Euro-Wegweiser: Für eine Weltwährung kann der Euro nur eine extrem kurze Geschichte vorweisen. Ihm wird aber eine große Zukunft vorhergesagt. Warten wir es ab. Europa hängt dran. Sein deutsches historisches Fundament hat bis zu 1000-jährige Wurzeln. – Und jetzt sollen über diesen Amboss auch noch die Etats der EU-Staaten geschmiedet werden. Einer zahle des Nachbarn Schulden. Das kann zum Untergang der EU führen. In seinem Buch „10 Jahre Euro. Wie er wurde, was er ist“ beschäftigt sich Christoph Wehnelt mit der Vergangenheit, aber immer mit Blick auf die Zukunft und warnt. – 23. Teil und Schluss.

 

Frankfurter Geldmuseum mit Kaiser Karl in Gold – EZB und das Gold der Deutschen und andere Kuriositäten

Anfang des Jahres 2002 wurde mit Schmackes das neue Bargeld eingeführt. Alles funktionierte bestens. Innerhalb weniger Wochen wurden sechs Milliarden nationale Banknoten und 29 Milliarden nationale Münzen durch acht Milliarden Euro-Banknoten und rund 38 Milliarden Euro-Münzen ersetzt. Da kam die D-Mark ins Museum. So wurde  im  März 2003 der Einfluss der Bundesbank auf nahe Null reduziert. Eine Änderung des Art. 10.2 der Satzung der Europäischen Zentralbank brachte das Rotationsprinzip und damit Ausfallzeiten für den Bundesbankpräsidenten im EZB-Rat. Die Rotation setzt ein, wenn die Zahl der Präsidenten der nationalen Notenbanken 15 überschreitet. (Die Einführung kann allerdings bis zur Zahl 18 aufgeschoben werden.) Andersherum ausgedrückt: Die Zahl der stimmberechtigten Präsidenten ist bei 15 festgeschrieben. So fällt die Bundesbank künftig bei jeder 5. Zinsabstimmung durch das Sieb. Dafür haben nun die Bundesbanker mit ihrer Mark 50 Jahre gekämpft und Europa sowie der Welt Stabilitätspolitik beigebracht. Ab ins Museum.

Das Frankfurter Geldmuseum hält viele Schätze für die Besucher bereit, weniger zum Mitnehmen als zum Bestau- nen. Jetzt lohnt es sich aber ganz besonders den historischen Geldort in der Wilhelm-Epstein-Straße aufzusuchen. Karl der Große ist dort eingezogen in voller Schönheit auf einer Goldmünze. Sie war 1996 in der Nähe der Kaiserpfalz in Ingelheim  gefunden  worden.  Die  Sensation  war  perfekt.

„Zunächst war nicht bekannt“, so Bundesbankvorstand Jürgen Stark (im April 2003), „dass Karl der Große über- haupt Goldmünzen außerhalb Italiens hatte prägen lassen und dann schon gar nicht mit seinem Porträt und dem Kai- sertitel. Erhalten waren vor dem Ingelheimer Fund nur 30 Silbermünzen mit Kaisertitel und Porträt.“ Bei der Präsenta- tion dieses Kleinods zog Stark weitreichende historische Ver- gleiche, die Frankfurt schon im 8. Jahrhundert als imperiale Stadt des Geldes erkennen ließen. „Karl hat eine neue Währung in Europa eingeführt. Dies war ein ambitioniertes Projekt damals ebenso wie 1200 Jahre später beim Euro.“ In den Jahren 793/794 fand in der Königspfalz in Frank- furt eine große Synode statt, auf der auch das Münzwesen reformiert wurde. Gute Vorarbeit dazu hatte schon Pippin geleistet, der die Anzahl der Münzstätten im Reich von 800 (unter den Merowingern) auf 40 reduzierte. Die Herstellung der Münzen war auf Weisung Karls künftig nur noch in den Kaiserpfalzen erlaubt. Er bestätigte zwar die Silbermünz- währung seines Vorgängers, führte aber neue Münzen ein. Stark: „Seine neuen Denare koppelte Karl an ein von ihm eingeführtes Normgewicht: das Karlspfund. Ein Pfund ent- sprach 20 Solidi oder Schilling und ein Solidus bestand von nun an aus 12 Denaren oder Pfennigen.“ Real existierte nur der Denar. Der Solidus und das Karlspfund waren nur Recheneinheiten. Stark hat auch nachrechnen lassen, welche Werthaltigkeit der Denar ungefähr hatte. „Der Wert war verhältnismäßig hoch. Er wurde vereinzelt mit 100 Mark bzw. 50 Euro verglichen.“ Die Porträtmünzen in Silber sol- len erst ab 806 geprägt worden sein, im Wert ungeheuerlich und die Goldversion unbezahlbar. Möglicherweise erschien die Goldprägung erst nach dem Tod des großen Königs und Kaisers. Karl war es, der das alte Europa in seinen Dimen- sionen  abgesteckt  hat.  Diese  Territorien  sind  heute  die Kernlande des Euros.

Geldpolitisch gesehen beherrschte schon die Bundesbank mit ihrer D-Mark in den vergangenen Jahrzehnten das Gebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und einiges mehr. Um fundamentale Sicherheit in die deut- sche Währung zu pumpen, hortete sie mit gutem Grund Gold und Devisen. Mit einem Bestand von 3500 Tonnen Gold verfügte sie über einen weit größeren Schatz als alle Herrscher von damals. Auch hat sie sich, als sie ihren geld- politischen Geist schon aufgegeben hatte, eine Art Porträt- Büste geleistet mit der Prägung der goldenen D-Mark.

Nach fundierten Schätzungen lagern in den privaten Haushalten auf der ganzen Welt rund 50 000 Tonnen Gold in Münzen, Barren und Schmuck. Wahrscheinlich ein Zehn- tel davon, also rund 5000 Tonnen, gehört den Bundesbür- gern. Dazu kommt der Bundesbank-Goldberg, sodass es nicht übertrieben sein dürfte anzunehmen, dass sich acht bis zehn Prozent des jemals – seit Karl dem Großen und schon früher bis jetzt – auf der Welt geförderten Goldes von über 100 000 Tonnen in deutschen Händen befinden.

Die europäischen Nationalbanken verfügen, alle zusam- mengenommen, über einen Goldschatz von 14 000 Tonnen. Die europäische Zentralbank hat davon bei ihrer Gründung zunächst fünf Prozent für ihre Währungsreserven bean- sprucht. Flotte Rechner kamen dann zu dem Ergebnis, dass 13 000 Tonnen über kurz oder lang auf dem Markt verkauft werden. Somit wären Europas Zentralbanken für die nächs- ten 20 Jahre die ergiebigsten Goldminen der Welt. Briten und andere haben als Anbieter schon ein mehr oder weniger gutes Beispiel gegeben. Was aber macht die Bundesbank? Hat Berlin hier eine Bonanza, um den eigenen Schuldenberg abzubauen? Diese Hoffnung hat Bundesbankpräsident Ernst Welteke schon reichlich gedämpft, genauer gesagt, abgeschmettert, und zwar in einem der letzten Monatsbe- richte. Weder der Bundesbürger wird irgendwelche Reichtü- mer daraus ziehen können noch der Staat. Heißt es doch da ganz bescheiden: „Mit 89 Milliarden Euro entfielen Ende September 2002 rund 26,5 Prozent der insgesamt von den nationalen Staaten des Eurosystems gehaltenen Währungs- reserven – Devisen und Gold – auf die Bundesbank. Dies ist beispielsweise deutlich weniger als der deutsche Kapitalan- teil an der EZB, der – umgerechnet auf die zwölf derzeit zum Eurosystem gehörenden Länder – bei etwas über 30 Prozent liegt.“

Die Bundesbank bereitet Regierung und Öffentlichkeit darauf vor, dass das in Jahrzehnten mit der D-Mark aufge- häufte Volksvermögen auf dem Euro-Altar geopfert werden könnte, ebenso wie die geldpolitische Souveränität. „Die Währungsreserven sind eine Art ‚Vorsichtskasse‘, falls die Europäische Zentralbank Nachschüsse benötigt, und sie dienen der Wahrnehmung der „fiscal-agent-Funktion“ durch die Bundesbank. „Im Ergebnis steht der weitaus größte Teil der deutschen Währungsreserven für ‚alterna- tive‘ Verwendungszwecke nicht zur Verfügung“, heißt es im Bundesbankbericht. Wenn man doch „ins Jeschäfte“ (Bism- arck) rechtzeitig und richtig gerechnet hätte: Wer 30 Prozent EZB-Beteiligung hat, soll 30 Prozent Währungsreserven bei- steuern, soll aber auch 30 Prozent der Stimmen auf sich ver- einigen. Karl dem Großen wäre das nicht passiert. Wahr- scheinlich deshalb hat ihn Friedrich Barbarossa 1165 heiligsprechen lassen.

 

Weg frei für Frankreich und Trichet

 

April 2003 – Frankreich und sein Notenbankpräsident Jean- Claude Trichet (60) haben ihr Ziel nahezu erreicht, die Prä- sidentschaft bei der Europäischen Zentralbank zu überneh- men. Irgendwann in den nächsten Monaten wird der von der französischen Justiz etwas geschundene Zentralbanker die Nachfolge von Wim Duisenberg im Euro-Turm an der Frankfurter Kaiserstraße antreten. Er wird das bekommen, was auch sein Vorgänger erhalten hatte, nämlich einen Acht-Jahres-Vertrag. Der kleine Unterschied liegt aber darin, dass Duisenberg auf Betreiben der Franzosen die volle Vertragslänge nicht ausschöpfen kann, während keiner der europäischen Staaten daran denkt, Trichet ähnliche Dau- menschrauben anzulegen, wie 1998 Chirac es bei Duisen- berg getan hat. Aber andere wollen die politische Stunde nutzen, um sich für die Zukunft dauerhaften Einfluss im Direktorium der Europäischen Zentralbank zu verschaffen. Belgien will für die Benelux-Staaten ein Direktoriumsmit- glied durchsetzen. Warum das eigentlich jetzt? Die Länder- gruppe hat doch mit dem Niederländer Duisenberg den ersten Präsidenten der EZB gestellt.

Wirklich wichtig wäre die Entwicklung weitreichender deutscher Strategien zur Sicherstellung der deutschen Prä- senz im Direktorium (wenn Chefvolkswirt Otmar Issing in wenigen Jahren ausscheidet) und der Besetzung des Chefpostens durch einen deutschen Geldpolitiker spätestens in der Nachfolge Trichets. Das wäre mehr als wünschens- wert, schließlich brachte Deutschland hohe Anteile am des EZB-Kapital ein und sorgt mit mehr als einem Drittel der europäischen Währungsreserven für die Sicherheit des Euros. Abgesehen davon stellt Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Union. Bundesbankpräsident Ernst Welteke wird in acht Jahren aus Altersgründen nicht mehr für die EZB-Präsidentschaft zur Verfügung stehen können und ein Issing-Nachfolger muss auch erst aufgebaut werden. Öfters wäre es sehr angebracht, wenn die deutsche Politik einiges von den diplomatischen Strategien Frankreichs lernte. Im Zusammenhang mit seinem Verfassungsvorschlag für Europa („nicht perfekt aber unverhofft“) hat Konvents- präsident Giscard d’Estaing erwähnt, er hätte schon in den 70er-Jahren mit Bundeskanzler Helmut Schmidt die Währungsunion als „großen Wurf Europas“ angedacht.  Drei Jahrzehnte haben die Nachbarn in Paris die dicken Bretter gebohrt, bis sie die europäische Geldgeschichte für sich ebenso unverhofft wie perfekt ausrichten konnten.

