Euro-Wegweiser: Für eine Weltwährung kann der Euro nur eine extrem kurze Geschichte vorweisen. Ihm wird aber eine große Zukunft vorhergesagt. Warten wir es ab. Europa hängt dran. Sein deutsches historisches Fundament hat bis zu 1000-jährige Wurzeln. – Und jetzt sollen über diesen Amboss auch noch die Etats der EU-Staaten geschmiedet werden. Einer zahle des Nachbarn Schulden. Das kann zum Untergang der EU führen. In seinem Buch „10 Jahre Euro. Wie er wurde, was er ist“ beschäftigt sich Christoph Wehnelt mit der Vergangenheit, aber immer mit Blick auf die Zukunft und warnt. – 13. Teil

 

Verstärkte Inanspruchnahme des Sozialprodukts der DDR

Der geringe Wert der Ost-Mark reizt Bundesbürger und Ausländer, Mark der DDR bei relativ niedrigem Einsatz konvertibler Währungen zu erwerben und damit Waren in der DDR zu kaufen. Der Anreiz dazu wird noch verstärkt,  da viele Waren subventioniert und somit ohnehin im Preis relativ niedrig sind. An diesen „Abkäufen“ begeligen sich auch Bürger aus Ostländern, insbesondere aus Polen. Sie verkaufen Waren (Antiquitäten usw.) gegen konvertible Währungen im Westen, tauschen diese Währungen in Mark der DDR und kaufen in der DDR andere Waren. Häufig werden diese Artikel im Heimatland mit Gewinn weiterver- kauft. Der niedrige Wechselkurs der Ost-Mark gegenüber der D-Mark, wesentlicher Grund der „Abkäufe“,  erklärt  sich vor allem aus der Tatsache, dass die Ost-Mark eine reine Binnenwährung und nicht konvertibel ist. Ausfuhr und Einfuhr der Mark der DDR sind mit Gefängnis bedroht und im Wechselkurs kommt diese Risikoprämie für den Erwer- ber von Mark im Westen zum Ausdruck. Forderungen nach einem Währungsschnitt in der DDR, um den Wechselkurs zu ändern und die Ost-Mark wertvoller zu machen, gehen an dieser Tatsache vorbei. – Eine begrenzte Ausfuhr und Einfuhr von Ost-Mark-Beträgen sollte sofort gestattet bzw. legalisiert werden.

Das Begrüßungsgeld

Das Begrüßungsgeld trägt der Tatsache Rechnung, dass DDR-Gesetze verbieten, Mark der DDR auszuführen. Bür- ger der DDR, die diese Gesetze beachten, erreichen den Westen ohne bare Mittel. Das Begrüßungsgeld ermöglicht ihnen kleinere Ausgaben. Jede andere Lösung, bei der DDR- Bürger Ost-Mark in D-Mark im Westen tauschen müssen, zwingt DDR-Bürger Gesetze zu missachten und damit Risi- ken einzugehen. Solche Lösungen sind daher nur im Einver- nehmen mit der DDR-Regierung und entsprechenden dorti- gen Gesetzesänderungen möglich. Geschieht das, dann könnten begrenzte Beträge, die der Staat in der Bundes- republik – wie das Begrüßungsgeld – zur Verfügung stellt, zu einem festen Kurs in D-Mark getauscht werden. Die Gegen- werte in Ost-Mark könnten für Hilfen an die DDR verwen- det werden. Wenn gemeinsame Lösungen der Bundesregie- rung und der Regierung der DDR gefunden werden, dann sollte sich auch die DDR mit DM-Beiträgen daran beteili- gen. Dann könnten diese Transaktionen im Rahmen eines dazu gegründeten Fonds abgewickelt werden.

Begrüßungsgeld

 Das Begrüßungsgeld war eine Unterstützung, die in der Bun- desrepublik Deutschland jedem einreisenden Bürger der DDR sowie der damaligen Volksrepublik Polen, soweit eine deutsche Abstammung nachgewiesen werden konnte, aus Mitteln des Bundeshaushalts gewährt wurde. Es begann 1970 mit 30 D-Mark und konnte zweimal im Jahr in Anspruch genommen werden. 1988 gab es eine Erhöhung auf 100 D-Mark, jedoch nur einmal im Jahr.

Direkt nach dem Mauerfall kam es kurzzeitig zu chaoti- schen Szenen, so am ersten Montag (13. 11.) nach Mauer- eröffnung vor der Sparkasse in der Badstraße am Gesund- brunnen in Berlin-Wedding, am Moritzplatz in Berlin- Kreuzberg oder am Zoologischen Garten in Berlin-Tiergar- ten, als jeweils bis zu 10.000 Bürger der DDR gleichzeitig vor den Auszahlungsstellen Schlange standen, der Verkehr total zusammenbrach und Polizei, Feuerwehr und Rettungs- dienste auffuhren, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Bis zum 20. November waren 11 Millionen Besucher aus der DDR gekommen. Noch in der Nacht zum 10. Novem- ber ordnete der Regierende Bürgermeister, Walter Momper, die Auszahlung des Begrüßungsgeldes durch Banken und Sparkassen an, die ihre Geschäftsstellen sogar während der Nacht offenhielten. Die Auszahlungsweise durch Banken und Sparkassen wurde in den nachfolgenden Tagen in der gesamten Bundesrepublik übernommen. Die Auszahlungs- voraussetzungen wurden vereinfacht und beschränkten sich auf die bloße Vorlage eines Personalausweises oder Passes, wiederholte Inanspruchnahmen waren kaum kontrollierbar. Einige Länder (Bayern) und Kommunen (München) zahlten noch einen Zuschlag. Die Zahlung des Begrüßungsgeldes wurde Ende 1989 (Freitag 29. 12. 89) eingestellt und durch den zwischen der Bundesrepublik und der Regierung der DDR vereinbarten Devisenfonds, in den beide Staaten ein- zahlten,  ersetzt.  Aus  ihm  konnte  jeder  DDR-Bürger  100 Ost-Mark im Verhältnis 1:1 und weitere 100 Ost-Mark imVerhältnis 1:5 in Westmark umtauschen.

Allein in den ersten drei Wochen nach dem Mauerfall erhielten 18 Millionen Besucher der Bundesrepublik Be- grüßungsgeld. Es ist davon auszugehen, dass im November und Dezember insgesamt 3–4 Milliarden D-Mark dafür auf- gewendet wurden.

Ampel auf stur geschaltet

Die Fakten kennen die Mitglieder des Zentralbankrates natürlich ganz genau. Trotzdem bleibt bei der Präsident- schaft die Ampel auf stur geschaltet.

Die Pressekonferenz vom 14. Dezember spricht da Bände. Es kommt die Frage hoch: „Was ist aus Ihrer Sicht ein realistischer Umtauschkurs, wenn Bürger der Bundesrepublik  in die DDR fahren?“ Es antwortete Direktoriumsmitglied Storch: „Ein Umtauschkurs von 1:1 ist bestimmt nicht rea- listisch. 1:10 aber auch nicht. Pöhl schaltet sich ein: „Es gibt keinen Wechselkurs der DDR-Mark. Der größte Teil des Handels wird in Verrechnungseinheiten vorgenommen. Es gibt beim Handel mit RGW-Staaten (kommunistischer Ost- block) keine konvertiblen Währungen. Die Währung der DDR ist eine Binnenwährung. Wie Sie den Presseberichten der letzten Tage und Wochen entnehmen konnten, denkt die DDR-Regierung  über  dieses  Problem intensiv  nach. Es  ist auf keinen Fall vorstellbar, dass die Bundesbank für die Mark der DDR einen festen Wechselkurs garantiert; auch wenn sich das manche Leute gerne wünschen. In erster Linie muss jedes Land seinen Wechselkurs selbst bestimmen. Zuerst müssen natürlich die binnenwirtschaftlichen Voraus- setzungen geschaffen werden. So wie die Lage derzeit ist, wäre ein garantierter Wechselkurs eine Einladung an die DDR, sich billig Devisen zu verschaffen. Das ist eine Vor- stellung, die manche Leute ohne nähere Kenntnis der Sach- zusammenhänge in den vergangenen Tagen geäußert haben. Da hätten wir ja den Mezzogiorno mitten in Deutschland.“ (Mezzogiorno, das unterentwickelte und riesige Subventio- nen fressende Gebiet Mittel- und Süditaliens.) Eine volle Breitseite gegen Bundeskanzler Kohl.

Mit der Mezzogiorno-Schlagseite verabschiedet sich der Zentralbankrat bis ins neue Jahr. In Bonn und den Zentralen der Weltpolitik wird heftig für und gegen die Wiedervereini- gung konspiriert. Aber auch Claus Köhler macht sich kom- plexe Gedanken. Mit Energie und großem Wissen bastelt er weiter an den Grundlagen der Nation und wie Deutschland unter den gegebenen bilateralen und multilateralen Zwängen doch noch die Einheit des Staates herstellen kann.

Die politischen Rahmenbedingungen interessieren ihn, aber auch technische Details bis hin zur Konstruktion einer Währungsunion. Die beiden deutschen Staaten in den Militär- bündnissen werden untersucht, auch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als einzige gesamteuropäische Organisation. Er entwickelt auch Vorstel- lungen zu einer europäischen Gesamtlösung. Irgendwann lan- det er beim „Deutschlandvertrag“ mit den Westmächten vom 26. Mai 1952 und analog dazu für die DDR die sowjetisch gefasste „Souveränitätserklärung“ vom 25. 3. 54. Er regis- triert, dass sich am 11. Dezember 1989 die vier Alliierten erst- mals seit 1971 wieder im Kontrollratsgebäude in Berlin trafen und „demonstrativ auf ihre Verantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes hingewiesen haben“.

