbau der Infrastruktur will die ND kräftig investieren. Die Rede ist von 12 Mrd Euro.

Doch viele dieser Wahlversprechen werden kaum erfüllt bzw. auf die lange Bank geschoben werden, denn der finanzielle Spielraum ist weiter eng begrenzt. Griechenland muss auch in den kommenden Jahren einen deutlichen Überschuss im Haushalt vor Abzug der Zinszahlungen erwirtschaften. Deutliche höhere Ausgaben wären nur bei einem kräftigen Wirtschaftswachstum möglich. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Mehr als 2% Wachstum pro Jahr sind kaum zu bewerkstelligen. Die versprochene Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen von 850.000 auf 500.000 erscheint vor diesem Hintergrund sehr optimistisch.

Für die Investoren in griechische Staatsanleihen wird entscheidend sein, ob sich die neue Regierung an die mit den öffentlichen Gläubigern vereinbarten Haushaltsziele halten wird oder ob sie dem Vorbild Italiens folgt und auf einen Aufweichung der fiskalischen Regeln hinarbeitet. Wir gehen davon aus, dass Mitsotakis keinen offenen Konflikt mit der EU riskiert und den Konsolidierungskurs der Vorgänger Regierung fortsetzen wird.

Nea Dimokratie mit absoluter Mehrheit
Sitzverteilung im neuen griechischen Parlament
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Ekathimerini, Commerzbank Research