Immerhin etwas mehr Unabhängigkeit für die EZB

Der EZB-Rat hat sich Anfang August 03 ganz offiziell zu seinem Kandidaten für die nächste Präsidentschaft bekannt. In einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union unterstützen die Europäischen Zentralbankräte den Kolle-gen von der Banque de France, Jean-Claude Trichet. Im staksigen Amtsdeutsch lautet der Kernpunkt der Stellung- nahme so: „Die oben genannte Empfehlung, die den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die den Euro ein- geführt haben, nach Anhörung des EZB-Rates und des Europäischen Parlaments zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, Herrn Jean-Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. November 2003 zu ernennen. Der Präsident der EZB, Herr Willem F. Duisenberg, hat in einem vorangegangenen Schriftwechsel mit dem Präsidenten des Rates seine Absicht zum Ausdruck gebracht, nicht bis zum Ablauf der achtjährigen Amtszeit, für die er am 3. Mai 1998 ernannt worden war, im Amt zu bleiben, sondern am 9. Juli 2003 zurückzutreten. Im Folgenden hat er sich ent- schlossen, zu einem geeigneten Zeitpunkt zurückzutreten, um einen reibungslosen Übergang im Amt des Präsidenten der EZB sicherzustellen.“ Der vorgeschlagene Kandidat sei eine in Währungs- und Bankfragen anerkannte und erfah- rene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112, Abs. 2 b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Es gebe also keine Einwände gegen die Empfehlung.

Wenn in diesem Falle Frankreich sich etwas robust gegen die Währungsgemeinschaft durchgesetzt hat, kann die Europäische Zentralbank in der Rechtssache „OLAF“ einen nicht unbedeutenden Zuwachs in ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Kommission verbuchen, wenn die EZB auch vordergründig vor dem Europäischen Ge- richtshof eine Schlappe hinnehmen musste. Es ging dabei um die Maßnahmen der Betrugsbekämpfung im Europäi- schen System der Zentralbanken. Die EZB stand auf dem Standpunkt: Das können wir. Das machen wir. Aus Sicher- heitsgründen lassen wir keinen anderen unser Betrugs- abwehrsystem durchleuchten bzw. in unserem Hause ermit- teln. Diese Haltung passte der Brüsseler Kommission nicht und sie klagte vor dem Europäischen Gerichtshof: auch bei der EZB sei OLAF, das Europäische Amt für Betrugs- bekämpfung zuständig, und obsiegte damit in Luxemburg. Die EZB nahm daraufhin Mimikry an: „Die EZB erkennt das Urteil des EuGH an, wonach die genannte Verordnung (OLAF) auf sie anwendbar ist und der Schutz der finanziel- len Interessen der EZB vor Betrug und sonstigen rechtswid- rigen Handlungen daher im Rahmen dieses allgemeinen europäischen Systems zu erfolgen hat und nicht wie bisher getrennt hiervon.“ Damit war der Anpassung an Brüssel aber reichlich Genüge getan.

Jetzt zeigt die EZB ihre im Verfahren einkassierten Trümpfe. Schlag auf Schlag geht es da:

– Die EZB begrüßt, dass der EuGH in seinem Urteil die Unabhängigkeit der EZB hervorgehoben hat, indem er darauf verwiesen hat, dass „die Verfasser des EG-Vertrags offenkundig gewährleisten wollten, dass die EZB in der Lage ist, die ihr durch diesen Vertrag übertragenen Aufga- ben unabhängig zu erfüllen.“ Demzufolge sollte die Anwendung der EG-Verordnung über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung die Unabhängigkeit der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht beeinträchtigen.

  • Natürlich werde die EZB die notwendigen Maßnahmen beschließen, um eine enge Koordinierung mit OLAF in der Betrugsbekämpfung zu gewährleisten. Aber, aber, aber …
  • Diesbezüglich begrüßt die EZB die Bekräftigung seitens des EuGH, dass es bei der Umsetzung der Bedingungen und Verfahren, die aus der Regulierung der Tätigkeiten des OLAF in Bezug auf die EZB resultieren, „nicht auszu- schließen ist, dass etwaige Besonderheiten, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben der EZB ergeben, gegebenenfalls von dieser berücksichtigt werden“, und dass „die EZB die Erforderlichkeit der von ihr insoweit angeordneten Be- schränkungen nachzuweisen “
  • Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung des EuGH bestimmte Arten sensibler Informationen über die Tätigkeiten der EZB der Geheimhaltung unterliegen müs- sen, damit die Erfüllung der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Aufgaben nicht gefährdet

Fazit: OLAF bleib lieber weg von der EZB, sonst ver- brennst du dir die Finger.

Im Wochenausweis der EZB wird mitgeteilt, dass eine nationale Zentralbank des Eurosystems in der 3. Juliwoche 3,4 Tonnen Gold verkauft und dafür 33 Millionen Euro erlöst hat. Die Deutsche Bundesbank war es nicht. Sie hat nämlich bis ins nächste Jahr Enthaltsamkeit bei Goldver- käufen geschworen. Was dann kommt, weiß noch niemand. Insgesamt sitzt die EZB (bzw. ihre System-Zentralbanken) auf Gold und Goldforderungen im Werte von knapp 120 Milliarden Euro. Der Banknotenumlauf übersteigt 386 Mil- liarden Euro. Das Schärflein der Deutschen dazu ist das Beachtlichste.

EZB denkt an alles: ans Gold und die Verfassung

Seit Jahr und Tag erregt der Goldberg der Deutschen Bun- desbank – immerhin rund 3500 Tonnen – die Gemüter von Politikern und Journalisten. 1997 hat die Bundesregierung mit Finanzminister Theo Waigel eine herbe Attacke vorge- habt. Goldraub tönte es vom Alpenrand bis zum Nordsee- Strand, obwohl Waigel nichts Schändlicheres vorhatte, als mit den Golderlösen die leeren Bundeskassen zu füllen. Viel- leicht wollte er auch gar nicht erst Begehrlichkeiten der europäischen Freunde aufkommen lassen, die möglicher- weise im Zusammenhang mit der (damals noch) bevorste- henden Währungsunion nicht nur die geldpolitische Souve- ränität sondern gleich auch noch die deutschen Wäh- rungsreserven internationalisieren wollten. Waigel konnte zwar einen zusätzlichen Bundesbank-Gewinn einstreichen. Der große Coup war ihm jedoch nicht gelungen. Bisher hat es auch nicht den europäischen Griff aufs deutsche Gold gegeben. Andeutungen in dieser Richtung schon.

Nachdem mit dem Bundesbank-Gold schon manche Luft- schlösser gebaut wurden, auch künftige Flutwellen durch flott finanzierte Dämme, Deiche und Überlaufbecken unmöglich gemacht werden sollten, schlägt nun die soge- nannte Herzog-Kommission die Verwendung erheblicher Golderlöse für die Pflegeversicherung vor. Der Pragmatiker an der Spitze der Deutschen Bundesbank, Präsident Ernst Welteke, will künftig Gold verkaufen, weil es zur Sicherung der Währung nach derzeitigen Erkenntnissen keine große Bedeutung mehr hat. Er denkt ganz kaufmännisch an die Umschichtung des Bundesbankvermögens „Gold raus, Wertpapiere rein“ und stellt damit langfristig einen höheren Bundesbankgewinn für die Bundeskasse in Aussicht. Es bleibt aber fraglich, ob die Deutschen beim nächsten Gold- abkommen, in dem die Verkäufe des Edelmetalls durch die Notenbanken der Welt geregelt werden, mitmachen werden. Irgendwie ist sie nicht mehr so frei in ihren Aktivitäten. Der große Bruder passt auf.

Die Europäische Zentralbank bleibt politisch sehr rege. Sie verabschiedete jetzt eine Stellungnahme über den Ent- wurf einer Verfassung der EU. „Nach Auffassung der EZB  ist es sehr wichtig“, teilt die Bank dem Europäischen Rat mit, „dass der Inhalt der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB und der anderen Protokolle, die für die Wirtschafts- und Währungsunion von Bedeutung sind, nicht geändert wird und dass diese Doku- mente der Verfassung beigefügt werden, deren Bestandteil sie sind.“ Wie der Papst – ganz zu Recht – in der Präambel der neuen EU-Verfassung einen Hinweis auf Gott sehen will, kann die EZB auf den Topos Stabilitätspolitik nicht verzich- ten. Einer der Hauptvorschläge an die EU-Räte lautet des- halb: „einen Hinweis auf ,nichtinflationäres Wachstum‘  oder ‚Preisstabilität‘ in die Verfassung aufzunehmen, um die bestehende hervorgehobene Stellung stabiler Preise am Anfang des EG-Vertrags und als richtungsweisenden Grund- satz für die Union beizubehalten.“ Wichtig erscheint auch die Forderung, „anzuerkennen, dass die nationalen Zentral- banken unabhängig sind und weiterhin bleiben.“

Königin Beatrix besucht Willem, den abflie- genden Holländer

 

Es ist zwar etwas übertrieben, letztlich stimmt es aber: Wil- lem Duisenberg und Manfred Körber waren ein Traumteam an der Spitze der Europäischen Zentralbank und sind es bis Ende Oktober (03) immer noch: Wim, der Präsident, und Manfred, sein Kommunikationschef. Nur in puncto Orden gehen die beiden nicht konform. Körber lehnt Orden ab, so weit sie nur deshalb verliehen werden, weil man Jahrzehnte seinen Dienst ordentlich versehen hat. Duisenberg kennt dagegen den sozialen und psychologischen Wert von Orden und wenn er sie bekam, dann nicht deshalb, weil er alle Zeit dienstfertig war, sondern weil er zu den historischen Gestal- ten des niederländischen Volkes, ja ganz Europas gehört.

Beim Farewell-Dinner mit ausgewählten Frankfurter Jour- nalisten trug er den „Orden des Kommandeurs des nieder- ländischen Löwen“. Am 21. Oktober wird die niederländi- sche Königin Beatrix Duisenberg im Euro-Turm an der Frankfurter Kaiserstraße besuchen und ihn zum „Ritter von Oranje“ schlagen (oder so ähnlich. Die Vorbereitungen für die Sonderklasse eines unverwechselbaren Duisenberg- Ordens sind streng geheim). Die viel geliebte Königin der Holländer muss schon das Äußerste Herausrücken, was ihr Thron an Ehrungen hergibt, denn der Hüne von Heerenveen (dort geboren am 9. Juli 1935) hat kürzlich erst vom Nauti- kervolk der Portugiesen die Auszeichnung „Heinrich der Seefahrer“ erhalten. Ein Nonplusultra. Duisenberg: „Ich bin für alles dankbar.“ Damit meinte er sein durchaus abenteu- erliches Leben und dessen glücklichen Verlauf. Er hat Geschichte gemacht und kann darüber erzählen wie Sindbad in 1001 Nacht. Polyglott, erfolgreich, gebildet und weise wie er ist, hört ihm jeder gerne zu. (Natürlich kann er von jedem EU-Land eine Trophäe erwarten.)

Den Dank an seinen Kommunikationschef sprach er in Deutsch: „Damals als Sie, Herr Körber, zum EZB-Pressechef bestellt wurden, hieß es sofort: Das ist der Versuch der Bun- desbank, ihre Politik durchzusetzen. Sie waren aber vom 1. Tage an ein EZB-Mann gewesen.“ Wim, der  Mister  Euro, hat von der Redaktion der Börsenzeitung eine besondere Auszeichnung erhalten: ein T-Shirt mit dem Aufdruck eines Duisenberg-Ausspruchs: „Der Euro ist ein Euro ist  ein  Euro …“

Wenn Notenbanker Abschied feiern, fallen gewiss die Ehrungen anspruchsvoll aus, aber nicht die Gelage. Große Essen und Feierlichkeiten sind verpönt. „Ich werde am 22. Oktober im Kreise meiner Mitarbeiter hier im Hause fei- ern.“ Bei einer Belegschaft von 1200 Leuten kann das Fest groß, aber ganz gewiss nicht überbordend werden. „Beim Abschied von Paul Volcker – damals bei der Fed in Wa- shington, gab es keinen großen Empfang“, erzählt der abfliegende Holländer weiter. „Sie werden sehen, das wird eines Tages auch beim Abgang von Alan Greenspan so sein. Der britische Notenbankgouverneur hat nur ein Essen mit seinem Court abgehalten.“ In Japan habe es ebenfalls keine große Party gegeben. – Ein klares Fazit: Die Leute, die das Geld machen, geben es nicht unbedingt mit vollen Händen aus.

