DAI  und DIHT begrüßen die Möglichkeit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien

Frankfurt/Main (11.2.19) – Wir befürworten die Bemühungen der Bundesregierung sehr, nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Finanzmarktbereich zu verringern. Insbesondere die Vorkehrungen für den Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen („harter Brexit“) verschaffen EU-Unternehmen1 zusätzliche Zeit für die erforderlichen Umstrukturierungen und Verlagerungen.

1.1 Übergangsregeln des neuen § 53b Absatz 12 KWG sollten Neugeschäft umfassen

Der avisierte § 53b Absatz 12 KWG sieht einen temporären EU-Pass für im Vereinigten Königreich ansässige Banken und Finanzdienstleister („Finanz-dienstleister“) vor und besagt, dass diese über einen Zeitraum von 21 Monaten nach dem Brexit im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen können. Der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird gestattet, entsprechende zeitlich limitierte Anordnungen zu erlassen. Hiervon sind jedoch nur Bestandsgeschäft (also vor dem Brexit abgeschlossene Verträge) und direkt verbundenes Geschäft, aber kein Neugeschäft erfasst. Damit können britische Finanzdienstleister bei einem harten Brexit keine neuen Finanzdienstleistungen gegenüber ihren deutschen Kunden erbringen.

Unserer Meinung nach greift diese Regelung zu kurz. Denn die Verlagerung von Neu- und Bestandgeschäft insbesondere im Derivatebereich stellt deutsche Unter-nehmen vor erhebliche Herausforderungen. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass sie den Abschluss von jeglichem Neugeschäft rechtzeitig auf in der EU27 ansässige Finanzdienstleister umstellen können.