Realpolitische Wichtigkeit für die Bundesbank haben die Strategien auf eine Währungsunion hin. Anfänglich – Mitte Januar – bewegt sich Köhler noch recht tastend nach vorne. Soll die Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft schnell ange- hoben werden, dann muss die DDR die erforderliche Ange- botspolitik betreiben und die notwendige Preis-, Lohn- und Bankenreform einleiten. Die D-Mark müsste als Umlauf- währung legalisiert werden. Das würde bedeuten, dass D- Mark-Zahlungen für Waren, Dienstleistungen, Löhne und andere Transaktionen in einem langsam steigenden Umfange ermöglicht würden. Forderungen und Verbindlichkeiten könnten entsprechend in D-Mark geschaffen bzw. in D-Mark eingegangen werden. Ende Februar legt er den Entwurf für den Rahmen einer deutsch-deutschen Währungsunion vor:

„Zum Inhalt eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Errichtung eines gemein- samen Währungsgebietes.“ Ein brauchbares Vademecum für Hans Tietmeyer bei seinen Verhandlungen. Der Finanzstaats- sekretär war Anfang Januar ins Direktorium der Bundesbank gekommen, wurde aber nach kurzer Zeit von Kohl wieder nach Bonn gerufen, um den Vertrag für eine deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten und auszu- handeln.

Es wächst zusammen, was zusammengehört

Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Dieser Aus- spruch von Willy Brandt ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden und trifft ganz speziell auch auf die Dresd- ner Bank zu, die sich vor Jahren schon überlegt hatte, ihren exotischen Namen abzulegen, weil Dresden im kommunisti- schen Ausland lag und an eine Rückkehr in ein vereinigtes Vaterland damals nicht zu denken war. Jetzt aber (19. 12.89) ist alles anders. Der Oberbürgermeister der sächsischen Metropole Dresden, Wolfgang Berghofer, und der Sprecher des Vorstands der Dresdner Bank AG, Wolfgang Röller, haben vereinbart, dass die Dresdner Bank nach Dresden zurückkehrt. Zumindest sollte dort sofort ein Büro der sonst in Frankfurt/Main ansässigen Bank eröffnet werden.

Dafür versprach Röller auch, den dicken Geldsack für die geschundene Stadt zu öffnen. Die Bank wird für ihre Vater- stadt einen Stiftungsfonds gründen, aus dem sie in den kom- menden Jahren Gelder für kulturelle, wissenschaftliche und städtebauliche Projekte bereitstellen wird, die unmittelbar den Bürgern Dresdens zugute kommen. Wie Röller bei Berghofer betonte, gehen er und seine Bank von der Überzeugung aus, dass Dresden in der gesamteuropäischen Entwicklung eine bedeutende Rolle spielen wird. Der Stiftungsfonds wird ein Gesamtvolumen von 20 Millionen D-Mark erreichen.

Die Dresdner Bank sieht den Schlüssel zum Erfolg der wirtschaftlichen Neuorientierung in der DDR in einem Transfer von Kapital, Technologie- und Managementwissen aus den westlichen Industrieländern. Dadurch sei eine Modernisierung der Infrastruktur und der Betriebe möglich. An diesem Prozess sollten sich neben der öffentlichen Hand vor allem Privatfirmen beteiligen. Dementsprechend liegen die Aufgaben des neuen Büros der Bank zunächst bei der Herstellung und der Vermittlung von Kontakten zwischen Behörden, Banken und Firmen mit dem Ziel, die Wirt- schaftsbeziehungen zwischen Ost und West zu fördern und Möglichkeiten für Unternehmens-Kooperationen und Inves- titionen in der DDR durch Unternehmen aus der Bundesre- publik und aus dem Ausland zu erschließen.

Wenn es um Geld in der DDR geht, ist die Bundesbank immer präsent. Sie hat nun gelernt, auf aktuelle politische Ereignisse schnell zu reagieren. Dies zeigt auch folgende Mitteilung: Ab sofort (20. 12. 89) werden Büros und Reprä- sentanzen westdeutscher Banken und Firmen in der DDR und in Berlin-Ost zugelassen. Die neue Genehmigungspraxis bewirkt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten auf eine breite Basis gestellt wird. Es werden Direktkontakte erleichtert und neue Möglichkeiten der Geschäftsanbahnung, Vermittlung und Information geschaffen. Hierzu gehört, wie die Bundesbank schreibt, an Ort und Stelle Geschäftsmöglichkeiten zu entwickeln und laufende Geschäfte zu begleiten. „Berlin-West wird in vollem Umfang einbezogen.“ Damit ist die wirtschaftliche Einheit von Großberlin nach 40-jähriger Unterbrechung wieder hergestellt.

Nicht nur die Dresdner Bank sondern auch die Commerz- bank, die Westdeutsche Landesbank und die Deutsche Bank haben die Genehmigung zur Eröffnung ihrer DDR-Büros bereits erhalten und beginnen mit deren Etablierung. Auch die Industrie zieht nach. Volkswagen und das DDR-Auto- Kombinat IFA gründen am 22. 12. 89 in Wolfsburg eine gemeinsame Firma zur Entwicklung des Nachfolgemodells für den Trabant. Nach den Planungen soll der völlig neu konstruierte Trabi frühestens in drei bis vier Jahren vom Band rollen. Sobald in der DDR die rechtlichen Vorausset- zungen geschaffen seien, wird der Firmensitz nach Karl- Marx-Stadt verlegt.

Die DDR-Regierung rechnet damit, dass es infolge der Sanierung ihrer Wirtschaft auch zu Arbeitslosigkeit kom- men kann. Die für Wirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Christa Luft (SED), sagte vor der Westberliner Industrie- und Handelskammer: Die Voll- beschäftigung solle zwar als Prinzip beibehalten werden, doch müsse wahrscheinlich zeitweilige Nichtbeschäftigung aufgrund des Strukturwandels in Kauf genommen werden. Christa Luft kündigte einen radikalen Bruch mit dem bishe- rigen Wirtschaftssystem an. Die DDR wolle auch die Vo- raussetzungen für eine Konvertierbarkeit ihrer Währung schaffen. Hier gehe es zunächst um die Festlegung realer Wechselkurse.

Infolge der Umwälzungen in der DDR und des wirtschaft- lichen Umbruchs zeigen sich auch die ersten Veränderungen im Spitzenmanagement der Kombinate. So hat jetzt Wolf- gang Biermann, der Generaldirektor des VEB Carl Zeiss Jena, seinen Rücktritt angekündigt. Der 62-jährige Kombi- natschef war auch Mitglied des SED-Zentralkomitees gewe- sen und galt stets als guter Freund des ehemaligen Polit- büromitglieds Günther Mittag, der nun wegen des Ver- dachts des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft sitzt. Wolfgang Biermann – er muss als absolut integer bezeichnet werden – hatte Mitte der 70er-Jahre mit großem Erfolg das heruntergekommene Kombinat Carl Zeiss Jena saniert und schließlich zu einem Spitzenbetrieb der DDR entwickeln können. Ihm war es sogar gelungen, für das Kombinat auch im westlichen Ausland ein klares Profil aufzubauen. Bier- mann hatte sich bei den internationalen Prozessen Carl Zeiss Jena gegen Carl Zeiss Oberkochen auch als der große Gegenspieler der westdeutschen Stiftungsunternehmen pro- filieren können.

Der 22. Dezember 1989 erhält seinen historischen Glanz- punkt durch die Öffnung des Brandenburger Tores. Dies ist das sinnbildliche Zeichen des Aufeinanderzugehens der DDR und der Bundesrepublik. Einen ähnlichen Akt, allerdings bezogen auf die Wirtschaftspolitik, hat heute Morgen die DDR-Wirtschaftsministerin Luft auf der 3. Gesprächs- runde von Regierungsparteien und Oppositionsgruppen am Runden Tisch vollzogen. Dort warnte sie sehr ernst vor Streiks und zu hohe Lohnforderungen. Die sich damit ver- stärkenden Inflationstendenzen würden zu schnellem Aus- trocknen und Ausbluten der Wirtschaft führen, betonte Christa Luft. Die Regierung könne nicht allen Lohnforde- rungen nachkommen.

Als weitere Hauptgefahr für die Wirtschaft des Landes bezeichnete sie die mangelhafte Versorgung mit Zuliefer- und Ersatzteilen. 1989, so die Ministerin weiter, wird die DDR ihr Ziel, gegenüber den westlichen Industriestaaten einen Exportüberschuss zu erwirtschaften, nicht erreichen. Gegenüber dem Osten konstatierte sie jedoch Übererfüllung der Exportpläne. Nach ihren Angaben waren Ende Novem- ber nur rund 61 Prozent der 388 Wirtschaftspläne erfüllt oder übererfüllt. Allein im Bauwesen seien 8000 Wohnun- gen weniger erstellt worden als vorgesehen. Die immer noch nicht gestoppte Abwanderung von Arbeitskräften und die Amnestie für Gefangene habe die Arbeitskräfteausstattung der Betriebe weiter geschmälert.

Sorge bereiten der Regierung auch die außerordentlich hohen Sparguthaben der DDR-Bürger. 158 Milliarden Ost- Mark seien ein echter Hammer, sagte Christa Luft. Sie kün- digte ein Bündel von Maßnahmen an, um den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft zu verhindern. Für schmuggelintensive Waren müsse z. B. in den Antiquariaten oder an der Grenze eine Bescheinigung über den offiziellen Geldumtausch von 1:3 vorgelegt werden. Die Grenzkontrollen würden ver- schärft. Forderungen nach mehr Grenzübergängen erteilte Luft eine Absage, weil die Grenzverwaltung außerordentlich teuer sei.

„Eine Übergangsstelle kostet 10 Millionen Mark im Jahr.“ Entschieden wandte sich Luft auch gegen Bestimmungen, die den Weiterverkauf von Grund und Boden an Ausländer und damit auch an Bundesbürger zuließen. Grund und Boden müsse Volkseigentum bleiben. Geprüft werden könne lediglich, ob die Grundstücke für den Bau von Wohnhäu- sern an die Nutzer verkauft werden sollten. Ein Weiterver- kauf an Ausländer müsse durch eine Sperrklausel untersagt werden.