Im Zusammenhang mit den monatlichen Treffen bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel steu- erte Duisenberg ein interessantes Detail bei: „Da fand sich nach und nach unser ‚hochdeutscher Verbund‘ zusammen mit Leutwiler (Schweizerische Nationalbank), Pöhl (Deut- sche Bundesbank), Kohl (Österr. Nationalbank), Wallich (Fed) und mir. Wallich war zwar Amerikaner, aber er kam ja ursprünglich aus Berlin.“ In dieser Gruppe hatten sich die Strategen zur Bewältigung der Weltschuldenkrise (seit Mexiko 1982) und zur Bekämpfung erratischer Devisen-ströme vereinigt. „Wir tranken meistens einen doppelten Whisky, Wallich einen doppelten Passugger.“ (Mineralwas- ser).

Körber, der scheidende Kommunikationschef, hielt sich an die Etikette und bediente sich der Dienstsprache Englisch.

„20 Jahre in der Kommunikationsverantwortung erst bei der Bundesbank, dann hier sind genug.“ Er hätte noch ein knappes Jährchen bei der EZB bleiben können, aber ohne Einfluss, denn Jean-Claude Trichet bringt neue Leute mit, auch im Kommunikationsbereich. Körber hat irgendwann einmal einiges aus seiner Studentenzeit erzählt, als er in Hamburg oder sonst wo als Stauer tätig war, jedenfalls den ganzen Tag über schwere Säcke schleppen oder diese im Hauruck-Verfahren auf verschiedene Stapel verteilen mus- ste. Das fiel dem nicht sonderlich robust gebauten Jung- mann nicht immer leicht. „Aber ich habe nie schlapp gemacht.“ Das gilt bis heute. Erst musste er lange warten, bis er bei der Bundesbank Nachfolger von Rüdiger von Rosen werden konnte. Dann wurde die PR-Stelle beim Europäischen Währungsinstitut mit der Portugiesin Rosario d’Almeida besetzt, die auch das erste Jahr bei der EZB als Kommunikationschefin fungierte – wenig erfolgreich. 1999 kam Körber.

  1. Präsident der EZB: Jean-ClaudeTrichet

 Am 1. November 2003 begann für den bisherigen französi- schen Zentralbankspräsidenten, Jean-Claude Trichet, die achtjährige Amtszeit als Präsident der Europäischen Zent- ralbank. Er ist Nachfolger von Wim Duisenberg.

Der Finanzplatz platzte geradezu wegen seiner Aktivitäten in der ersten November-Woche (2003). Der Hessische Rundfunk hat sich gemeinsam mit der Evangelischen Aka- demie Arnoldshain und guten Gästen weit reichende Finanz- platz-Gedanken gemacht. Die hessische Staatskanzlei und die Frankfurter Oberbürgermeisterin plackten sich mit „Perspektiven und Herausforderungen der neuen Europäi- schen Union“ ab und dies an einem historisch äußerst gewichtigen Ort, der Paulskirche. Wie das Währungseuropa zurechtgezimmert wurde, darüber plauderte sehr munter Alt-Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl im Congress Cen- ter der Messe. Tags drauf stellte sich der neue EZB-Präsi- dent, Jean-Claude Trichet, erstmals der Presse.

Trichet hatte einen sympathischen Start, oder aber er wirkte an diesem 6. November viel sympathischer als früher schon mal. Im Gegensatz zu Wim Duisenberg fehlt ihm Bär- beißigkeit. Doch, doch, Duisenberg war manchmal durch- aus witzig – so weit hat es Trichet noch nicht gebracht, die Jahre werden es aber bringen. Trichet sah sich gleich einem typisch europäischen Kulturkampf ausgesetzt. Franzosen waren angereist zu dem großen Ereignis der öffentlich sicht- baren Inthronisation ihres Landsmanns als EZB-Präsident. Und Franzosen sprechen – zu Recht – französisch auch auf Pressekonferenzen anderswo. Sie fragten halt ihren Präsi-denten, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Laut murrten dagegen die Anglo-Amerikaner. Englisch sei hier die Amts- sprache. Einer der Angereisten konterte: „Französisch sei auch eine europäische Amtssprache.“ Eine winzige Hilf- losigkeit überschattete Trichets Gesicht: „Ja, ja, ich werde erst französisch antworten, dann englisch.“ – Aus dem eng- lisch-amerikanischen Lager kamen wieder die sturen Fragen zu Inflation, Geldmenge und Wachstum.

Ein beherzter Deutscher fühlte sich europäisch aufgerufen, wirklich Perspektivisches beizutragen, in deutscher Sprache natürlich, aber europäisch weitblickend (es wurde getuschelt „jetzt kommen die“): „Herr Präsident, Sie treten jetzt eine lange Regierungszeit von acht Jahren an. Was wollen Sie erreichen?“ Nach den ersten vier Worten verlangte der Präsi- dent den Kopfhörer für die Dolmetsch-Anlage. Die Frage wurde wiederholt. Dann sprudelte es aus Trichet heraus: Geldwertstabilität, Vermeidung jeglicher Inflation, starker Euro, Wachstumsförderung, Unterstützung der Länder bei ihren Strukturreformen. „Die finanzpolitischen Entwicklun- gen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt befinden sich derzeit an einem kritischen Punkt, an dem die Glaubwürdig- keit der institutionellen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion gewahrt werden muss.“ Nicht schlecht, aber als großer Wurf für eine achtjährige Amtszeit kann es kaum durchgehen. Geben wir dem Neuen Zeit. – Der Neubau der EZB-Zentrale wird viele Chancen für große Worte bieten. Obwohl damit für diesen Tag alles gesagt war, stellten sofort andere Deutsche noch Fragen – natürlich in Englisch.

Die Zinsen waren unverändert geblieben. Trichet nörgelte doch erkennbar an der Inflationsrate von leicht über zwei Prozent herum. Stabilitätspolitik meint er offenbar ernst. Trichet ist ein ernst zu nehmender Zeitgenosse in Bundes- bank-Tradition, vielleicht.

Ein hervorragender Vertreter dieser großen deutschen Ver- gangenheit unterhielt am Abend vorher sein Auditorium in vortrefflicher Weise. „Zeitzeugen im Gespräch“ muss als in jeder Weise glanzvolles Ereignis hervorgehoben werden. Der Sparkassen-Verband Hessen-Thüringen hatte zu einer aus- gedehnten Plauderstunde mit Altbundesbankpräsident Karl Otto Pöhl eingeladen. Der Interviewer hat es als seine vor- nehmste Aufgabe angesehen, dem redseligen Pöhl freie Bahn zu lassen.

Der Abend gehörte Pöhl. „Du, Wim“, soll Pöhl nach dem Europäischen Rat in Hannover 1988 den Niederländer angerufen haben, „weißt du, was diese … beschlossen haben? Eine Europäische Währungsunion!“ Dafür wurde die Delors-Kommission eingesetzt, an der als einziger Deut- scher Pöhl Sitz und Stimme hatte. Selbst so kleine Länder wie Dänemark waren mit drei Leuten vertreten. Die neue Funktion hat Pöhl überhaupt nicht gefallen. „Ich sah keine Veranlassung Vorschläge zur Abschaffung der Deutschen Bundesbank zu machen. Das wollte ich nicht.“ Sein Vize, Schlesinger, hat ihn dann etwas umgestimmt. „Gehen Sie doch hin, damit Schlimmeres verhindert wird.“

Die Ausgangslage erwies sich insofern als katastrophal, weil Pöhls „Mentor und Förderer“ Helmut Schmidt schon vor Jahren den Standpunkt eingenommen hatte: „Wir brau- chen ein vereintes Europa mit einer gemeinsamen Armee, die von einem Franzosen befehligt wird, und eine europä- ische Zentralbank mit einem Franzosen als Präsidenten.“ Diese deutsche Grundhaltung hatte sich auch unter Helmut Kohl nicht wesentlich verändert. Pöhl: „Erst hatte der Luxemburger Finanzminister Pierre Werner seinen Plan vor- gelegt für eine gemeinsame Währung. Dann gingen Giscard d’Estaing und Schmidt daran, eigene Pläne zu schmieden.“

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Am 6. November sah die Stadt am Main, wie schon ange- deutet, auch einen Europa-Tag unter dem Motto: Unsere Zukunft Europa. Petra Roth, die Oberbürgermeisterin,  hatte dazu eingeladen und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Diese beiden Persönlichkeiten waren auch die besten Redner in der Paulskirche. Vom Verfassungskonvent forderte Petra Roth die Rechte der Kommunen ein und Koch mit seiner unglaublichen Redegewandtheit sprach sich für den Gottesbezug in der Präambel aus. Dagegen zeichne- ten sich alle anderen europäischen Potentaten als gewisse Schwätzer aus.

Für Giscard d’Estaing gab es nur dieses Credo: An der so vorgelegten EU-Verfassung dürfe nichts mehr verändert werden. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker versuchte es immer wieder mit Witzchen. Er korri- gierte den Moderator: „Luxemburg ist kein kleines Land. Es ist ein Großherzogtum. In Europa gibt es nur zwei große Länder: das Großherzogtum und Großbritannien.“ Dann mokierte er sich über die „Spätberufenen beim Euro“.

„Wenn die katholische Kirche soviele Spätberufene hätte, wie die EU Spätberufene bei der Liebe zum Euro, hätte der Papst keine Sorge wegen des Priesternachwuchses.“ Auch entschuldigte er sich, dass er noch nie in einer Kirche (Pauls- kirche) gesprochen hätte.

EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte die Bundes- regierung, die offenbar der Meinung sei, dass die EU-Kom- missare die Interessen ihrer Länder vertreten müssten. „Wir arbeiten an Europa.“ Die musikalische Begleitung kam vom deutsch-polnischen Jazz-Quartett Janusz Maria Stefanski. Die zweimal angesetzte „Ode an die Freude“ Beethovens kam etwas dürftig daher.

Euro rein – D-Mark raus / D-Mark rein – Euro raus

(8. 12. 03) Die Währungsunion ächzt wegen der Verletzung des Stabilitätspakts und schon titelt die Bild-Zeitung: D-Mark kommt zurück. Das Massenblatt stützt sich dabei auf eine Aussage von FDP-Vorstandsmitglied Michael Theu- rer: „Nach dem Aufweichen des Stabilitätspakts durch Deutschland (und Frankreich) kann es schnell zu einem Scheitern des Euro kommen, wenn auch andere Staaten ins Schuldenmachen verfallen. Dann muss man sich gleich über- legen, wie man die D-Mark wieder einführt.“ Zitat  Ende. Am nächsten Tag war in der Bild-Zeitung zu lesen: Bundes- bankpräsident Welteke lehnt eine Rückkehr zur D-Mark kategorisch ab. So hat sich die Lage ins Gegenteil verkehrt. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte zu Zeiten Pöhls die Einführung einer Gemeinschaftswährung kategorisch abgelehnt. Jetzt das! Aber: Bei einer Abschaf- fung des Euro müsste die Bundesbank auch nur die Be- schlüsse der Politiker umsetzen, genau so, wie es bei der Ein- führung des Euro gewesen war. Es stellt sich also die Frage, kann der Euro in Deutschland überhaupt abgeschafft und die D-Mark wieder eingeführt werden, wenn ja, wie?

