VDA: Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland stärken
Berlin (6.5.19) – Auf dem Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030, der vom Bundeswirtschaftsministerium heute in Berlin veranstaltet wird, betonte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in seinem Impuls-Statement vor zahlreichen hochrangigen Vertretern von Politik, Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Wissenschaft:
„Wir befürworten die Initiative des Bundeswirtschaftsministers, eine Diskussion über eine nationale Industriestrategie einzuleiten. Seit langem weisen wir darauf hin, dass eine aktive strategische Wirtschaftspolitik notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und seiner Wirtschaft zu stärken. Und wir stehen bereit, an diesem Konsultationsprozess aktiv mitzuarbeiten.
Allerdings legt die Nationale Industriestrategie 2030 zu sehr den Schwerpunkt auf eine aktivierende, technologie- und projektbezogene Politik, während notwendige ordnungspolitische Vorschläge eher untergewichtet sind. Aus Sicht der Automobilindustrie sollte sich Politik auf die angestammte Rolle des Regelsetzers und -kontrolleurs konzentrieren. In der Welt des Sports wären das der Sportverband und Schiedsrichter. Schon die Rolle des Trainers, der eine Taktik vorgibt und seine Mannschaft zu bestimmten Spielzügen bewegt, wäre wirtschaftspolitisch problematisch. Sie darf nur in begründeten Ausnahmefällen eingenommen werden. Die Abseitsfalle droht, wenn der Staat selbst sich als Mitspieler verstehen will.
Entsprechend kritisch sehen wir den Vorschlag einer nationalen Beteiligungsfazilität, mit der sich der Staat gezielt in einzelne Unternehmen einkaufen würde. Nach welchen Kriterien soll hier verfahren werden? Ist der Staat der bessere Unternehmer?
Ebenfalls skeptisch beurteilen wir das vorgeschlagene neue volkswirtschaftliche Verhältnismäßigkeitsprinzip, nach dem der Interventionsspielraum des Staates automatisch umso größer ausfallen soll, ‚je größer die volkswirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs ist‘. Wo bleibt hier der Mittelstand? Haben wir gerade in Deutschland nicht viele mittelständische ‚hidden champions‘? Entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg nicht eher Schnelligkeit statt schierer Größe?
Keine Frage, wir alle wollen den Industriestandort Deutschland stärken. Dazu sollte Politik die Bildung von Konsortien unterstützen, im vorwettbewerblichen FuE-Bereich, etwa für das vernetzte und automatisierte Fahren. Dringend notwendig sind auch massive Anstrengungen beim Ausbau des 5G-Netzes. Ziel sollte es sein, bis spätestens 2025 alle Hauptverkehrswege und den urbanen Raum mit 5G abzudecken.
Der Industriestandort Deutschland braucht wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen. Ob Strom- und Energiepreise, ob Unternehmensbesteuerung oder Sozialabgaben: In all diesen Bereichen gibt es Optimierungsbedarf. Von allen 28 EU-Ländern hat Deutschland den höchsten Industriestrompreis. Die Ertragssteuerbelastung von Kapitalgesellschaften ist in Deutschland mit 31,7 Prozent deutlich höher als der OECD-Durchschnitt (24,7 Prozent). Die USA hingegen haben eine massive Unternehmenssteuersenkung vorgenommen (von 39,9 Prozent auf ca. 24,8 Prozent). Andere Industriestaaten wie Österreich, Frankreich und Großbritannien haben ebenfalls deutliche Steuersenkungen angekündigt oder bereits eingeführt.
Was tut die deutsche Automobilindustrie selbst, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Mobilität der Zukunft zu sichern? Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzziel. Wir wollen unseren Beitrag dafür leisten, dass der Verkehr bis 2050 weitgehend CO2-neutral wird.
Ein wesentlicher Baustein, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, sind die äußerst ambitionierten EU-Flottengrenzwerte 2030. Sie sind die schärfsten Ziele der Welt und können nur erreicht werden, wenn alle technologischen Optionen sinnvoll genutzt werden. Einfach ausgedrückt: Im Jahr 2030 müssen rund 40 Prozent der in Europa neu zugelassenen Pkw Elektromodelle sein. Bis dahin wirkt sich der Hochlauf der Elektromobilität auch massiv im Bestand aus: Im Jahr 2030 werden in Deutschland bereits 7 bis 10,5 Mio. Elektrofahrzeuge auf der Straße sein. Allein in den nächsten drei Jahren investiert die deutsche Automobilindustrie rund 40 Mrd. Euro in alternative Antriebe, vorrangig in die E-Mobilität, das Modellangebot verdreifacht sich auf über 100. Auch die nächste Batteriezell-Generation gehört zum Lastenheft.
Doch der Markthochlauf kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Nachfrage entsprechend wächst. Notwendig sind daher eine europaweit dichte, kundenfreundliche Ladeinfrastruktur, ein leistungsfähiges Stromnetz und eine möglichst einheitliche und wirkungsvolle Förderkulisse. Wenn die Politik die schärfsten Klimaschutz- und CO2-Reduktionsziele setzt, dann muss sie ihrer Verantwortung für einen schnellen und umfassenden Ausbau der Ladeinfrastruktur auch gerecht werden. Kurz: Wir brauchen einen ‚E-Ruck‘ in Deutschland. Hier ist die Politik gefordert.
Eine umfassende Strategie sollte synthetische Kraftstoffe nicht ausklammern. Denn gerade bei klimaneutralen E-Fuels liegt noch ein großes Potenzial zur CO2-Reduktion im Verkehr – im gesamten Fahrzeugbestand, bei schweren Lkw, Schiffen und Flugzeugen. Politik sollte mit klugen Rahmenbedingungen den Wettbewerb der Technologien zulassen, anstatt sich vorzeitig auf eine bestimmte Technologie festzulegen.
Neben der Elektromobilität, auf der der Schwerpunkt unserer Anstrengungen liegt, entwickeln unsere Hersteller und Zulieferer den Verbrennungsmotor weiter, wir sehen noch ein Effizienzpotenzial von 20 bis 30 Prozent. Wasserstoff und Brennstoffzelle stehen zudem auf der FuE-Agenda.
Die Nationale Industriestrategie bekennt sich zu Recht zum Prinzip freier und offener internationaler Märkte. Dies ist angesichts der aktuellen Entwicklungen in einigen Ländern alles andere als selbstverständlich. Deutsche Hersteller und Zulieferer exportieren über 75 Prozent ihrer in Deutschland hergestellten Produkte. Entsprechend sind wir auf freie und offene Märkte angewiesen. Neben den Aktivitäten der EU um Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern und Zukunftsmärkten sollte sich Brüssel noch stärker dafür einsetzen, um von allen Ländern einen symmetrischen Marktzugang, einen besseren Schutz des geistigen Eigentums und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in allen relevanten Märkten zu erreichen.“