Damit dürfte Christa Luft allerdings übers Ziel hinaus galoppiert sein. Die DDR-Ministerin muss offenbar ideolo- gisch in Richtung Marktwirtschaft noch einiges aufarbeiten und kommunistische Ideale ablegen. Aber ihre ersten markt- wirtschaftlichen Erkenntnisse beeindrucken gleichwohl. Damit die Wirtschaftler der DDR einen besseren Durchblick erhalten, bietet die Dresdner Bank ab Januar 1990 allen DDR-Betrieben, die Kooperationspartner suchen, über ihr Electronic-Banking-System „Priorität-Kontakt“ für einJahr ein kostenloses Inserat mit gleichzeitiger Recherche in der Datenbank an.

Deutschland Hauptgewinner der welt- geschichtlichen Entwicklung

Deutschland ist doppelt und dreifach Nutznießer der jüngs- ten geschichtlichen Entwicklung. Das gilt politisch für die nun möglich erscheinende Vereinigung mit der DDR und wirtschaftlich für die daraus entstehenden Impulse. Aber nicht nur das. Dieses Deutschland liegt inmitten Europas. Und die wirtschaftsstarke Bundesrepublik hat nicht mehr unter dem Grenzland-Syndrom zu leiden. Deutschland liegt politisch und wirtschaftlich jetzt wieder in Zentraleuropa mit all den unschätzbaren Möglichkeiten, die daraus resul- tieren, als Aufgabe für die Wirtschaftshilfe im Osten und Chance zunehmender Prosperität bei uns im Westen.

Als feinnerviger Sensor für die neuen global-wirtschaftli- chen Trends erweist sich abermals der amerikanische Dollar. In langen Jahrzehnten strahlte er im Glanze der Weltmacht. Das zeigte sich in einer tendenziellen Überbewertung gegenüber allen anderen Währungen der Welt, wirkte sich aber speziell gegenüber der D-Mark aus. Bei aller inneren, wirtschaftlichen Kraft und trotz der System-Führerschaft im europäischen Währungsraum litt die D-Mark immer etwas unter dem Stigma der Frontwährung. Die Bundesrepublik war Grenzland an der Kante der verfeindeten Riesenblöcke. Der Eiserne Vorhang ging mitten durch Deutchland. Das schwächte die Mark und ließ den Dollar oftmals als einzig sicheren Hafen für die internationale Anlegerschaft erschei- nen. Er war es wohl auch. Das hat sich aber grundlegend geändert, was leicht an der Entwicklung des Dollarkurses in den letzten Wochen abzulesen ist.

Die US-Währung wird in ihrem Wert nach und nach auf ihre tatsächliche innere Stärke reduziert. 1,67 DM pro Dollar wie heute kommt dem schon nahe. Dagegen avanciert die D-Mark zur Vorzeigewährung allererster Ordnung. Hinter ihr steht eine Volkswirtschaft, die nicht nur die größte im EG- Europa ist, sondern die durch das mögliche Zusammenwach- sen der beiden deutschen Staaten tendenziell noch viel wichti- ger wird. Sie ist in der Europäischen Gemeinschaft bisher schon Schrittmacherin und Blockbildnerin gewesen. An sie direkt angehängt haben sich auch so wichtige Währungen wie der Schweizer Franken und der österreichische Schilling. Die- ser Trend geht nun im Osten weiter. Jugoslawien klammert sich an die D-Mark. Die Ostmark ist bereits in ihrem Schlepp- tau. Ungarn orientiert sich ebenfalls auf die deutsche Währung hin und auch Polen wird diesen Weg einschlagen müssen, wenn es dem Land und der Regierung mit der Sanie- rung ihrer Volkswirtschaft ernst ist. Der sinkende Dollarkurs und die in diesen Tagen aufgebrochene Börsenhausse besagen nichts anderes als: In Europa geht es aufwärts und Deutsch- land steckt mitten drin.

Wenn die D-Mark nicht kommt, geht das Volk zur D-Mark

Die Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel in der DDR könnte nach Aussage von Finanzminister Theo Waigel nötig werden. Ein solcher Schritt könne erforderlich sein, um den Menschen in der DDR „eine unmittelbar über- zeugende Zukunftsperspektive zu eröffnen“, erklärte Waigel am Freitag (1. 2. 1990) in Bonn. Die finanzpolitische Spre- cherin der SPD-Fraktion, Ingrid Matthäus-Maier, sagte, die D-Mark könne bereits 1991 offizielle DDR-Währung wer- den, wenn die DDR ihre Wirtschaft energisch reformiere. Als Voraussetzung für die Einführung der D-Mark als DDR- Währung nannte Waigel die Freisetzung der marktwirt- schaftlichen Kräfte. Die DDR müsse das Privateigentum, freie Märkte und Gewerbefreiheit zulassen und ein leis- tungsorientiertes Steuersystem schaffen. Die Bundesbank bleibe in jedem Falle Hüterin der Geldmenge.

Der Traum wird wahr

  1. 1. 1980

Gebetet hatte ich, dann ein Traum in vergangener Nacht: Mühsam kämpfe ich mich durch dickes Gestrüpp und komme in ein sehr farbiges Stückchen Land mit vielen Blumen und bunten Schmetterlingen. Eine kolossale Ent- deckung mache ich da. In einer Ecke sehe ich Josef Stalin. Er musiziert mit einem Amerikaner. Dabei spielt der Amerikaner Orgel oder ein ähnlich gewaltiges Instru- ment, während Stalin in sehr sympathischer Weise Quer- flöte bläst.

Traumdeutung: Amerikaner spielen Orgel, sind Meister der Königin der Instrumente, d. h. sie sind die unumstrit- tene Weltmacht Nr. 1. Sie musizieren mit den Russen, kooperieren also in gutem Einvernehmen mit ihnen. Für mich war Stalin von Kindesbeinen an Inbegriff sowjeti- scher Macht. Wenn er Querflöte bläst, bezieht sich dies eindeutig auf das preußische Deutschland. Die DDR war preußisches Gebiet. Friedrich der Große spielte hervorra- gend dieses Instrument und komponierte auch dafür. Datum des Traums: Am 18. Januar 1871 wurde das neue deutsche Kaiserreich im Spiegelsaal des Versailler Schlos- ses proklamiert und 170 Jahre früher war Preußen König- reich geworden. Außerdem hat der 18. Januar noch andere preußisch-deutsche Bezüge. Genau zehn Jahre nach dem Traum, im Januar 1990 begann die politische Angliederung der DDR an die Bundesrepublik. Die Supermächte USA und UdSSR haben durch ihre Koope- ration die Einheit Deutschlands wieder hergestellt, wobei dem Russen Gorbatschow eine besonders sympathische Rolle – Melodie – zufiel. Damit habe ich ein Jahrzehnt  vor dem Ereignis die Wiedervereinigung Deutschlands erträumt.

Millionen Werktätige sitzen gleichsam auf ihren Koffern und wollen gen Westen ziehen, wenn sich nicht, und zwar in nächster Zukunft, Entscheidendes an ihrer wirtschaftlichen Situation ändert, bessert. Das beste Argument zu bleiben wäre für die DDR-Bürger hartes Geld. Man muss es ihnen in die Hand geben, damit sie daran glauben. Warten auf gewisse Selbstheilungskräfte der Wirtschaft im 2. deutschen Staat würde den Kollaps noch schneller heraufziehen lassen und für Millionen Menschen das letzte Signal zum Exodus sein. Gesetze allein lassen die dortige Wirtschaft nicht gesun- den. Lieber 1.000 D-Mark Arbeitslosengeld in der Bundes- republik als selbst verdiente 800 Ostmark unter miserablen Arbeitsbedingungen ist schon heute die Devise der Wirt- schaftsflüchtlinge aus der DDR.

Der Dresdner Oberbürgermeister, Wolfgang Berghofer, wirft den bundesdeutschen Politikern vor, sie hätten den Ernst der Lage noch nicht voll erkannt. Der Zeitfaktor werde immer mehr zum entscheidenden Moment. Eine gewisse Torschlusspanik setze bereits ein, meint der hoch- rangige Politiker, der bei der SPD auf der Warteliste steht.

Pöhl muss es in Ostberlin richten

Währungen machen Geschichte. Schlechte Währungen rei- ten die Staaten in den Abgrund, wie es im Osten und Westen (Südamerika) immer wieder zu beobachten ist. Stabile Währungen bauen auf, bringen Zuwachs an Wohlstand und Macht. Die bundesdeutsche Geschichte ist bestes Beispiel dafür. Das führte auch schon zu der bissigen Frotzelei der Franzosen: Früher hieß es bei den Deutschen „Gott mit uns“, (weil dieser Spruch auf den Uniformkoppeln der Sol- daten stand), jetzt heißt es: „Geld mit uns.“

Deutschland wurde durch die Einführung der D-Mark in West- und Ostzonen geteilt. Insofern stand an der Wiege der Bundesrepublik das Geld. Und Deutschland wird nun über das Geld, über die Währungsunion vereinigt. Die Entwick- lung hat ein atemberaubendes Tempo angenommen. Schließlich geht es darum, die Fluchtwelle aus der DDR auf- zuhalten. Inbegriff des bundesdeutschen Wohlstands wurde die D-Mark. Die DDR-Bürger wollen möglichst schnell an diesen westlichen Wohlstand heran. Da ist es wohl das Beste, der DDR umgehend unsere Währung zuzuteilen und die Wirtschaft dort damit werkeln zu lassen. Das hört sich sehr vernünftig an, ist wohl auch vernünftig, aber tatsäch- lich nur mit äußerster Kraftanstrengung beider deutscher Staaten zu verwirklichen.

Schließlich hat die Bundesbank nicht über 40 Jahre an der stabilen Deutschen Mark gebosselt, damit sie nun durch ein marodes Wirtschaftssystem ruiniert wird. Des- halb steht zu Recht die Forderung im Vordergrund: Erst die volle Einführung des marktwirtschaftlichen Systems in der DDR, dann kommt das gute Geld aus dem Westen. Doch die Systemveränderung kommt nicht schnell genug voran. Die Werktätigen der DDR laufen schneller in Richtung Westen. Sie stimmen, wie schon so manches Mal in ihrer Geschichte mit den Füßen ab, obwohl sie nun erst- mals die Chance haben, in freiheitlichen, demokratischen Wahlen ihre Stimmen abzugeben und das schon am 18. März. Dass dann alles besser wird, glauben die meisten DDR-Bürger nicht so recht. Es muss ihnen glaubhaft gemacht werden. Sie sollen wissen, dass es spätestens am 1.   April – und genau mit einer solchen Terminbenennung – alles besser wird, zum Beispiel mit der Einführung der D-Mark als offizieller Parallelwährung in der DDR. Ein Überraschungseffekt darf zur Abwehr möglicher Spekula- tionen nur noch darin liegen, dass der Termin insgeheim nach vorne gezogen wird.