Auch bei Verträgen ohne Ausstiegsklausel, wie der Maast- richt-Vertrag, kann es natürlich eine fristlose Kündigung geben, wenn die politischen Verhältnisse unerträglich geworden sind. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland würde dies aber nicht direkt zur Wiedereinführung der D- Mark führen, erstens, weil die deutsche Politik zu einem sol- chen Kraftakt überhaupt nicht in der Lage wäre. Zweitens aber, weil die Verschwisterung mit Frankreich zugenommen hat, im guten wie im schlechten Sinne, im schlechten Sinne deshalb, weil Deutschland jetzt dieselbe Weichei-Geldpolitik betreibt wie Frankreich. Anfang der 90er-Jahre (1992/93) wollte Frankreich tatsächlich Deutschland aus dem damals geltenden Europäischen Währungssystem hinauswerfen. Das scheiterte an den Niederlanden. Heute aber würde Frankreich auf den größten politischen Nachkriegserfolg der Abschaffung der deutschen geldpolitischen Souveränität niemals verzichten. Daraus folgt, dass auf jeden Falle bei großen währungspolitischen Turbulenzen Deutschland und Frankreich Seite an Seite bleiben, was im Sinne Europas nicht nur begrüßt sondern auch unterstützt werden muss.

Das heißt aber noch nicht, dass das Währungseuropa nicht auseinanderbrechen kann. Bei einer falsch aufgezoge- nen Währungspolitik – z. B. übereilte Euro-Vollmitglied- schaft – bei der nun anstehenden Erweiterung der EU könnte sich die Explosionsgefahr wesentlich erhöhen. Wenn es dann zu einem Bruch käme, würde dies aber nicht in die totale Währungskleinstaaterei der Nachkriegszeit zurück- führen. An den deutsch-französischen Kern würden sich nämlich sofort die Benelux-Staaten, Österreich und Irland ankristallisieren. Auch die Schweiz würde sich in alter Tra- dition in diesem Kontext bewegen wollen. Bei sehr ernsten Zerwürfnissen – und um diese geht es bei dieser Betrachtung

–  würde die Südschiene von Italien über Spanien bis Portu- gal in Schwierigkeiten kommen, aber eben auch jene Länder der EU-Neuzugänge.

Hier könnte es starke Auflockerungen und teilweise chaoti- sche Verhältnisse geben. Doch auch diese Staaten würden sich sehr  schnell  wieder  auf  den  starken  Kern  –  Deutschland/ Frankreich – hin orientieren. Ein neues Geflecht währungs- politischer Zusammenarbeit entstünde im Umfeld des Kerns, für das es auch schon Vorbilder aus der Nachkriegszeit gibt. Volle Aufnahme in die Währungsunion wäre für die Rand- staaten in weite Ferne gerückt. Andererseits bestünde die Möglichkeit eines nun viel gesünderen Aufbaus in Euroland, dabei würden die Staaten, die nicht zum Kern gehören, ihre Verhältnisse auch viel besser ordnen können und besäßen weiterhin das Ventil der geordneten Währungsanpassung, wenn mit den Staatsfinanzen und der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung mal wieder alles quer läuft.

Bundesbank reduziert Belegschaft um fast ein Drittel

 Die Deutsche Bundesbank (alt) war für ihre Aufgaben in der Geldpolitik gut aufgestellt. In betriebswirtschaftlicher Hin- sicht ließ ihr Management jedoch einiges zu wünschen übrig. Diese Kritik kam jetzt von Bundesbankpräsident Ernst Wel- teke (Nov. 2003). Er brachte u. a. das Beispiel seiner Heimat- stadt Korbach, wo jahrelang dreimal am Tag ein Bundes- bankkurier vorbeikam, um bei Sparkasse und Volksbank die Belege des bargeldlosen Geschäfts abzuholen. Welteke am Reformationstag in Frankfurt: „Seit dem 1. Mai 2002 ist der neue Vorstand der Deutschen Bundesbank im Amt. Mit dieser neuen, gestrafften Leitungsstruktur hat der Gesetzgeber die institutionellen Voraussetzungen für eine rationellere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung geschaffen.“ Neue Besen kehren gut. So wurden die Filialen nach 200 Parametern durchgefilzt, zusammen mit anderen Rationalisierungmaß- nahmen kann auf diese Weise sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen der Personalstand um 30 Pro- zent von 15.834 Mitarbeiter (nach Köpfen) auf 11.100 abge- senkt werden, und zwar im Zeitraum von Anfang Januar 2003 bis Ende 2007. Von diesem Zeitpunkt an kann die Zen- tralbank jährlich 280 Millionen Euro einsparen. Zum Ver- gleich: Im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen Per- sonalaufwand von einer Milliarde Euro und einen Sach- aufwand (ohne Notendruck) von 280 Millionen Euro.

Parallel dazu wird das Dienstleistungsangebot im Barzah- lungsverkehr, aber auch in anderen Geschäftsfeldern (Kon-toführung für Wirtschaftsunternehmen) auf das Kerngeschäft konzentriert. Im Ergebnis wird beispielsweise die Leistungspa- lette im Münzgeldbereich deutlich auf die im Euroraum ver- einbarten einheitlichen Standardleistungen gestrafft. Letztlich wird es nur noch 45 Filialen geben. 42 davon stehen bereits fest. Die übrigen drei ergeben sich aus den Paarungen in Bre- men/Oldenburg, Kassel/Göttingen und Mannheim/Ludwigs- hafen. Sie liegen dicht beieinander, gehören jeweils anderen Bundesländern an. Eine von beiden muss aber fallen. Welteke: „Obwohl das Filialnetz in Zukunft durch die Entscheidungen grobmaschiger wird als bisher, bleibt die Präsenz der Deut- schen Bundesbank in der Fläche im Grundsatz erhalten. Die Versorgung mit Notenbankdienstleistungen wird hierdurch nicht berührt, sondern bleibt sichergestellt.“

Im Clinch mit der Politik: Welteke stellt die Vertrauensfrage

Die Deutsche Bundesbank führt einen fast verzweifelten Kampf gegen die Politik in Deutschland und Europa. Soweit es da um Geldwertstabilität geht, hat die Bevölkerung das Vertrauen verloren, das von den Deutschen beim Abschluss des Maastricht-Vertrages noch reichlich investiert worden war. So hat der Vorstand der Bundesbank jetzt (15. 12. 03) eine Stellungnahme zum Entwurf eines EU-Verfassungsver- trags und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt veröffentlicht.

„Der vorliegende Entwurf für die EU-Verfassung und der leichtfertige Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstums- pakt geben dem Vorstand der Deutschen Bundesbank Anlass zu großer Sorge“, heißt es da. Im Konvent bestand zunächst politischer Konsens, die Substanz der Währungs- verfassung des Vertrags von Maastricht nicht zu ändern. Dennoch weicht der nun vorliegende Verfassungsentwurf in entscheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht ab

*  im Ziel der Preisstabilität, in der Unabhängigkeit der teil- nehmenden nationalen Notenbanken,

*  in der Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Union und

*  in der Ermächtigungsklausel für erleichterte Änderungen des EZB-Statuts. Das betrifft insbesondere Änderungen der Zusammensetzung und der Aufgaben des EZB-Rats und des EZB-Direktoriums.

Dies war nicht die Ausgangslage für den Beitritt Deutsch- lands zur Währungsunion. Blieben die oben genannten Punkte im Verfassungsentwurf unverändert, würde dies die Durchführung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik erschweren.

Sollte die Regierungskonferenz, so Präsident Welteke und seine Kollegen, die Verfassung in der vorliegenden Form annehmen, stünde der Bundestag bei der Ratifizierung fak- tisch vor der fatalen Abwägung zwischen der im Grundsatz von allen Parteien gewünschten EU-Verfassung auf der einen Seite und den institutionellen Grundlagen stabilen Geldes auf der anderen. Der Vorstand der Deutschen Bun-desbank plädiert daher entschieden dafür, nicht hinter die Errungenschaften der Währungsverfassung des Vertrags von Maastricht zurückzufallen. „Jede Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als einem Grundbaustein der Währungsunion würde den entstandenen Vertrauensscha- den noch vergrößern. Eine Währungsunion braucht bin- dende und transparente Regeln für die Finanzpolitik.“

Welteke wird in die Enge getrieben

 Etwas übermäßigen Wirbel entfachte Anfang April 2004 eine Magazin-Geschichte über den Berlin-Aufenthalt zur Euro-Einführung (Hotel Adlon) von Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Dazu hat Welteke folgende Stellungnahme abgegeben: „Anlässlich des historischen Ereignisses der Euro-Bargeldeinführung zum Jahreswechsel 2001/2002 habe ich verschiedene Einladungen erhalten. Ich habe die Einladung der Dresdner Bank AG für ihre Veranstaltung am Pariser Platz am Brandenburger Tor angenommen, weil mir dieser Ort auch angesichts der Symbolik für das Zusammen- wachsen Europas als am besten geeignet erschien. Ich habe auf der Veranstaltung eine Ansprache gehalten sowie am 31. Dezember und am Neujahrstag an verschiedenen Medienauftritten teilgenommen. Die Dresdner Bank bot mir an, die Reservierung des Hotels einschließlich der dort anfallenden Kosten zu übernehmen.

Mein Aufenthalt, so Welteke weiter, hat in der Öffentlich- keit zu Kritik und Missverständnissen geführt. Die Bundes- bank hat den Sachverhalt eingehend geprüft und ist ange- sichts der auch für die Bundesbank besonderen Bedeutung der Euro-Bargeldeinführung zu dem Ergebnis gekommen, dass der dienstliche Anteil der Veranstaltung im Umfang von zwei Tagen von der Bundesbank bezahlt wird. Die ver- bleibenden zwei Übernachtungen werden von mir persön- lich übernommen. Die Überweisungen an die Dresdner Bank sind heute erfolgt.“ Soweit die Stellungnahme des Bundesbankpräsidenten.

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Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat in seiner Sit- zung am 7. April die gegen Präsident Welteke im Zusam- menhang mit einer Veranstaltung zur Einführung des Euro- Bargelds in Berlin zum Jahreswechsel 2001/2002 erhobenen Vorwürfe geprüft. Präsident Welteke wurde zum Sachver- halt angehört, heißt es in einer Pressenotiz der deutschen Zentralbank. Und weiter: Der Vorstand bestätigt seine am Montag, dem 5. April 2004, getroffene Entscheidung, dass die Kosten für die Teilnahme von Herrn Welteke an der Ver- anstaltung für zwei Tage von der Deutschen Bundesbank übernommen und darüber hinausgehende Kosten privater Natur von Herrn Welteke getragen werden.

Die Bewertung des Sachverhalts auf der Grundlage des ESZB-Statuts, des Bundesbankgesetzes und des Anstellungs- vertrages von Herrn Welteke bietet dem Vorstand keinen hinreichenden Grund, einen Antrag auf Abberufung des Bundesbankpräsidenten aus seinem Amt zu stellen. Der Prä- sident einer nationalen Zentralbank kann nach Art. 14 Abs. 2 des ESZB-Statuts nur entlassen werden, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat. Der Vorstand der Deut- schen Bundesbank hat Herrn Präsident Welteke im Hinblick auf die wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme aufgenommenen staatsanwaltlichen Ermittlungen empfoh- len, seine Amtsgeschäfte mit dem heutigen Tage ruhen zu lassen. Präsident Welteke hat dem entsprochen. Vizepräsi- dent Dr. Jürgen Stark wurde mit der Wahrnehmung der Auf- gaben als Mitglied des EZB-Rats betraut.

Die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank üben ihre Funktionen auf der Basis ihrer Organverträge sowie nach Maßgabe des Bundesbankgesetzes aus, so heißt es in einer Pressenotiz des Hauses vom 8. April. Die darin enthaltenen Regelungen liefern auch wesentliche Grundla- gen für die Entscheidung des Vorstands vom 7. April. – Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat beschlossen, mit sofortiger Wirkung den Verhaltenskodex für die Mitglieder des EZB-Rates ausdrücklich analog anzuwenden. Dies schließt die Ernennung eines Beraters in ethischen Angele- genheiten ein. „Damit werden die bisherigen Regelungen konkreter und transparenter gemacht.“

Jürgen Stark hat sich auch gleich mit Umsicht zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zur Zurückhaltung auf- gefordert. Sie solle sich jeder Einflussnahme auf die Unab- hängigkeit der Deutschen Bundesbank enthalten. – Die sogenannte Hotelkosten-Affäre hat immer offensichtlicher zwei politische Aspekte: erstens den Aufbau einer neuen Führungsstaffel in der Bundesbank bis hin zu frei werden- den Ämtern in der Europäischen Zentralbank. Da die Bun- desregierung allerdings etwas zu tollkühn vorgegangen ist, um neue Verhältnisse zu schaffen, fühlen sich die Deutsche Bundesbank, das gesamte System der Europäischen Zentral- banken und damit die Europäische Zentralbank selbst in ihrer Unabhängigkeit angetastet. Hier fand bereits ein Zusammenrücken statt. Die Bundesbank steht in engem Kontakt mit der EZB und erhält von dort auch Rücken- deckung. Zweitens geht es um den Bundesbank-Goldschatz von 3.442 t, den Welteke und seine Mannschaft immer wie- der gegen Berliner Zugriffe verteidigt haben. Auch in diesem Punkte haben Finanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder die Gesamtheit der EZB gegen sich.

Welteke der Kabale erlegen

Ernst Welteke hat am 16. April 2004 das Handtuch gewor- fen. Dazu gab der Vorstand der Deutschen Bundesbank fol- gende Erklärung ab: Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat heute sein Rücktrittsersuchen an den Vorstand der Deut- schen Bundesbank übermittelt. Der Vorstand hat das Rück- trittsersuchen entgegengenommen. Der Vorstand hält diesen Schritt im Hinblick auf das Ansehen der Institution und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für angemessen. Der Vor-stand dankt Herrn Welteke für die vertrauensvolle Zusam- menarbeit und die erfolgreiche Führung der Deutschen Bun- desbank seit September 1999. Bundesbankpräsident Wel- teke hat auch den Bundeskanzler über das Rücktritts- ersuchen unterrichtet.

Welteke hat eine persönliche Erklärung zu seinem Rück- tritt veröffentlicht. Er formulierte sie in einem Schreiben an Vizepräsident Jürgen Stark und die Vorstandskollegen:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Herren Kollegen,

die Missachtungen der grundgesetzlich garantierten Unab- hängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an. Insbesondere der Vorstand wird in unverantwort- licher Weise unter Druck gesetzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und mir ist irreparabel zerstört. Meine Integrität, aber auch die der Bundesbank, wird ständig weiter mit verzerrenden und falschen Darstellungen verletzt. Und noch immer weiß ich nicht, was dem BMF an anonymen Schreiben zugegangen ist und was weiterhin den Medien zugespielt wird.

Die Bundesbank benötigt aber in schwieriger Zeit einen Präsidenten, der unbeeinflusst im Rat der Europäischen Zentralbank an der europäischen Stabilitätspolitik mit- wirkt, der unvoreingenommen die notwendigen Reformen umsetzen kann, der vor allem frei ist, die Bundesregierung zu beraten und im vertrauensvollen Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium in internationalen Gremien für Deutschland einzustehen.

Das ist in meiner Person nicht mehr gewährleistet. Daher bitte ich hierdurch den Vorstand, mein Ausscheiden aus dem Amt als Präsident der Bundesbank vor Ablauf der Amtszeit zu billigen und dem Bundespräsidenten zu empfehlen, mich aus meinem Amt zu entlassen. Ihnen danke ich für die ver- trauensvolle Zusammenarbeit und vor allem, dass Sie mei- ner Familie und mir in schwieriger Zeit Ihre Solidarität nicht verweigert haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank danke ich für eine fachlich und persönlich stets harmonische Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Mit freundlichen Grüßen Ernst Welteke.

Halali

 

Um Welteke zur Strecke zu bringen bedurfte es einer Hun- dertschaft von Treibern, die bei der Großwildjagd auf diesen 18-Ender munter Hirschfänger wetzten, in ihre Hörner blie- sen oder ganz einfach Ohrenbläserei betrieben. Die Europä- ische Zentralbank dürfte auch nicht immer hilfreich gewesen sein. Bei der unsäglichen Abstimmung in der EZB über das Rotationssystem für die Präsidenten der nationalen Noten- banken im März 2003 (Änderung des Art. 10.2 der Satzung der EZB) – hier war Einstimmigkeit verlangt – sah sich Wel- teke nicht in der Lage dagegen zu stimmen. Er gab zu Proto- koll, dass er sich dem Zwang nicht entziehen könne zuzustim-

 

men, aber dies protokolliert haben wollte. (Welteke: „Es ist ein Irrsinn, was damals passiert ist. Die Bundesregierung hatte niemals ein politisches Konzept oder eine Strategie für die EZB und die deutschen Interessen darin. Die haben offenbar niemals damit gerechnet, dass die Währungsunion wirklich kommt.“) So etwas vergessen die Leute um Trichet nicht – bis hin zur französischen Regierung. Da gibt es dann schnell mal einen Kontakt von Paris nach Berlin. Auch der Bundesbank- vorstand ließ es an Geschlossenheit mangeln, stand nicht klar hinter dem Präsidenten. Nur ein knappes 4:3 für ihn.

Am Anfang der Bundesbankkrise stand wohl ein Telefon- gespräch von Kanzler Gerhard Schröder. Welteke: „Er hat mir den Posten des Bundesfinanzministers angeboten!“ Das muss Hans Eichel aus den Gleisen geworfen haben. Obwohl Eichel ganz gerne die Berliner Bürde losgeworden und Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau geworden wäre, wenn Ingrid Matthäus-Maier irgendwie anderweitig versorgt wer- den könnte z. B. mit dem Präsidentensitz bei der Bundes- bank. Jedoch wäre es unmöglich gewesen, gleichzeitig einen gekränkten Finanzminister und einen aneckenden Bundes- bankpräsidenten auszuwechseln.

Eichel schritt zur Exekution, kräftig unterstützt von Hilfs- willigen aus dem eigenen Haus oder dessen Umfeld (Jörg Asmussen, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, früher auch schon Regie- rungssprecher in Wiesbaden). Eine Jahrzehnte alte Freund- schaft, die immer wieder von hohem politischem Nutzen für Eichel war, wurde in drei Tagen füsiliert und zwar über die allermieseste Variante einer konstruierten Bestechung.

Über 30 Jahre haben Welteke und Eichel kooperiert, gemeinsam gekämpft, sich gegenseitig eingeladen, Männer- freundschaft gepflegt. Als Walter Wallmann hessischer Ministerpräsident war, saß Welteke der SPD-Fraktion im Landtag vor und konnte so einiges dazu beitragen, dass Eichel 1991 Ministerpräsident wurde. Im Frühjahr 1994, als die Landesregierung im öffentlichen Ansehen stark gelitten hatte und eine Lotto-Toto-Affäre (Eichel sprach selbst von einem Sumpf) zu beseitigen war, wechselte Welteke aus dem Wirtschaftsressort ins Finanzressort und hat mit großem persönlichen Einsatz eine ganze Reihe von landespolitischen Problemen  zu  lösen  geholfen  (Blindenstudienanstalt/Mar- burg, Verkauf von Schlössern, Finanzierung der hessischen Industriemüll AG, Personalentscheidungen am Frankfurter Flughafen und bei der GS-Wohnungsbau, Nachfolgerege- lung bei der Hessischen Lotto-Toto-Gesellschaft und Auf- klärung der dortigen Vorwürfe etc.) Und so hat Welteke auch dazu beigetragen, dass Eichel erneut Ministerpräsident werden konnte. Dankbarkeit gibt es in der Politik nicht!

Ethik fürs Volk

 

Es ist leicht erklärlich, mit der Ethik steht es schlecht in unserem Lande. Die Deutsche Bundesbank braucht einen Berater für diese flüchtige Materie. Übrigens gilt diese For-

derung auch für alle Räte der Europäischen Zentralbank und damit für das gesamte System der Europäischen Zent- ralbanken. Da werden bald die Ethik-Professoren im Alten Kontinent die bestbezahlten Leute sein, denn der Preis regu- liert den Markt. Das aber wäre schon wieder unethisch. Auf jeden Fall soll diesen kritischen Bereich für die Bundesbank Prof. Theodor Baums von der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität richten. Hätte Ernst Welteke einen Ethik-Berater gebraucht? Alle Welt wird schreien: Natürlich, gerade der. Welteke hat doch vorgeführt, wohin man ohne Ethik kommt! Mit Sicherheit hätte Welteke einen guten Freund gebraucht, der ihn rechtzeitig und in väterlicher Weise auf sein Verhalten hingewiesen und diese problematisiert hätte. Dass aber die Institution Bundesbank unter der Hotel- Affäre gelitten hat, sollte doch niemand ernstlich behaupten.

Heimtückische Briefschreiber und Zuträger bedürfen auf jeden Fall eines Ethik-Beraters.

Man tut so etwas nicht. Sie haben den Zirkus veranstaltet, durch den die Bundesbank in den vergangenen Wochen in aller Munde kam und dort zerfleischt wurde. Finanzminister Eichel braucht dringend einen solchen Berater, so geht man mit Freunden nicht um, die Jahrzehnte treue Wegbegleiter waren. Der Ernst musste weg, weil er im Kräftedreieck Bun- desregierung, Bundesbank und Europäische Zentralbank im Wege stand. Das ist reiner Machiavellismus, bar jeder Ethik. Ethik hat es wirklich in sich. Sie wird tatsächlich von anderen Mitmenschen, wenn es sein muss auch von Profes- soren vermittelt, weitergegeben und entwickelt. Sie hat aber einen wichtigen Bezug, der außerhalb der Menschen liegt. Und wenn dieser Bezug verschüttet ist, klappt es mit der Ethik immer weniger. Wenn die Kinder schon früh richtig erzogen werden, brauchen die alten Knaben keinen Ethikbe- rater. Hals über Kopf stecken wir damit in der Diskussion über die neue europäische Verfassung und den „Gottesbe- zug“. Die Präambel des Grundgesetzes beginnt: „Im Be- wusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Men- schen …“ Diese Bewusstseinsbildung muss kultiviert werden. So wahr mir Gott helfe. Diesen Zusatz der Eides- formel hatte Kanzler Schröder damals leider vergessen. Frohe Ostern gehabt zu haben und demnächst hoffentlich ein glänzendes Pfingsten der neuen Ethik-Generation gewünscht. (17. 4. 04)

Da fällt mir doch aus dem Zettelkasten meines Gedächt- nisses folgender Satz von Edgar Meister aufs Papier, noch aus der Zeit als er Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank war: „Von Anbeginn meiner beruflichen Tätig- keit habe ich meine Geschäftsreisen immer äußerst penibel abgerechnet. Denn ich wusste, wenn sie einen loswerden wollen, beginnen sie mit den Reiseabrechnungen.“


Axel Weber soll Nachfolger werden

 

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Ablösung von Ernst Welteke des Längeren vorbereitet wurde, und es mehr Mitwisser gab als die anonymen Briefschreiber. Am Anfang dieser Entwicklung muss ein riesiger Krach zwischen Finanzminister Eichel und Bundesbankpräsident Welteke gestanden haben – verschiedene Themata, hauptsächlich Gold. Dabei hatte sich Welteke gegenüber Eichel endlich einmal politisch emanzipiert. Das brachte den Bruch. Eine solche Auseinandersetzung rechtfertigt aber nicht die Methoden, die schließlich angewandt wurden, um Welteke zu Fall zu bringen. Wenn die politische Verkommenheit in dieser Republik so weitergeht, wird der bestellte Rufmord in absehbarer Zeit durch bestellten Mord abgelöst.