Anfang Februar trifft Bundesbankpräsident Pöhl in der Staatsbank der DDR den Präsidenten Horst  Kaminski. Beide sind sich einig, dass eine Währungsunion nichts tauge, und als sie vor der Presse in Ostberlin dies mitteilten woll- ten, wurden sie mit der Meldung überrumpelt: Das Kabinett in Bonn hat die Währungsunion beschlossen. Der Bundes- kanzler hat Pöhl voll gegen die Wand laufen lassen, ist aus dem Direktorium zu hören. Kaminski hat sich dann schnell der modernen Interpretationen seines Staatsbankgeneraldi- rektors Krebs angeschlossen, der in Berlin gesagt hatte: Die DDR-Staatsbank ist bereit, die Geldkontrolle an die Deut- sche Bundesbank abzutreten.

Jetzt tönte aber die DDR- Wirtschaftsministerin, Christa Luft, am Runden Tisch in Ostberlin: eine deutsch-deutsche Währungsunion könne nur durch einen Volksentscheid zur deutschen Einheit geschaffen werden. Eine Währungsunion habe so tief greifende Auswirkungen, dass darüber in einer Volksabstimmung befunden werden müsse. Bis dahin sollte die Bundesrepublik die DDR über einen Lastenausgleich von 10 bis 15 Milliarden West-Mark wirtschaftlich unter- stützen. Ferner könne eine Teilumtauschbarkeit der DDR- Mark gegenüber der D-Mark mit einem Kurs von 1:1 oder 1:2 mit Unterstützung der Bundesbank eingeführt werden, sagte die Ministerin. Christa Luft hat offenbar noch nicht verinnerlicht, dass das Volk der DDR schon seit Jahren für die D-Mark votiert, und genau diese Leute seit Monaten verstärkt mit den Füßen in Richtung Westen abstimmen, um in das Währungsgebiet der D-Mark zu kommen.

Nach seinem Schock muss Pöhl manches manchem klarma- chen, was ihm sonst gar nicht gelegen hätte. Abgesehen von der politischen Maßgabe aus Bonn kann er dabei auch auf die Ausführungen des Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees beim Ministerrat, Karl Grünheid, verweisen, der heute – ebenfalls am Runden Tisch – sagte, das Produktionsniveau in der DDR wird 1990 voraussichtlich um vier bis fünf Prozent unter dem des vergangenen Jahres liegen. Die Hauptgründe dafür seien Streiks, der Weggang der Menschen in den Westen und Fehler bei der Leitung der Betriebe. Grünheid verwies zugleich darauf, dass die DDR in diesem Jahr wesentlich mehr Mittel für die Sicherung der Versorgung aufbringen müsse. Er sagte, zur Bereitstellung von ‚Waren für den Inland- markt seien 1990 insgesamt etwa acht Milliarden Ost-Mark mehr aufzuwenden.’ – Es steht wirklich nicht zum Besten um die Wirtschaft der DDR und zum Taktieren, wie Christa Luft sich anschickt zu tun, ist keine Zeit mehr.

Ende des Geldstaates  – 14.  Februar 1990

In Bonn sprach heute Vormittag DDR-Ministerpräsident Hans Modrow mit bundesdeutschen Wirtschaftskapitänen. Gebetsmühlenhaft haben diese Gesprächspartner dem DDR-Regierungschef vorgehalten, wie die neuen Rahmen- bedingungen für die Wirtschaft in der DDR auszusehen haben: Gewerbefreiheit, Investitionsschutz, Eigentums- Gesetzgebung, freie Preisbildung und Währungsunion.

Die Einführung der freien Marktwirtschaft kommt langsa- mer voran, als man es der Bevölkerung drüben wünscht. Der Grund dafür liegt an dem immer noch recht verdruck- sten Verhalten der DDR-Regierung und des „runden Tisches“ aller politischen Kräfte der DDR gegenüber dem Kapitalismus, den zu fürchten wie der Teufel das Weihwas- ser über 40 Jahre lang in der DDR gepredigt wurde. Dass die Planwirtschaft pleite ist, haben zwar alle erkannt, doch die ganze Marktwirtschaft soll es auch nicht sein. Sogar die in der Bundesrepublik propagierte „soziale Marktwirt- schaft“ wird als zu hemdsärmelig abgelehnt. Am besten sollte eine „Mischwirtschaft“ entstehen mit den guten Ele- menten aus Sozialismus und Kapitalismus.

Solche Gedanken können jedoch nur romantischen Köp- fen entspringen, die wenig Ahnung haben. Tatsächlich muss es schon die ganze Marktwirtschaft sein und es muss auch die volle Währungsunion sein, wenn etwas in der DDR bewegt werden soll. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, hat wohl die richtige Methode erkannt. Er forderte die neue Kaste der DDR- Unternehmer auf, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Es müsse endlich Schluss gemacht werden mit den kleinkarier- ten Bedingungen für die Unternehmen in der DDR, zum Bei- spiel müsse auch Auslandskapital zugelassen sein.

Szenenwechsel nach Frankfurt. In der Hessischen Lan- deszentralbank war heute großer Bahnhof. Der bisherige Präsident Alfred Härtl wurde in den Ruhestand verab- schiedet und sein Nachfolger Karl Thomas ins Amt einge- führt. Bei dieser Gelegenheit ging Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl auf die aktuelle Diskussion ein: „Ich bin enttäuscht über die negative Reaktion in der breiten Öffentlichkeit und auf den deutschen Finanzmärkten wegen der Wiedervereinigung. Man redet nur noch über die Kosten.“ Das sei falsch. Hier gehe es nicht um Opfer sondern um echte Zukunftsinvestitionen. Das Zusammen- wachsen der beiden Wirtschaftsräume böte zusätzliche Chancen. Pessimismus in Bezug auf die DDR und die Öff- nung nach Osten ist nach Pöhl völlig unberechtigt. Auch stimme nicht, dass die Einführung der D-Mark in der DDR sofort Arbeitslosigkeit dort und allgemeine Inflation produziere. „Auf keinen Fall wird die Bundesbank die deut- sche Wirtschafts- und Währungsunion über die Noten- presse finanzieren.“

In seiner Antrittsrede ging auch der neue Landeszentral- bankpräsident, Karl Thomas, auf das Thema ein. Seine Ziel- richtung galt den europäischen Partnern: „Insgesamt steht die Welt vor einem enormen Kapitalbedarf und damit einem entsprechenden Bedarf an Finanzdienstleistungen, der sich noch dadurch verstärkt, dass sich die Tore zum Osten weit geöffnet haben. Allein das große Außenhandelsdefizit der EG-Partner, das gegenüber der Bundesrepublik 1989 fast 100 Milliarden Mark erreicht hat, muss finanziert werden. Dagegen stehen“, so Thomas, „die heute absehbaren Grö- ßenordnungen, um die es bei der DDR geht, weit zurück.“ Pöhl sprach sich dafür aus, dass auch nach der Vereinigung Frankfurt Sitz der Bundesbank bleiben sollte. Er wandte sich gegen einen möglichen Umzug nach Berlin.

15.  Februar 1990

Die deutsche Einigung ist ein schwieriges Unterfangen. Außenpolitisch scheint sie recht gut abgesichert. Auf den neueren Spielwiesen der internationalen Politik, in der Geld- und Währungspolitik und auf den Kapitalmärkten zeichnen sich dagegen Turbulenzen ab. Dies besonders deshalb, weil die Bundesregierung die Währungsunion als Vehikel für die Vereinigung Deutschlands gewählt hat. Dafür gibt es sehr gute politische Gründe, denn die Deutsche Mark ist die starke Seite unseres Staates. Die Währung ist das Feld, auf dem die deutsche Souveränität am höchsten entwickelt ist. In der Geldpolitik brauchen die Deutschen kaum jemanden zu fragen, was richtig und angenehm wäre.

Sie fühlen sich hier und das seit Jahrzehnten allein der Sta- bilität verpflichtet. So könnte man mit der Bundesbank nicht nur eine unabhängige Währung sondern auch einen unabhängigen Staat machen. Der Bundesrepublik wird von der Völkergemeinschaft immer noch die volle Souveränität verweigert. – Die jetzt angepeilte Währungsunion schreckt allerdings auch die Ökonomen auf. Sie behaupten, dass mit ihr der DDR-Wirtschaft nicht geholfen, der bundesdeut- schen Wirtschaft aber Schaden zugefügt würde.

Der Brief des Sachverständigenrates an die Bundesregie- rung enthält dafür gewichtige Argumente. Die Weisen den- ken ökonomisch richtig aber politisch falsch. Nun ist die Politik auch nicht ihre Aufgabe. Die Bundesrepublik, der seit ihrer Gründung nachgesagt wird, sie sei ein Geldstaat ohne Perspektive, ist jetzt an dem Punkt angelangt, an dem der „Geldstaat“ seinem Ende entgegengeht. Der bisher von der Bundesrepublik dargestellten europäischen Währungs- union wird nun die volle politische Integration im erweiter- ten Europa folgen müssen, mit der DDR bis hin, sagen wir, zum Ural. Wir stehen an einem sehr zukunftsreichen Umbruch der europäischen Geschichte. Die Vereinigung Deutschlands ist nur ein Teil davon.


Wer bisher die Bundesrepublik nur als Geldstaat wollte – im Inland wie im Ausland – dem müssen allerdings Beden- ken kommen, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Denn an der absoluten Verlässlichkeit der Bundesbank in ihrer Fest- legung auf die Stabilität braucht nicht gezweifelt zu werden. Die D-Mark bleibt mit Yen und Dollar eine der großen Währungen der Welt und mit dem zunehmenden Gewicht der deutsch-deutschen Volkswirtschaft wird auch die Währung gewichtiger werden.

Dennoch überlegen bisher ganz getreue D-Mark-Block- mitglieder wie die Niederlande, ihre Währung von der D-Mark abzukoppeln, wenn es hart auf hart käme. Der Gulden soll weg von der D-Mark. – Das ist schlechterdings unmöglich, denn dann müssten die Niederlande aus dem Europäischen Währungssystem aussteigen. Aber selbst wenn alle übrigen EWS-Mitglieder feststellen würden, die deutsch-deutsche Währungsunion macht uns das Leben mit der führenden D-Mark zu schwer, zerbräche zwar das EWS, aber die Marktstellung der D-Mark bliebe ungebrochen, solange die Bundesrepublik die Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Europa ist und sich die Bundesbank an den Paragrafen 3 des Bundesbankgesetzes hält, also an die Stabilität des Geldwer- tes. Und dann würde genau wieder das passieren, was schon in der Vergangenheit eingetreten ist, dass sich um die D- Mark abermals die kleineren Währungen scharen, ein- schließlich der neuen Ostwährungen, unter denen der jugos- lawische Dinar mit seiner freiwilligen Bindung an die Mark schon den Anfang gemacht hat.

Anders ausgedrückt: Die Währungsüberlegungen der Nie- derlande, sich von der D-Mark abzukoppeln, sind nur die gelbe Karte aus Amsterdam wegen der deutschen Vereini- gungspläne, gegen ein sogenanntes mächtigeres Deutsch- land. Damit muss man auch leben.

5. März 1990

Denke ich an die Währungsunion in der Nacht, bin ich ganz außer Fassung gebracht. Aber nicht deshalb, weil ich der Mei- nung wäre, sie sollte nicht vollzogen werden oder sie sei für unsere Wirtschaft nicht tragbar. Außerdem traue ich der Bun- desbank zu, dass sie die Verantwortung für die Geldstabilität im erweiterten Währungsgebiet durchaus übernehmen kann. Bedenklich bis unruhig stimmen mich jedoch die Begleitmusik der europäischen Nachbarn und die sich immer höher auftür- menden finanziellen Belastungen, die im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands genannt werden.

Die staats- und völkerrechtliche Vereinigung nimmt eben ihren Anfang mit der Währungsunion. Das wissen auch die anderen und deshalb wird von vorneherein soviel draufge- sattelt. Hier geht es nicht nur um die deutsch-deutsche Finanzpolitik oder um die Ausstaffierung der DDR-Bürger mit D-Mark. Hier geht es um’s Ganze. Die DDR-Bürger werden ihr Geld eins zu eins, also eine Ostmark gegen eine Westmark umgestellt bekommen. Daran kann nicht gezweifelt werden. Allenfalls wird es nicht möglich sein, schon am 1. Tag die neuen D-Mark-Guthaben in voller Höhe von den Sparkonten abheben zu können.

Aber das Handgeld von 1000 oder 2000 Mark reicht für den Anfang des privaten Wirtschaftens wirklich aus. Die Ausstattung der DDRler mit D-Mark erfordert 20 bis 30 Milliarden Mark. Besser gesagt 20 bis 30 Milliarden Mark Bargeld sind im Spiel, die von den Bankstellen am Tage X ausgegeben werden. Die Kosten bewegen sich also im Rah- men. Teuer wird es erst bei der sozialen Abfederung der Währungsunion. Enorme Kosten brechen herein durch die Sozialunion aber auch wegen der gleichzeitigen Umwelt- union. In der DDR darf nicht weiterhin ein derartiger Raub- bau mit der Umwelt stattfinden. Zu alldem addieren sich noch die Mittel für den Aufbau der in jeder Weise zurückge- bliebenen DDR.

Bundesdeutsche Wirtschaftsinstitute haben da Beträge von bis zu 1000 Milliarden Mark zusammengerechnet. Diese eine Billion Mark wären die „innerdeutsche Angelegenheit“ zur Bewerkstelligung der Einheit. Dabei sind allerdings noch nicht die über 700 Milliarden Mark enthalten, die gutwillige bundesdeutsche Professoren der DDR als Lastenausgleich zuschanzen wollen.

Nun melden sich aber auch Nachbarn, die aus der deutsch-deutschen Vereinigung Kapital schlagen wollen. Da schweben mögliche Forderungen aus dem Londoner Schul- den-Abkommen im Raume, die auf über 100 Milliarden Mark beziffert werden. Und aus Polen wird ein Betrag für mögliche Reparationen in der Größenordnung von über 500 Milliarden Mark genannt, wobei die Okkupation von Schle- sien offenbar nicht in Ansatz gebracht wurde. Zumindest gerüchteweise schwirren damit zwischen Warschau, Lon- don, Paris, Frankfurt, Rom und Bonn Billionenbeträge, die –  begründet oder unbegründet – aus Deutschland abgezapft werden sollen. Der westdeutsche Steuerzahler kann das auf die Dauer nicht leisten.

Unschöne Begleitmusik zum deutschen Billionen-Spiel sind die gezielten Gerüchte auf den internationalen Finanz- märkten und das Getöse über Unredlichkeiten bei deutschen Großbanken. Die Franzosen sehen sich an ihrer Ostgrenze in einen Finanzkrieg verwickelt, bei dem die DG-Bank die Rolle des Feindes übernehmen musste. Briten reden den D-Mark-Kurs herunter wegen der hohen Belastungen der deutschen Wirtschaft aus der Vereinigung. Und wenn das alles nichts nützt, wird blitzschnell das Gerücht ausgestreut: Bundesbankpräsident Pöhl wolle zurücktreten. Dahinter steht der Gedanke: Wer Pöhl ausrangiert, demontiert die D-Mark, denn Pöhl ist Mister D-Mark.

In Zeitungsinterviews misstrauen britische Banker zuneh- mend der Weltwährung Mark, weil die Bundesbank gar nicht mehr in der Lage sei, die Geldpolitik im Sinne der Stabilität und somit in internationaler Verantwortung darzustellen.

Der Bundesbürger sollte sich aber von all dem nicht irri- tieren lassen. Unsere Nachbarn tun sich eben schwer, den dicken Kloß der deutschen Vereinigung zu schlucken. Es dauert jetzt etwas länger, den guten Willen zu mobilisieren. Es wird schon wieder klappen. Einstweilen bleiben Bonn und Frankfurt auf ihrem bewährten Trampelpfad. Die Bun- desbank lässt sich nicht von ihrer Stabilitätspolitik abbrin- gen und die Bundesregierung präsentiert sich weiterhin als verlässliche Partnerin in EG-Europa sowie als hilfsbereite Nachbarin für den Osten.

2 + 4-Gespräche

 

Heute, 9. März 90, beginnen die Gespräche, zumindest in der Vorrunde, zur Vereinigung Deutschlands. Da werden künftig die vier Siegermächte (USA, Russland, Frankreich, Großbritannien) den zwei deutschen Staaten gegenübersit- zen und Deutschland neu zusammenzimmern. Der französi- sche Präsident François Mitterrand war kurz vorher noch an die Uni Leipzig gereist, um vor den Studenten für die Zwei- staatlichkeit zu werben. Die britische Premierministerin Margret Thatcher hat ganz öffentlich gefragt: „Warum haben wir eigentlich den Krieg gewonnen, wenn das nun das Ergebnis ist?“ Frankreich und England sind also dagegen, USA und UdSSR dafür. Als großer Helfer der Deutschen erweist sich der amerikanische Präsident George Bush.

Der Supermann aber für die anbrechende neue Welt einer freien Völkerfamilie ohne Atombedrohung und Eisernen Vorhang heißt Michail Gorbatschow. Ihm ist es zu verdan- ken, dass bei den Leipziger Montagsdemonstrationen nicht geschossen wurde und es so zum Fall der Mauer in Frieden kam. Er ist der Friedensheld des 20. Jahrhunderts! Einige Kräfte in der DDR sind durchaus gegen die Vereinigung, weil sie ihre Pfründe verlieren. So mischen sich die Karten bei 2 + 4 wie folgt: Das starke Amerika und das wichtige Russland unterstützen die mittelgroße aber starke Bundesre- publik. Frankreich und Großbritannien sind die Hände gebunden, schließlich haben sie in den vergangenen vier Jahrzehnten der Nachkriegszeit Dutzende Verträge, bei denen Westdeutschland immer den Vorbehalt mit hineinge- schrieben hat: „Bis zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.“ Als genialer Dompteur dieser Gemengelage kann sich Bundeskanzler Helmut Kohl hervortun. Am Geld lässt er es bestimmt nicht scheitern. Wenn dies in Ansatz gebracht wird, kann einem jedoch angst und bange werden. Es geht hier nicht mehr nur um ein Milliarden-Spiel. Es geht um Tausende von Milliarden.

Zur dritten Verhandlungsrunde und damit zur letzten vor der Volkskammerwahl am nächsten Sonntag ist heute (13. 3. 90) die deutsch-deutsche Regierungskommission zur Vor- bereitung der Währungsunion zusammengekommen. Der Leiter der DDR-Delegation, Minister Walter  Romberg,  hatte gestern vor der Presse gesagt, dass bei einer Umstel- lung der Sparguthaben von DDR-Bürgern auf D-Mark ein Kurs von 1:1 als sicher anzusehen sei. Erheblich schwieriger zu lösen sei das Problem der Umstellungskurse für die lau- fenden  Zahlungen,  ohne  dass  beispielsweise  Löhne  und Renten zu stark abgewertet oder die DDR-Betriebe konkur- renzunfähig würden.