Auch die Anwerbung des tadellosen Axel Weber als neuer Zentralbankchef war keine Angelegenheit von zwei Telefo- naten (Eichel Weber/Weber Eichel) am 20. April. Rechtzei- tige Eruierungen in solchen hoch wichtigen Personalfragen machen auch Sinn und müssen sein. Übrig bleibt, dass der ausgezeichnete Jürgen Stark abermals um die Präsident- schaft gebracht wurde. Doch bleibt dem Bundesbank-Vize- präsidenten durchaus noch eine Chance – als Nachfolger von Otmar Issing (Gott erhalte ihn uns möglichst lange) im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Das wäre ein schöner Abschluss für Starks Karriere. Er kann dann sogar Wegbereiter werden für die Ablösung von Jean-Claude-Tri- chet, wenn dieser in 7 Jahren bei der EZB ausscheidet und – potztausend – Deutschland redlich verdient hätte, den nächsten EZB-Präsidenten zu stellen. Bis dahin hätte dann auch Professor Axel Weber (47) die nötigen Erfahrungen gesammelt und sich hoffentlich Meriten bei der Führung eines weltpolitischen Großunternehmens verdient.

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Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat erfreut seinen nächsten Chef in die Arme genommen. Die Anhörung zur Nominierung von Prof. Dr. Axel A. Weber zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank hat am 27. April in sehr harmo- nischer Atmosphäre stattgefunden. „Der Vorstand hat keine Einwendungen erhoben“, teilte die Bundesbank mit, und mehr noch: „Der Vorstand freut sich auf die Zusammenar- beit mit Herrn Prof. Dr. Weber.“ Na also! „Drei Tage später kam folgende Eilmeldung: „Der Bundespräsident hat mit Wirkung vom 30. April 2004 Herrn Professor Dr. Axel A. Weber für die Dauer von acht Jahren zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank bestellt. Die Ernennungsurkunde hat Bundesfinanzminister Hans Eichel heute (30. 4.) in Frankfurt am Main überreicht. Herr Professor Weber wird in Kürze im Rahmen einer offiziellen Feierstunde in das Amt eingeführt.“


Axel Weber als neuer Bundesbankpräsident eingeführt

 

Ohne Pomp und Pleureusen wurde am 12. Mai Bundes- bankpräsident Prof. Axel Weber in sein Amt eingeführt. Schauplatz war das Gästehaus der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Zu den Gästen zählten EZB-Präsident Jean Claude Trichet und natürlich Bundesfinanzminister Hans Eichel, aber auch noch 100 andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Ernst Welteke, der Vorgänger, wurde durchaus nicht totgeschwiegen. Weber sagte: „Die mir nun anvertraute Institution Deutsche Bundesbank hat in den ver- gangenen Wochen eine ausgesprochen schwierige Phase durchlebt. Sie stand im Rampenlicht wie nie zuvor, und sie wurde in einem bislang ungekannten Ausmaß und in einer bis dato ungekannten Schärfe kritisiert. Nachdem Herr Wel- teke sein Amt ruhen ließ, übernahm Vizepräsident Dr. Stark die Amtsgeschäfte als amtierender Präsident.“ Stark bekam vom Präsidenten großes Lob dafür: „Es ist Ihr persönliches Verdienst, dass der Reputationsverlust der Bundesbank begrenzt blieb.“

Wenige Minuten später konnten sich Eichel und die Oppo- sition einen Tadel einfangen. Weber: „Die aktuelle Haushalts- lücke wäre deutlich geringer, hätte die Regierung ihre Einnah- men konservativer eingeschätzt und ihre Ausgabenkonsol- idierungsziele engagierter verfolgt. Einige Konsolidierungs- vorhaben scheiterten an dem nicht erreichbaren Konsens zwi- schen Regierung und Opposition. Im Interesse unseres Landes appelliere ich an diejenigen, die in unserem Lande politische Verantwortung tragen, sich dringend über die Eckpfeiler einer nachhaltigen Konsolidierungsstrategie zu einigen. Dies gelang bei der Gesundheitsreform in Ansätzen und ich möchte meine Hoffnung ausdrücken, dass dies auch in der Finanzpolitik gelingen möge.“ Dem Finanzminister empfahl Weber den Sta- bilitäts- und Wachstumspakt der EU als ordnungspolitische Leitplanke zu akzeptieren. „Die gegenüber den Partnern in der EU eingegangene Verpflichtung, das strukturelle Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu verringern, darf nicht wei- ter infrage gestellt werden.“

Webers Regierungserklärung enthält auch Sentenzen zum Gold: „Der in Gold angelegte Teil der Währungsreserven der Bundesbank weckt seit jeher Begehrlichkeiten. Auch in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Schieflage mangelt es nicht an Vorschlägen, dieses Vermögen zu aktivieren.“ Dann kommt es aber kräftig: Über Goldverkäufe entschei- det die Bundesbank im Rahmen des mit den anderen G 10- Notenbanken abgeschlossenen Goldabkommens. Über die Verwendung der bei eventuellen Verkäufen realisierten Bewertungsgewinne entscheidet das Parlament im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für die Verwendung des Bun- desbankgewinns. Eine solide Finanzplanung sollte also weder mit einem nennenswerten Finanzierungspotenzial aus den Goldreserven noch mit einer merklichen Entlastung des Bundeshaushalts rechnen.


Weber sieht für die vor ihm liegenden acht Jahre vier Schwerpunkte seiner Arbeit: „1. Die Stabilität zu bewahren.

1.   In der Kontinuität der vergangenen Jahre das Profil der Bundesbank weiter zu schärfen, indem wir zu den großen Themen der Währungsunion fundierte Beiträge leisten und die Währungsunion aktiv mitgestalten. 3. Als unabhängige Stimme die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte Deutschlands vor allem über den Weg zu einem steileren Wachstumspfad zu bereichern, und 4. die innere Reform der Bundesbank zu einem guten Abschluss zu bringen.“

Vizepräsident Jürgen Stark erinnerte auch an den „turbu- lenten“ Monat April. Es war „eine extrem schwierige und kritische Zeit, wahrscheinlich die kritischste Phase in der Geschichte der Bank. Einmalig war die Heftigkeit der öffentlichen Reaktion, sowohl auf die Vorgänge in der Bank als auch um die Bank.“ Stark würde sich für die Zukunft   mit dem neuen Präsidenten wünschen – „und ich weiß, es ist auch Ihr Wunsch, Herr Minister Eichel – zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank fair und sachorientiert im gemeinsamen Interesse zusam- menzuarbeiten“.

Stark verwies dann auf die immensen Aufgaben, die ange- gangen werden müssen. „Dies gilt auch für die im Gang befindliche strategische Neuausrichtung und die inneren Reformen der Bank.“ Dabei kommt sogar noch ein Lob für seinen Vorgängerpräsidenten heraus: „Hier ist in der Amts- zeit von Ernst Welteke mehr auf den Weg gebracht worden, als von der breiten Öffentlichkeit erkannt wird. Die Reform der Bundesbank ist eines der wenigen Beispiele für eine erfolgreiche Reorganisation im öffentlich-rechtlichen Be- reich.“

Retrospektive Katharsis der Bundesbank- Vorstände

Professor Theodor Baums hat Mitte Mai einen ersten Recherchebericht vorgelegt. Baums ist der vom Vorstand der Deutschen Bundesbank ernannte Beauftragte für Corporate Governance. Manche würden hier gerne das Wörtchen „Ethik“ lesen. Das gefällt aber Baums nicht sonderlich, weil es ihm zu hochtrabend erscheint. „Meine Aufgabe ist es, dem Vorstand Orientierung bei der Auslegung und Anwen- dung der für die Vorstandsmitglieder geltenden Verhaltens- regeln zu geben, die sich aus dem Bundesbankgesetz, den Organverträgen und dem Verhaltenskodex der Mitglieder des EZB-Rats ergeben.“

Nach Beratung durch Baums haben sich die Vorstandsmit- glieder einer Prüfung für die Zeit ihrer Mitgliedschaft im Vorstand der Deutschen Bundesbank unterzogen. Diese Prü- fung ist auf der Grundlage der mit ihm eingehend erörterten Verhaltensregeln für die Vorstandsmitglieder durchgeführt worden. Die von Baums geführten Gespräche mit den Vor- standsmitgliedern und den zuständigen Stellen innerhalb der Deutschen Bundesbank über bestehende interne Kontroll-mechanismen und die Zusammenarbeit mit externen Prü- fern sowie die von den Vorstandsmitgliedern unterzeichne- ten Erklärungen haben keine Anhaltspunkte darauf ergeben, dass die an der Prüfung beteiligten Vorstandsmitglieder unerlaubte Vorteile für ihre Amtsausübung in Anspruch genommen haben, unerlaubten Nebentätigkeiten nachge- gangen sind oder sich im Widerspruch zu dem analog ange- wandten Verhaltenskodex der Mitglieder des EZB-Rats ver- halten haben. Baums: „Auch künftig werden sich die Verhaltensstandards für die Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank eng an die für die Mitglieder des EZB-Rats geltenden Regeln und ihre Interpretation anleh- nen.“

Axel Weber will die Bundesbank innerlich wieder aufrüsten

Bundesbankpräsident Prof. Axel Weber hat Ende Mai (04) seine erste große Pressekonferenz in Frankfurt abgehalten. Er will künftig häufiger vor die Presse treten, als dies die Vorgänger getan haben. Er will auch nur mit dem Pressechef erscheinen, während Welteke meist mit dem gesamten Vor- stand aufmarschierte (Tietmeyer übrigens auch). Weber nimmt da auch gerne einige Unannehmlichkeiten mit in Kauf. Zum neuen Design der Bundesbank gehören z. B.  zwei hochmoderne Stehpulte vor einer neu gestalteten Stell- wand. Stehpulte fordern vom Referenten und seinem Presse- chef einen regelrechten Stehmarathon ab. Rund anderthalb Stunden stand Weber seinen Mann vor der Presse und Wolf- gang Mörke auch. Der Präsident hat in Windeseile ein 19 Seiten langes Manuskript vorgelesen und anschließend jede Frage fast mit einem Ko-Referat beantwortet. Er hat seine Themen wirklich alle perfekt drauf, braucht niemandem, der ihm geldpolitisch, wirtschaftspolitisch oder finanzpoli- tisch irgendeine Gedächtnisstütze liefert. Er weiß schlicht- weg alles, was auch nur im Entferntesten in seine Kernberei- che hineinragt und er weiß es schnell zu formulieren.

Weber hatte sich fünf Themenkreise vorgenommen, die er auch akribisch genau abarbeitete:

1.   Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen / Rücktritt Welteke

2.   Künftiges Profil der Bundesbank

3.   Geldpolitik und Kreditentwicklung

4.   Konjunktur und Preise

5.   Finanzpolitik und Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Eine etwas akribischere Exegese seiner Ausführungen lässt erkennen, dass es sich hier tatsächlich um eine hervorra- gende Programmatik Webers handelt, die bei der Bundes- bank mit dem Untergang der D-Mark weitgehend abhanden gekommen war. Das lag damals nicht am Direktorium, auch nicht am Vorstand der Bundesbank. Das lag schlichtweg an einer völlig falsch aufgezogenen deutschen Europa-Politik insbesondere des Finanzministers, wodurch letztlich die Institution in unangemessener Weise zurechtgeprügelt wurde. Die souveräne Geldpolitik war perdu, das Bundes- schuldenmanagement wurde herausgebrochen, die Banken- aufsicht eher gedrosselt als aufgewertet, der EU-Ausschuss für die Bankenaufsicht nach London vergeben für das Lin- sengericht der Versicherungsaufsicht. Fünf Jahre lang war die Bundesbank der Steinbruch für den Aufbau Europas, bei dem Deutschland mehr verloren als gewonnen hat. Und dann noch diese katastrophale und ebenso falsch auf- und durchgezogene Hotel-Affäre.