Die Kommission hat ihre Aufgabe der Sammlung finanz- wirtschaftlicher Daten zum größten Teil erfüllt. Die Bundes- bank hebt die bisher noch zum Schutz der DDR-Bewohner bestehenden Verfügungsbeschränkungen für deren Vermö- genswerte in der Bundesrepublik auf. Damit können DDR- Bewohner vom 14. März an über ihre privaten Konten und Depots bei westdeutschen Geldinstituten frei verfügen. Mehr und mehr, so wird deutlich, rutschen wir an allen Sie- germächten vorbei in eine Währungsunion. Die Bundesbank teilt weiter Folgendes mit: Die devisenrechtlichen Beschrän- kungen für natürliche Personen in der DDR konnten des- halb aufgehoben werden, weil die DDR ihren Bürgern nun- mehr gestattet, uneingeschränkt und ohne Auflagen über ihre privaten Konten bei Geld- und Kreditinstituten in der Bundesrepublik und Westberlin zu verfügen.

Wie die Staatsbank der DDR zugesichert hat, werden im Falle eines Transfers über Freikonten von DDR-Banken bei westdeutschen Geldinstituten die Beträge in der DDR in vollem Umfange in D-Mark ausgezahlt oder auf D-Mark- Valuta-Konten gutgeschrieben. Damit wurde es möglich, dass die DDR-Bürger D-Mark-Konten in Ost und West führen können. Auch Personen in der Bundesrepublik kön- nen jetzt D-Mark-Überweisungen an Private in der DDR vornehmen.

Wenn die Währungsunion nicht schon an der Stelle begonnen hat, als DDR-Läden dazu übergegangen sind, nur noch D-Mark zu akzeptieren, so spätestens jetzt, wo die freie Verfügung für die DDR-Bürger über D-Mark-Konten  in Ost und West eingeführt ist. Schnell die Wirtschaft der DDR wieder auf die Beine zu stellen, ist das Ziel bei der Ein- führung der gemeinsamen Währung. Die Produktion in der DDR liegt nahezu brach, wenn sich auch der seit November letzten Jahres anhaltende monatliche Rückgang nicht fort- gesetzt hat.

Für gleiche Löhne in den Opel-Werken Westdeutschlands und der DDR hat sich der Vorsitzende des Gesamtbetriebsra- tes der Adam Opel AG, Richard Heller, ausgesprochen. Opel hatte am vergangenen Wochenende mit dem Automobilwerk Eisenach einen Vertrag zur Gründung des Gemeinschaftsun- ternehmens Opel-AWE GmbH mit Sitz in Eisenach unter- zeichnet. Wenn alles gut geht, wird Opel jährlich 150 000 Autos eigener Marken in Eisenach herstellen. Gleicher Lohn hieße aber den Wettbewerbsvorteil der DDR als Niedriglohn- land zu verschenken, ohne mehr Arbeit zu schaffen.


Paris einnehmen für die Wiedervereinigung

 Von Hoechst Frankreich wurde ich nach Paris eingeladen. Ich halte am 14. März einen Vortrag beim Wirtschaftsclub Rexeco Centre de Recherches pour l’Expansion de l’Écono- mie. Das bietet Gelegenheit, sich über Gegenwart von und Visionen für Deutschland Gedanken zu machen.

Die französischen Wirtschaftsleute und Publizisten (Les Echos gehört mit zu den Veranstaltern) wollen etwas zu der offenbar bevorstehenden Wiedervereinigung wissen, insbe- sondere die wirtschaftlichen Implikationen kennenlernen. Ort der Tat: 141, boulevard Haussmann 75008 Paris.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mein besonderer Dank gilt dem Ehrenpräsidenten des Centre de Recherches pour l’Expansion de l’Économie, Monsieur Phi- lippe Boulin, dem Präsidenten Jacques Henri David, dem Directeur Général, Monsieur Jacques Plassard, und dem Délé- gué Général, Monsieur Nicolas Thiery. Nicht unerwähnt las- sen möchte ich Herrn Erich Theis, Directeur Général der Société Française Hoechst. Herr Theis hat mich als Referen- ten vorgeschlagen. Er trägt damit die volle Verantwortung für diesen Abend. Allerdings werde ich bemüht sein, ihm das Leben nicht allzu schwer zu machen. Besten Dank dafür, dass Sie mich in deutscher Sprache anhören wollen.

Mein Thema heute ist: Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, ihre Impulse aus der Vereinigung beider deut- scher Staaten und die Öffnung nach Osten. Für mich ist dabei Realität, dass Deutschland vereinigt wird. Ich ver- binde damit die Hoffnung, dass der Integrationsprozess in Europa nicht gestört wird und ich habe die Vision, dass die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich und kulturell mehr und mehr der Europäischen Gemeinschaft zuwachsen. Damit würden ein einzigartiger Wirtschaftsraum und eine unverwechselbare Kulturregion mit wachsendem Wohlstand und einem blühenden Geistesleben entstehen.

Herr Plassard hat schon in eindrucksvoller Weise den wirtschaftlichen Rahmen abgesteckt, in dem wir Europäer uns gegenwärtig bewegen. Wenn ich die eine oder andere Zahl wiederhole, sollte dies kein Schaden sein.

Zunächst möchte ich Ihnen ein Schaubild vorlegen, das von der Dresdner Bank zusammengestellt wurde, weitge- hend aber auf den Prognosen der OECD basiert. Danach ist die Konjunkturlage in den westlichen Industrieländern ins- gesamt auch weiterhin sehr günstig. Für 1990 und 1991 wird in den Industriestaaten mit einem realen Wirtschafts- wachstum von durchschnittlich jeweils knapp drei Prozent gerechnet, nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr. Die Infla- tion bleibt im großen und ganzen verhalten. Japan, Deutsch- land und Frankreich schneiden dabei am besten ab. In den Leistungsbilanzüberschüssen verteidigen Deutschland und Japan ihre starke Stellung.

Was die Bundesrepublik betrifft, so ist die hier gezeigte Prognose optimistischer als die Projektionen der Bundesregierung oder des Sachverständigenrates, die von nur 3 Pro- zent Wirtschaftswachstum ausgehen, gleichzeitig aber anmerken, dass dies wohl eher die Untergrenze sei.

Wir können also im laufenden Jahr getrost von + 3,5 Pro- zent realem Wachstum ausgehen. Auch Wirtschaftsminister Haussmann hat diese Rate jetzt genannt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat erst kürzlich eine Wachs- tumsrate von 3 bis 4 Prozent in Ansatz gebracht, eher zu vier Prozent tendierend. Die Grundaussage ist: Die Wirt- schaftsentwicklung bleibt gut.

Die Wachstumsimpulse Europas kommen in den vor uns liegenden Jahren weniger vom privaten Verbrauch als von den Industrieausrüstungen her und vom Bau. Zu der großen Binnennachfrage nach Investitionsgütern kommen weiterhin starke Exportimpulse. Die interne und externe Nachfragesi- tuation beschreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngs- ten Monatsbericht wie folgt: Das internationale Konjunk- turumfeld, das in den vergangenen Jahren durch eine weitgehend gleich gerichtete, kräftige Aufwärtsbewegung der Gesamtnachfrage in den Industrieländern gekennzeich- net war, deutet neuerdings auf eine stärkere Differenzierung der Nachfrage- und Produktionsentwicklung in wichtigen Partnerländern der Bundesrepublik.

Mit der robusten Konstitution der bundesdeutschen Wirt- schaft könnten wir – ohne internationale Verwerfungen – national und international auf lange Zeit behäbig leben. Die D-Mark würde dabei jährlich um etwa ein Prozent aufge- wertet. Aber wir leben ja in Europa und wollen dieses auch vorwärts bringen. Wir Westeuropäer werden dann dazu übergehen, die Wirtschafts- und Finanzpolitiken nach und nach deckungsgleich zu machen. Eine europäische Zentral- bank würde installiert und die EG wüchse zu einem mächti- gen Wirtschafts- und Währungsblock zusammen, der auch bald seinen politischen Überbau finden würde.

Und als dieses schon fast perfekt auf die Schiene gesetzt war, spielte am Grünen Tisch der Siegermächte Michail Gorbat- schow die deutsche Karte. Dadurch wurde, und das steht heute schon fest, die Welt gründlicher verändert als durch alle revolutionären Bewegungen in den einzelnen Ostblockstaaten der letzten Jahre. Ich möchte der deutschen Revolution vom 9. November letzten Jahres keinen Abbruch tun, ich bin stolz auf sie, doch ohne die freundliche Zurückhaltung der Russen und Gorbatschows Zugeständnis, dass es allein Sache der bei- den deutschen Staaten sei, ob und wann Deutschland verei- nigt werde, hätte sie nicht gelingen können.

Hier möchte ich in Dankbarkeit auch an Charles de Gaulle erinnern, an Ihren großen Staatspräsidenten, der in der Nach- kriegszeit viel dazu beigetragen hat, dem deutschen Volk seine Würde zurückzugeben. Die französische Regierung zeigte früher schon, in den 50er Jahren, Verständnis für die deutsche Lage. So konnte das Saarland 1957 wieder in die Bundes- republik eingegliedert werden. Bei der Eingliederung dieses Bundeslandes vor 33 Jahren zeigten sich übrigens ganz ähnli- che wirtschaftliche Probleme wie bei der Vereinigung der elf Bundesländer mit den fünf Ländern der DDR.

Am kommenden Sonntag sind die ersten freien Wahlen in der DDR. Die konservative „Allianz für Deutschland“ hat sich mit der Bundesregierung auf diese Formel geeinigt:

„Wir wollen die Wiedervereinigung so schnell wie möglich, die Wirtschafts- und Währungsunion sofort.“ Die Position der SPD in Ost und West weicht hier nicht wesentlich ab. Die Bundesregierung will eine Vereinigung nach Art. 23 des Grundgesetzes, die SPD nach Art. 23 oder auch nach 146 mit Volksentscheid. Der Artikel 23 lautet: Dieses Grundge- setz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden-Württem- berg, Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Nieder- sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig- Holstein und Saarland. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Das war z. B. schon bei der Eingliederung des Saarlandes so abgelaufen. Der Artikel 23 hat sich damals bewährt.

Da gibt es allerdings auch noch den letzten Artikel in unserer Verfassung, den Artikel 146. Der besagt: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem ganzen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Bestimmte Kreise in Ost und West würden diesen Weg bevorzugen. Dezidiert haben sich die Sowjets und die DDR dafür ausge- sprochen. Es dürfte aber nicht ganz unproblematisch sein, eine neue Verfassung zu schreiben. Man male sich nur die parlamentarische und die internationale Begleitmusik bei der Verfassungsarbeit aus. Ihre Verabschiedung würde Ewigkeiten dauern. Bis dahin wäre die zur Zeit nach Osten geöffnete politische Tür längst wieder zugeschlagen.

Meines Erachtens ist eine um die DDR vergrößerte Bun- desrepublik – unter Anwendung des Artikels 23 – für Europa leichter verdaulich, als ein neues Deutschland mit einer neuen Verfassung. Sprechen wir aber nicht über deut- sches Verfassungsrecht. Sprechen wir über die deutsch-deut- sche Wirtschafts- und Währungsunion, die im Vorfeld natio- nal und international schon so viel Staub aufgewirbelt hat. Das gravierende Ergebnis der kontroversen Diskussion war der Zinsschub in diesem Jahr.

Ich möchte daran erinnern, dass die deutsche Teilung 1948 durch die Einführung der D-Mark in den Westzonen effektiv vollzogen wurde. Die Teilung wird auch wieder überwunden durch einheitliches deutsches Geld. Aber es geht hier wirklich nicht um den Symbolcharakter. Es gibt handfeste politische und ökonomische Gründe für die Ein- führung der D-Mark in der DDR.

Die Auszehrung der DDR durch die anhaltende Abwande- rung von täglich über 2.000 Menschen sowie die sehr zöger- lichen Fortschritte der DDR-Reformen auf dem Wege zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung haben die Bundesregierung veranlasst, der DDR eine Währungs- und Wirtschaftsunion in nächster Zukunft anzubieten. Man kann heute davon ausgehen, dass die Einführung der D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR nur noch eine Frage der Zeit ist und dass eine Währungsumstel- lung im Verhältnis 1:1 die wahrscheinlichste Lösung dar

stellt. Sie ist für die Sparguthaben der DDR-Bürger schon fest versprochen.

Die Einführung der Währungsunion unter weitgehender Wahrung der Geldwertstabilität stellt eine große Herausfor- derung für die Bundesbank dar. Zu den währungspoliti- schen Vorbereitungen gehört die Übernahme des Bundes- bank- und des Kreditwesengesetzes in der DDR sowie eines funktionsfähigen Geschäftsbanken-Systems. Die erste Geschäftsbank wird im Osten am 1. April eröffnet. Die deutschen Großbanken schaffen gerade dutzende Container in die DDR, um ebenfalls am 1. April dort das Publikumsge- schäft aufnehmen zu können.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundes- tagsfraktion, Wolfgang Roth, ist die Währungsunion bereits Realität, jetzt stehe allein die Frage der Legalisierung im Vordergrund. Viele Einzelhandelsgeschäfte in der DDR lau- fen bereits ausschließlich auf D-Mark-Basis. Die Ostberliner Staatsbank und die Deutsche Bundesbank haben gestern den DDR-Bürgern erlaubt, D-Mark-Konten in Ost und West zu führen.

Jetzt machen wir einen kleinen Streifzug auf ganz unweg- sames Gelände: den Wirtschaftsvergleich Deutschland West mit Deutschland Ost. Lassen wir einmal außer acht, dass wichtige volkswirtschaftliche Statistiken der DDR nicht nur falsch sind, sondern über Jahre regelrecht gefälscht wurden. Es gibt auch keine direkt vergleichbare Zahl für das Brutto- sozialprodukt. Die DDR-Statistik operiert da mit dem Ter- minus „produziertes Nationaleinkommen“, das wesentliche Elemente des Dienstleistungssektors nicht enthält. Die Schätzung der Deutschen Bundesbank besagt, dass die west- deutsche Wirtschaftsleistung mit 2.265 Milliarden Mark etwa fünfeinhalbmal so groß ist wie die der DDR. Andere Schätzungen gehen von einem Verhältnis von 10:1 aus. Die Arbeitsproduktivität liegt nach allen Erkenntnissen bei einem Drittel, bestenfalls aber halb so hoch wie die bundes- deutsche. Dementsprechend ist der Lebensstandard.

An Produktivität, Lebensstandard, Umweltbelastung und Währungsumstellung knüpften sich in den vergangenen Wochen die phantastischsten Spekulationen unter dem Stichwort: Was kostet die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion?

Was kostet die Bundesrepublik die Vereinigung?

Die Diskussion begann einmal bei 10 Milliarden Mark  und ist heute bei dem Hundertfachen angekommen. Unter- dessen sind also Summen von rund 1.000 Milliarden D-Mark im Gespräch, abgesehen von Reparationen, Wie- dergutmachungszahlungen und Londoner Schuldenabkom- men. Die Aufnahme der 16 Millionen  DDR-Deutschen  in ein geeintes Gemeinwesen würde demnach wesentlich mehr kosten, als den rund 760 Millionen Indern und der gut einer Milliarde Chinesen gemeinsam als Bruttosozialprodukt pro Jahr zur Verfügung steht.

Aber es wird alles nicht so heiß gegessen wie gekocht. Die Bundesrepublik wird durch die Wiedervereinigung nicht Bankrott gehen. Selbst wenn die Zahl von einer Billion Mark nicht falsch sein sollte, wird hier in keiner Weise der Zeitfaktor berücksichtigt. Der Gesamttransfer von einer Bil- lion Mark würde sich auf einzelne Tranchen über 12 und mehr Jahre verteilen.

In der Bundesrepublik wurden im Zeitraum von 1973 bis 1989 Anlageinvestitionen in der Größenordnung von 5.400 Milliarden D-Mark vorgenommen. Damals – vor 17 Jahren – hatte die bundesdeutsche Industrie gemessen am heutigen Produktivitätsniveau, gerade mal 40 Prozent erreicht. Und diese 40 Prozent entsprechen dem heutigen DDR-Niveau. Hier können vielerlei Vergleiche angestellt werden. Der beste ist: Auch Rom wurde nicht in einem Jahr erbaut.

Diese eine Billion Mark für die DDR erhitzen aber die Gemüter. In- und ausländische Kritiker unterstellen außer- dem, dass der Staat, die Bundesrepublik, für den Betrag auf- zukommen hätte und zwar sofort mit allen Folgen für Staatsverschuldung und Inflation. So reagierten die Finanz- märkte entsprechend nervös. In Wahrheit wird die Bundes- republik für die DDR, für Umweltschutz, Investitionszu- schüsse, Hilfen für die Sozialetats und ähnlichem in der Anfangsphase nicht mehr als 20 bis 30 Milliarden D-Mark aufzubringen haben, die durch Umschichtungen im Bundes- haushalt, Höherverschuldung, wahrscheinlich auch durch Steuererhöhungen oder durch Vermeidung von Steuersen- kungen aufgebracht werden. Damit sind künftig etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes DDR-gebunden.

Die Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses, der Aufbau der DDR, muß aber vorrangig durch Engage- ments der privaten Investoren und der Unternehmen aus der Bundesrepublik sowie aus anderen westlichen Ländern erfolgen. So steht es auch im Sondergutachten des Sachver- ständigenrates zur DDR-Wirtschaftsreform. Hinzugesetzt wird, dass der gesetzliche Rahmen dafür stimmen muß. Wel- che Perspektiven gibt es aber für die Wirtschaftsentwicklung in der DDR?

Wenn man einmal von der Fluchtbewegung absieht, die zum Kollaps der Wirtschaft dort führen kann und wird, wenn sich nichts ändert, handelt es sich bei der DDR um eine durchschnittlich leistungsfähige Wirtschaft, die nur so schlecht aussieht, weil sie im direkten Vergleich zur po- tentesten europäischen Volkswirtschaft steht, nämlich zur bundesdeutschen.

Die DDR hat alle Voraussetzungen, ein Wirtschaftswun- der zu realisieren. In der Anfangsphase werden dort Wachs- tumsraten von real 30 bis 40 Prozent erwartet. Dann flacht sich die Kurve auf jährlich 7 bis 8 Prozent ab. Die Arbeits- produktivität in der DDR dürfte sich nach Einführung der Marktwirtschaft in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppeln, meint das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Auch ein so hoher Produktivitätszuwachs verträgt sich mit steigender Beschäftigung. Ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7,5 Prozent pro Jahr würde gewährlei- sten, dass die DDR von chronischen Arbeitsmarktproble- men verschont bleibt. Man darf vermuten, dass sich die DDR für das deutsche und europäische Wirtschaftswachstum in den 90er Jahren als ein echter Konjunkturmotor ent- puppt.

Aber schauen wir wieder über den deutschen Tellerrand hinaus. Man darf mit Sicherheit annehmen, dass die Tsche- choslowakei alle Anstrengungen unternehmen wird, bei die- sem DDR-deutschen Wirtschaftswachstum mitzuhalten, wenigstens nicht abgehängt zu werden. Die Bundesrepublik wird sie dabei kräftig unterstützen. Die CSSR hat gemein- sam mit der DDR die besten Karten in der Hand, in der Nachkriegszeit verloren gegangenes Terrain wieder gutzu- machen in den nächsten 10 Jahren.

Das Pro-Kopf-Einkommen in den  Ostblockstaaten erreicht nur die Hälfte des EG-Durchschnitts. Die DDR und die CSSR liegen aber am besten. Mit Abstand folgt Ungarn. Deutschland dürfte sich in Zukunft besonders der CSSR und Ungarn verpflichtet fühlen. Die klare Politik Ungarns gegenüber den DDR-Flüchtlingen und die selbstkritische Haltung der Tschechen gegenüber der Vertreibung der Deut- schen haben große Sympathien geschaffen.

Auch mit Russland hat die jüngste Geschichte eine gute Wende genommen. Gorbatschow ist für die Deutschen der Friedenszar. Er kann auf bundesdeutsche Wirtschaftshilfe setzen. Bei der Sanierung der osteuropäischen Volkswirt- schaften, die auch für die EG eine große Herausforderung ist, geht es um eine doppelte Aufgabenstellung. Sie alle wis- sen es.

1.   Die Umstrukturierung und Modernisierung des Produkti- onsapparates und

2.   die Neuordnung des Wirtschaftssystems.