Weber arbeitet an einem Paradigmen-Wechsel und kann dabei mit der vollen Unterstützung seines Vorstands, des Kreditgewerbes und weiter Bevölkerungskreise rechnen. Rein zufällig, aber historisch wegweisend nehmen der neue Bundesbankpräsident und der neue Bundespräsident zeit- gleich ihre schwierigen Missionen auf. Bisher unausgespro- chen, aber doch erkennbar haben beide ähnliche Ziele. Weber: „Die Deutsche Bundesbank stand in den letzten Wochen in bisher ungekannter Weise in der öffentlichen Kri- tik. Auf den Vorstand der Bundesbank wurde nicht zuletzt von politischer Seite, großer Druck ausgeübt.“ Mit seinen Beschlüssen sei es dem Vorstand in dieser schwierigen Phase gelungen, die Unabhängigkeit der Bundesbank zu verteidi- gen und den Reputationsschaden zu begrenzen. „Zweifellos ist durch die Ereignisse jedoch ein Ansehensschaden für die Institution Bundesbank entstanden. Mein Ziel – und das des gesamten Vorstands – ist es, dass die Bundesbank in der Öffentlichkeit wieder durch ihre konzentrierte und erfolg- reiche Sacharbeit wahrgenommen wird, denn das öffentli- che Ansehen der Bank lebt in erster Linie vom Vertrauen in ihre Arbeit und ihre Kompetenz.“

Webers Ziel ist es, die Strukturreform, die unter der „Prä- sidentschaft von Herrn Welteke“ eingeleitet wurde und deren Umsetzung bereits in vollem Gange ist, 2007 zu einem guten Abschluss zu bringen. Bis dahin werden 60 Prozent der Standorte geschlossen sein gegenüber der Ausgangssi- tuation zum Jahreswechsel 2002/2003: von 118 (derzeit 88) Standorten auf dann 47 Filialen. Die Mitarbeiterzahl wird um 30 Prozent auf 11.100 sinken. Geschätztes Einsparpo- tenzial bei Personal- und Sachkosten ca. 280 Millionen Euro pro Jahr.

Das künftige Profil der Bundesbank muss sich nach Weber an drei wichtigen Zielen ausrichten:

1.  Als unabhängige währungspolitische Autorität in Deutsch- land ist und bleibt die Bundesbank Hüterin der Stabi- lität.

2.  Die Bundesbank sollte eine angemessene Rolle unter den nationalen Zentralbanken des ESZB einnehmen, die der volkswirtschaftlichen (!) Bedeutung Deutschlands und

„unserer Stabilitätskultur“ entspricht. „Mein Ziel ist es, das Profil der Bundesbank im Europäischen System der Zentralbanken weiter zu schärfen, indem wir zu den großen Themen der Währungsunion fundierte Beiträge leisten und die Währungsunion mit unserer Kompetenz, unserer Erfahrung und unseren Ressourcen aktiv mitge- stalten.


3.  Die Bundesbank sollte als unabhängige und kompetente Stimme die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte Deutschlands bereichern.

Bei der Übertragung der Verantwortung für die Geldpoli- tik auf die EZB bestand Konsens, dass solide öffentliche Finanzen ein wichtiges Fundament für das Vertrauen in eine stabile Währung darstellen. Der Maastricht-Vertrag und der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden nicht zuletzt in Deutschland als entscheidende Voraussetzungen für den Verzicht auf die währungspolitische Souveränität angesehen. „Diesem stabilitätspolitischen Grundkonsens ist der Präsident der Bundesbank in besonderer Weise ver- pflichtet.“

Epilog

Geschichtsklitterung Trichets beim Neujahrsempfang

Es ist ein langfristig beobachtetes Phänomen, dass sich die Redner zum Neujahrsempfang des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftjournalisten immer etwas schwer tun. Wirklich interessante Geschichten werden nicht präsentiert und jede Aktualität gemieden. Eine Ausnahme machte im vergangenen Jahr, zum 50. Club-Geburtstag, der überaus legere und brillant formulierende Karl Otto Pöhl, der sogar fast eine kleine politische Lebensbeichte hervorbrachte, als er bekannte, im Kontext der Wiedervereinigung Deutsch- lands von grundsätzlich falschen Einschätzungen ausgegan- gen zu sein.

Er hatte die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungs- union zunächst abgelehnt und dann nur mühsam betrieben. Insbesondere wetterte er gegen den Umtauschkurs von 1:1 Ostmark gegen D-Mark. Pöhl: „Das sehe ich heute ganz anders. Es bestand sicherlich eine politische Notwendigkeit dazu.“ Die ökonomische Entwicklung hat Pöhl zwar Recht gegeben, aber die Jahrhundertchance der Wiedervereinigung musste mit allen Mitteln und sofort genutzt werden, auch hatte die DDR-Bevölkerung nichts anderes verdient. Pöhl hat schließlich selbst die Konsequenzen gezogen und seinen vorzeitigen Rücktritt eingereicht. Auf diese Weise kam Hel- mut Schlesinger, der Vizepräsident, doch noch zu den hohen Ehren, für zwei Jahre den Präsidentenstuhl bei der Bundes- bank einnehmen zu können, was ihn selbst überraschte. Helmut Kohl machte es möglich.

So gut wie Kohl die Wiedervereinigung managte, so man- gelhaft betrieb er die europäische Währungsunion. Mangel- haft im Sinne der Wahrnehmung richtiger deutscher Interes- sen. Er ließ alles laufen, sich auch nicht scheuend auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen hinzuweisen, wenn die europäische Einigung nicht umgehend und mit Macht, will sagen, koste es, was es wolle, umgesetzt würde. Die Krönungstheorie Pöhls „erst die politische Union, dann die Geldunion“ verwarf er mit Schmackes. Und so ver-schenkte er die deutsche Bundesbank, irgendwelche Ver- sprechungen einlösend, die er und andere deutsche Politiker französischen Regierungschefs von Giscard d’Estaing bis Mitterrand und Jacques Chirac gegeben hatten. Für Paris ging die Rechnung voll auf.

Das ist Geschichte. Sie muss zwar festgehalten, kann aber nicht geändert werden. (Es sei denn, die Türkei und die Ukraine stoßen noch zur EU und alles bricht wieder ausei- nander, was auch nicht gerade wünschenswert wäre.) Schlimm ist nur, dass durch deutsche finanzpolitische Unzulänglichkeit und politische Unbedarftheit auch noch der Stabilitätspakt zugrunde gerichtet wird. Letztlich schwenkt jetzt die gesamte EU in die Tradition der romani- schen Inflationspolitik ein, wie sie seit eh und je außerhalb des D-Mark-Blocks gegolten hatte. EZB-Präsident Trichet kennt die Entwicklung aus dem ff. Er hat seinen wichtigen Teil dazu beigetragen, dass die Banque de France, deren Chef er war, sich an die von der Bundesbank vorgegebenen Stabiltitäskriterien, auch hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit, angepasst wurde.

Trichet wurde zum Neujahrsempfang am Abend des 24. Januar 05 von den Journalisten begeistert empfangen. Der Club-Vorstand gab zweisprachig und literarisch mit einem Goethe-Zitat sein Bestes. Es wurden allseits Freundlichkei- ten ausgetauscht. Das belebt denn auch Veranstaltungen dieser Art. Etwas weniger elegant ging Trichet mit der gemeinsamen europäischen Geschichte der Geldpolitik um. Es ist sein gutes Recht, die Erfolge der EZB in ihrer Öffent- lichkeitsarbeit und ihrer erarbeiteten Transparenz für Jour- nalisten, Analysten und den europäischen Bürgern heraus- zustellen, wenn es auch etwas überzogen ist zu behaupten, dass die EZB detaillierte Kommunikation in zehn Sprachen und Realzeit betreibe. (Hier kann ich nur prophezeien, dass es zum richtigen Sprachenstreit in Europa und auch bei der EZB erst noch kommt.)

Immer wieder freute sich der EZB-Präsident, dass er und seine Räte (I and the members of the council!) Geldpolitik für über 300 Millionen Europäer betreiben und das aus Frankfurt heraus. „Das hatte es früher niemals gegeben. Jedes Land in Europa war für seine eigene Geldpolitik zuständig und verantwortlich gewesen.“ Für ihn beginnt die große Frankfurter Nummer erst 1998, als der Euro festge- zurrt war. Davor hätten die geldpolitischen Entscheidungen aus der Main-Metropole gerade mal die Deutschen erreicht. Aus Europa waren auch keinerlei Reaktionen zu verneh- men. Jeder Staat habe unabhängig von den anderen EG- Mitgliedern seine Geldpolitik gemacht. Solche Aussagen können nur als Geschichtsklitterung bezeichnet werden aus abermals gänzlich überflüssigem französischem Ehrgeiz. Zu Recht hat Trichet im Frankfurter Hilton erwähnt, dass die Währungsunion entsprechend den ökonomischen Gewich- tungen der Länder zusammengefügt wurde. So entfielen fast 30 Prozent auf Deutschland. Leider haben die deutschen Unterhändler und Bundeskanzler Kohl vergessen, diese Gewichtung auch für den Einfluss auf die Geldpolitik durch-zusetzen. So sitzen sie im Rat mit einer Stimme und die ist nicht einmal sicher, wenn es zu dem erweiterten EZB-Rat nach der erweiterten EU kommt. Anfangs 30 Prozent des ökonomischen Gewichts der EU haben dann Null-Stimmen. Und der Bundesbank-Goldschatz bekommt ebenfalls schon europäische Füße, ist auch bald abgewandert. – Das ist die deutsche Geschichte vom Hans im Glück, dem zum Schluss noch die Wetzsteine in den Brunnen gefallen sind. Er hatte seinen langen Heimweg mit einer dicken Goldkugel in Hän- den angetreten. Politisches „squeeze out“ comme il faut.

Skepsis mit Zukunft

 August 2007. Bei allen Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat der Bundesbankvorstand doch noch Zeit für die schöne- ren Dinge des Zentralbanklebens nach dem Motto: Mach’   es wie die Sonnenuhr, zähl die heit’ren Stunden nur. Zum 50-jährigen Bestehen überreichte Finanzminister Steinbrück dem Bundesbankpräsidenten, Axel Weber, eine Münzneu- prägung über 10 Euro (warum eigentlich nicht 50 Euro, oder 25 Euro = 50 DM) und einen Satz Briefmarken. Er sagte zur Feier des Tages: „Die Bundesbank hat dafür gesorgt, die D-Mark zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt mit der niedrigsten Inflation zu machen.“ Um der historischen Wahrheit eine Gasse zu öffnen, muss hinzuge- fügt werden: Und die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sie fast in Bedeutungslosigkeit abesunken ist. Ein echtes Geburtstagsgeschenk des Finanzministers wäre gewesen, ihr die volle Bankenaufsicht für Deutschland zu übertragen und sie damit aus dieser Lähmung zurückzuholen ins richtige Leben. Auch war es kontraproduktiv, dieser Zentralbank nach dem Verlust der Geldsouveränität das Schuldenmana- gement des Bundes zu nehmen.

Früher hat die Bundesbank die Währungsschlachten für Europa geschlagen und mit jeweils guten Ergebnissen abge- schlossen. Heute sagt ihr Präsident Axel Weber: „Die D-Mark ist inzwischen Geschichte, die Bundesbank ist es nicht. Auf jeder Packung, auf der Euro draufsteht, ist Bun- desbank mit drin.“ Überall zu finden sind Packungen, auf denen zu lesen ist: Der Inhalt kann tödlich sein.

Im Bundesbank-Magazin (Nr. 5/2007) anlässlich des großen Festes stehen zwei bedeutende Beiträge der ehemali- gen Präsidentenheroen Karl Otto Pöhl und Helmut Schlesin- ger. Zitat Schlesinger: „Die Verantwortung für die gemein- same Währung von nun 13 Staaten ging an die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Entscheidungsorgane über. Die EZB hat in ihrem Aufgabenkatalog dieselben Verpflichtun- gen wie die Bundesbank hinsichtlich der Geldwertstabilität und hat auch die verbliebenen außenwirtschaftlichen Ver- pflichtungen übernommen. … Der Übergang zur einheitli- chen europäischen Währung war ein wichtiger Schritt für die weitere politische Integration der west- und mittel- eruopäischen Länder. Aus der inneren Sicht der Bundesbank erscheint dieser Prozess als ein Verlust an Einflussmöglich- keiten, an Eigenverantwortung und Geltung. Es ist zwangs- läufig ein schwieriger Anpassungsprozess, besonders im Hinblick auf den Abbau der Beschäftigtenzahl …

Die D-Mark war zwei Jahrzehnte der primäre Gegenpol zum Dollar und bildete dann den Mittelpunkt des EWS. … Die Bundesbank sammelte auch positive und negative Erfahrungen mit der deutsch-deutschen Währungsunion. Es ist schon denkbar, dass deutsche Einstellungen zur Geldpo- litik nicht immer von Ländern geteilt werden, die diese Erfahrungen nicht haben. So wünsche ich der Bundesbank, dass sie ihre Rolle, ihre Verantwortung in allen Gremien des Eurosystems mit Freude für die neuen Aufgaben, aber auch mit Blick auf die besondere Vergangenheit der Bundesbank wahrnehmen kann.“

Schlesinger und Pöhl haben über lange Zeiträume wich- tige Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt. Sie sind weise genug, auch nicht davon abzurücken, nur weil es der Zeitgeist gerade verlangt. Hier das Vermächtnis von Altbun- desbankpräsident Pöhl im Hausmagazin: „Die Europäische Währungsunion funktioniert seit nunmehr acht Jahren nahezu reibungslos. Länder wie Italien oder Spanien sind in den Genuss der niedrigen Euro-Zinsen gekommen, Deutsch- land profitiert davon, dass es für einen erheblichen Teil sei- nes Exports keine Wechselkurse mehr gibt. Trotzdem ist der Bestand der Währungsunion keineswegs für alle Zeiten gesi- chert.

Die Gefahr von Spannungen besteht u. a. darin, dass die nationalen Volkswirtschaften sich unterschiedlich ent- wickeln, vor allem die Lohnkosten. Schon heute ist Deutsch- land wieder „Exportweltmeister“, während z. B. Italien ständig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Ausweg der Abwertung ist aber in der Währungsunion, kein Wunder, dass der Euro fälschlicherweise für die eigenen Versäumnisse (von Italien etc.) verantwortlich gemacht wird.

Die Zustimmung der Bundesrepublik zur Aufgabe der geldpolitischen Souveränität war zweifellos ein großer Schritt auf dem Weg zur Integration Europas. Diese Ent- scheidung ist aber nur zu rechtfertigen, wenn sie von ent- sprechenden Schritten auf anderen Gebieten begleitet wird. Die gemeinsame Währung erfordert letztlich eine politische Union. Ob aber der Wille dafür in einem größer gewordenen Europa noch vorhanden ist, kann bezweifelt werden.“ … Skepsis, die Zukunft hat.

Der große Issing muss es wissen

 In sein Buch „Der Euro – Geburt. Erfolg.  Zukunft“,  das  2008 erschienen ist, investierte der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentral- bank viel Geschick, Doppelbödigkeit und Herzblut. Er schrieb ein janusköpfiges Buch. Er zeichnete eine große und vielschichtige Vergangenheit der deutschen und europä- ischen Geldpolitik, erkennt aber kaum Zukunft, obwohl diese doch noch viel größer seine sollte. Der scharfsinnige Volkswirt, Geldtheoretiker, Geldpolitiker und Währungs- fachmann zweifelt und verzweifelt letztlich, ohne es aus- drücken zu wollen, zu können. Claus Köhler, damals – 1990 – gerade noch Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, hat Otmar Issing überreden können, den Katheder im etwas verstaubten Würzburg zu verlassen und in die Hauptstadt der Euro-Geldbewegung zu wechseln, eben in die Bundesbank, und zwar als Chefvolkswirt und damit als Nachfolger von Helmut Schlesinger. So hatte Issing den Marschallstab im Tornister und die Chance „ganz groß“ zu werden. Er nutzte sie.

Da und dort jeweils acht Jahre Chefdenker kennt er die Geldpolitik von ihrer politischen und ihrer monetären Seite. Da steht er theoretisch auf festen Füßen und mindestens zwei Säulen und hält Ausschau nach einem einzigen Ziel: der Geldwertstabilität. Das Buch ist lesenswert von vorne bis hinten und wird dabei immer politischer. Das beginnt schon auf Seite 58. Hier nämlich greift er den Artikel 105 des Maastrichter Vertrages frontal an. Die Formulierung dort: „Die EZB solle die allgemeine Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, führt zu anhaltenden Kontro- versen. Die Auffassung, die Notenbank könne ihre Politik ändern, will wohl heißen, ihre Zinsen senken, sobald die Preisstabilität erreicht sei, unterliegt einem fundamentalen Irrtum.“ Gewährleistung der Preisstabilität sei keine Frage des gegenwärtigen Zeitpunkts, sondern müsse immer nach vorwärts gerichtet, auf die Zukunft hin orientiert gesehen werden. „Die Preispolitik von heute ist das Ergebnis der Geldpolitik von gestern. … Die Notenbankzinsen von „Heute“ beeinflussen entsprechend die Preisentwicklung von „Morgen“, wiederum in Jahren gerechnet. Das Noten- bank-Zinsniveau, das aus heutiger Sicht die Preisstabilität in der Zukunft gewährleistet, öffnet keinen Spielraum für die Verfolgung weiterer Ziele.“

In deutscher Denktradition kann das möglicherweise begriffen werden. Wenn dieses Denken in der Bundesbank (alt) auch nicht immer so lupenrein umgesetzt wurde, hat man es voll und ganz anerkannt und Erfolge damit einge- heimst. Die Akteure in der Europäischen Zentralbank haben diese Stabilitätsorientierung nicht mit der deutschen Milch der frommen Denkungsart eingesogen. Deshalb wird bei der EZB irgendwann einiges schiefgehen, nämlich die Orientie- rung auf eine klare Stabilitätspolitik hin.

Issings Buch merkt man an, wie dieser klar sichtige Geld- mann in der Läuterung eines Säulenheiligen Jahre gekämpft hat, um die innere Struktur und die internen Arbeitsabläufe auf die Stabilität des Euro hin auszurichten. Issings Ver- mächtnis in diesen 211 Seiten liegt darin, die vergangenen zehn Jahre in der Entwicklung der EZB transparent zu machen. Schwächen und Unklarheiten im System – Geset- zestexte und Management – aufzuzeigen und Verkehrsregeln mit Warntafeln aufzustellen. Und je weiter er schreibt, um so weniger glaubt er selbst, dass es funktionieren kann, eine Währung ohne den Staat zu machen, weil die zwei Dutzend und mehr EU-Mitglieder letztlich noch zu sehr in den eige- nen Egoismen verfangen sind und weder die großen Poli- tikfelder – Außenpolitik und Innenpolitik – noch ihre Finanzpolitiken verträglich abstimmen. Das muss letztlich negativ auf die Stabilitätspolitik der EZB durchschlagen.  Die größte Gefahr erkennt der Euro-Professor aber in den Bestrebungen, aus der Währungsunion auch noch eine Sozialunion zimmern zu wollen, die nicht ohne Finanztrans- fers auskäme. Das wäre die Götterdämmerung.

Issing sieht auch, dass die gemeinsame Erfahrung der europäischen Kriege in Europa mit den alten Leuten aus- stirbt, eine traurige Erfahrung, die aber viel dazu beigetra- gen hatte, dass es in den vergangenen 60 Jahren überhaupt zu einer europäischen Einigung gekommen ist. „Mit der zeitlichen Entfernung vom Jahr 1945 droht die Erinnerung an Krieg und Zerstörung und den nachfolgenden Aufstieg Europas unterzugehen.“

So glaubt Issing auf der letzten Seite doch noch einen opti- mistischen Ansatz gefunden zu haben, einen, der auch für die Zukunft Europa-Hoffnung zulässt. Er steuert eine kleine höchst persönliche Erinnerung bei.

„Es war im 1. Jahr der EZB als ich eines Tages alleine mit dem damaligen Vizepräsidenten Christian Noyer beim Mit- tagessen zusammen saß. Über den Austausch persönlicher Erfahrungen kamen wir zu folgender Erkenntnis. Zur glei- chen Zeit, als sein Vater als französischer Soldat in einem Kriegsgefangenenlager in Deutschland interniert war, befand sich mein Vater in der deutschen Besatzungsarmee in Frankreich. Gut fünfzig Jahre später wirkten die Söhne die- ser beiden Männer in der EZB zusammen, um dem Euro, dem gemeinsamen Geld nicht nur in Frankreich und Deutschland, zum Erfolg zu verhelfen.“

Na ja! Die deutsch-französische Freundschaft hat auch schon einiges zu ertragen gegeben. Und selbst wenn sie funk- tionierte, könnte Europa davon alleine auch nicht leben.

Stopp des EZB-Neubaus

 So hatte man sich die Europäische Zentralbank nicht vorge- stellt. War es schon schwer genug, die großartige Institution an den Main zu holen, so gerät sie jetzt schon an ihre Gren- zen. Doch, es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass jenes Haus, das das Geld selbst macht, nicht genügend Geld aufbringen kann, um die notwendige Expansion zu finanzie-ren. Lässt doch Präsident Jean-Claude Trichet die Vorberei- tungen für den Neubau stoppen, weil das angesetzte Budget von 500 Millionen Euro für den Wolkenkratzer nicht aus- reicht. Mit Sicherheit hat das österreichische Architekten- büro falsch kalkuliert, möglicherweise auch vorsätzlich, um überhaupt den Zuschlag für seine Pläne zu erhalten. So wird aus dem Himmelblau-Bau ein Wolkenkuckucksheim. Jeden- falls finden sich keine Bauunternehmen, die in das öster- reichische Preisdumping einsteigen. Ein ganzes Jahr wird das Trichet’sche Wolkenkuckucksheim zu einer unsichtba- ren Bauruine über dem Main.

Andererseits kann man kaum glauben, dass die kalkulie- renden Architekten gleich einen Festpreis errechnet haben. So blauäugig können sie nicht gewesen sein, das kann nur das Startbudget gewesen sein. Die EZB will nun analysieren, welche Optionen sie hat und wie weiter vorgegangen wer- den soll. Reine Geldbeschaffung müsste einfacher sein.

Bei der Europäischen Zentralbank geht es aber stets um höchste Politik. Das kann bedeuten, dass der Baupreis auf alle Mitglieder der Währungsunion umgelegt werden soll. Das könnte also heißen, dass jeder der 15 ein Fünfzehntel der Baukosten bezahlt. Schließlich macht dieser Rat der 15 auch die hohe Zinspolitik und trifft alle anderen EZB-polit- schen Entscheidungen: 15 Länder, 15 Nasen, 15 Stimmen. Das riefe jedoch reine Empörung hervor, der wirtschaftliche Schlüssel muss her, die Kapitalbeteiligung. Deutschland zahlt dann ein Fünftel und die anderen entsprechend weni- ger. Diesen Fehler haben die Deutschen schon einmal gemacht: Alles abgeliefert – geldpolitsche Souveränität sowie Gold- und Devisenreserven – und fast nichts dafür bekommen, außer einer Stimme im Rat, die bei Einführung des Rotationssystems ab und zu auch noch abhanden kommt. Aber sie haben den Sitz der EZB, so würde auch jetzt die deutsche Reaktion nicht so hart ausfallen, eher wie- der großmütig.

Die Himmelblau-Geschichte muss vielleicht noch viel ärger, viel politischer ausgelegt werden: Der Ausbau der EZB soll nicht mehr in Frankfurt stattfinden sondern anderswo. Paris und Amsterdam wollen nun endgültig ein richtiges Stück EZB erhalten, möglichst auch noch London. In diese Richtung bohrt der französische Staatspräsident Sarkozy mit Sicherheit. Dann aber ist die Hans-im-Glück- Geschichte perfekt. – Im Herbst erhält Trichet die Trophäe des Europäischen Bankers 2007, ebenso wie vor Jahren Wim Duisenberg. Ein Bundesbanker hatte das niemals geschafft, obwohl hier die größten Meriten lagen. Da ora- kelt doch ein ehemaliges EZB-Ratsmitglied: Das wird auch niemals stattfinden, denn ein Deutscher hat keine Chance EZB-Präsident zu werden.