Sie, meine Damen und Herren, kennen die langen Diskus- sionen, die hierüber in Osteuropa geführt werden. Beson- ders verhängnisvoll wird die Politik, wenn Parlamente und Wirtschaftslenker aus Furcht vor der freien Marktwirtschaft so etwas wie eine sozialistische Marktwirtschaft kreieren oder gar den Sozialismus erhalten wollen. Dann wird jede wirkliche Reform im Keime erstickt und wertvolle Zeit geht verloren.

Nur sehr langsam kommen die Russen mit ihrem gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Umbau voran. Der Gedanke der Perestroika wurde von den meisten noch nicht richtig verinnerlicht und die Marktwirtschaft wird verteu- felt. Streiks und nationalistische Spannungen haben die Probleme in der UdSSR noch vermehrt. Die Inflation geht auf 10 Prozent und mehr. Es wird befürchtet, dass das sowjetische Bruttosozialprodukt im laufenden Jahr (1990) erstmals seit 1945 real sinkt. 1989 war es noch um 3 Pro- zent gestiegen. Die Versorgung der Bevölkerung ist katastro- phal.

In Polen ist die Lage nicht viel besser. Im Januar ist dort die Industrieproduktion um 18 Prozent zurückgegangen und im Februar um 30 Prozent.

Als ich vor Jahren in China war, hat mir ein hochstehen- der, sehr gebildeter Ökonom gesagt: Das chinesische Volk werde niemals den Lebensstandard der Westeuropäer errei- chen. Für die osteuropäischen Staaten würde ich nicht „niemals“ sagen, aber es dauert Jahrzehnte. Nur die DDR und die Tschechoslowakei, vielleicht noch Ungarn, können das Ziel bis zum Jahr 2000 oder in absehbarer Zeit danach erreichen.

Meine Damen und Herren, Westeuropa muß in Osteu- ropa eine große Aufgabe übernehmen. Wir sollten vermei- den, von Belastungen zu sprechen. Sicherlich muß auch humanitär geholfen werden bis hin zu gewissen Entwick- lungshilfeleistungen. Aber die beste Hilfe ist ein für beide Seiten gutes Geschäft. So können die Defizite in den Volks- wirtschaften des Ostens auch als permanente Konjunktur- programme für den Westen gedeutet werden. Und wenn Deutsche und Franzosen zusammenhelfen, kann viel Segens- reiches entstehen. Auf diese beiden Länder und ihre gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Probleme unseres Kontinents kommt es tatsächlich an. Die beiden stärksten Nationen in Europa sollten auch unter diesem Aspekt alle Arten von Finanzkriegen gegeneinander vermeiden. Sie kön- nen sicher sein, dass Deutschland jeden guten Willen auf- bringt.

Abschließend noch einige Worte zur deutschen Position. Was die monetäre Seite der Öffnung nach dem Osten angeht, ist Folgendes anzumerken: Die zielstrebige, spar- same deutsche Finanzpolitik hat in den öffentlichen Haus- halten so viel Luft geschaffen, dass alle Belastungen, die aus der Vereinigung resultieren, getragen werden können. Ein Ansteigen der Neuverschuldung wäre unproblematisch. Auch sind ganz allgemein die finanziellen Ressourcen vor- handen, in Deutschland und Europa.

Die Euro-Märkte hatten im vergangenen Jahr ein Volu- men von 360 Milliarden Dollar, von denen nur vier Milliar- den vom Ostblock beansprucht wurden. Die Bundesbank ist mit ihrer stringenten Geldpolitik durchaus in der Lage, die deutsch-deutsche Währungsunion ohne größere Inflations- schübe zu managen. Die Bundesbank wird auch ihren Ver- pflichtungen im europäischen Währungsverbund und als Hüterin der zweitgrößten Reservewährung der Welt gerecht. Zugegeben, der hohen Wissenschaft passt das Konzept der schnellen Währungsunion nicht. Sie kann sich diese Kritik aus dem sicheren Winkel hinter dem warmen Ofen auch leisten. Hier möchte ich Finanzminister Theo Waigel zitie- ren, der in der vergangenen Woche im Bundestag gesagt hat:

„Jedermann weiß, dass man es nicht tun darf und jeder- mann weiß, dass man es tun muß.“

Die D-Mark wird durch die Vereinigung der beiden deut- schen Staaten eher gestärkt als geschwächt. Von Deutsch- land werden weder politisch noch wirtschaftlich De-Stabili- sierungstendenzen für Europa und die Welt ausgehen. Vielen Dank. Merci beaucoup!


Deutsch-französischer Finanzkrieg

20. März 1990

Nach dem Pariser Ereignis zurück in Frankfurt steht sofort wieder der deutsch-französische Finanzkrieg auf der Tages- ordnung, ein „Finanzkrieg“, der nur entstehen konnte, weil die Wiedervereinigung ansteht. Die damit zusammenhän- genden tatsächlichen oder erwarteten Transaktionen, die Erwartungen der Finanzleute in die von vielen Interessen beeinflussten Märkte treiben den Zins. Die Bundesbank hat auch schon munter die Zinsen erhöht. Die Zinserhöhungen wirken sich auch auf das gesamte europäische Zinsgefüge aus, so dass den anderen Europäern Lasten aufgebürdet werden, die sie sonst nicht hätten und die sie auch nicht haben wollen.

Das gehört zum üblichen Geschäft. Amerika lebt immer auf Kosten der anderen. Wenn Kriege geführt werden oder sonst große Umwälzungen, politische Veränderungen statt- finden, wirken diese sich häufig auf die Zinsentwicklung aus nach dem Motto, Kapital ist scheu wie ein Reh und wer den- noch Geld braucht, muss eben mehr dafür bezahlen. In die- ser wackeligen Kapitalmarktlage verkaufte die Frankfurter DG-Bank erstklassige Bundesanleihen an Geschäftspartner in Frankreich. Einer ihrer Rentenhändler sah da eine Gasse des Geldverdienens. Die Bundesanleihen hatten aktuell nur einen Fehler: Sie sind niedrig verzinst, weil sie aus einer Zeit stammten, als der niedrige Zins noch marktüblich war. Eine solche Gemengelage wollten die französischen Partner nicht mehr akzeptieren. Es wurde ein politischer Streit mit in der Sache gerichtlichen Folgen. Die DG-Bank und ihr Händler verloren in doppelter Weise.

Mit der Währungsunion auf Europa warten?

21.3.1990

Politiker und Wissenschaftler reden sich immer noch die Köpfe heiß, ob die schnelle deutsch-deutsche Währungs- union denn wirklich notwendig und nützlich sei, ob man nicht besser abwarten und Stufenpläne entwickeln sollte. Am besten, so einige Sprecher, man warte gleich auf Europa. Die sofortige Einführung der D-Mark als Währung  der  DDR könne die dortigen realwirtschaftlichen Entwicklungs- probleme nicht lösen, meint der dezidiert links gerichtete Bremer Professor Rudolf Hickel.

Die drei CDU-Abgeordneten Werner Münch/Niedersach- sen, Hartmut Perschau/Hamburg und Friedrich Merz/Nord- rhein-Westfalen meinen, dass zum Schutz der inneren Stabi- lität des Europäischen Währungssystems die Ausdehnung des Währungsgebietes der D-Mark vorrangig unter dem Aspekt der Währungsstabilität vorgenommen werden müsse. Das zeitgleiche Inkrafttreten der ersten Stufe der europäischen Währungsunion mit der deutschen Währungs- einheit am 1. Juli 1990 könnte die Integration der deutschen


Einheit in den europäischen Einigungsprozess zu einem frühen Zeitpunkt symbolisch verdeutlichen.

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenha- gen, ist in München heute dem Eindruck entgegengetreten, die Bundesregierung messe bei der Herstellung der deut- schen und der europäischen Währungsunion mit zweierlei Maß. Nach Stavenhagen muß in beiden Fällen die Stabilität der Wirtschaft oberster Grundsatz sein. Es liege aber auf der Hand, dass sich die währungspolitische Vereinigung in Deutschland schneller vollziehen könne als in Europa, weil die D-Mark bereits heute in der DDR zur Parallelwährung geworden sei.

Die Bundesregierung hoffe, sich mit der DDR rasch auf  die notwendigen Formen und Stabilitätsverpflichtungen einigen zu können. In Europa handele es sich dagegen um einen Prozess des Zusammengehens sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften und Wirtschaftspolitiken, der sich natur- gemäß nur in Stufen vollziehen könne und Zeit brauche.

Für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin, ist es bereits ausgemachte Sache, dass die Sanierung der zerrütteten DDR-Wirtschaft für steigende Zinsen und eine schwächer werdende D-Mark mitverantwortlich sei. Nach den Worten von Sparkassenpräsident Helmut Geiger hält die Wirtschaft der DDR den jetzigen  Schwebezu- stand zwischen Ost-Mark und West-Mark nicht mehr  lange aus.

Hans Tietmeyer, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, stellt schon wieder eine gewisse Beruhigung beim Zinstrend fest. „Von einer D-Mark-Abwertung, wie das DIW meint, kann auch nicht gesprochen werden.“

28.4.1990

Schon schmieden die Nachbarn ganz kräftig an dem Aufbau der Europäischen Währungsunion. Der Gouverneur der Banque de France, Jacques de Larosière, hat sich in Paris für eine Zweistufen-Direktion der geplanten Europäischen Zentralbank ausgesprochen. Er schlägt einen Rat aus den Notenbankgouverneuren der Mitgliedsländer vor, der die Orientierung in Währungsfragen formulieren und be- schließen soll. Die Durchführung der Rats-Entscheidungen wäre nach seinen Vorstellungen Sache eines Direktorium- komitees aus Persönlichkeiten, die der Europarat bestimmen würde. Die Ratsmitglieder des mit möglichst eng gefassten Kompetenzen ausgestatteten Entscheidungsgremiums sollen de Larosière zufolge über längerfristige Mandate verfügen, um sie von Pressionen freizuhalten und die Autonomie der Zentralbank zu bewahren. Die Bank müsse das Statut einer autonomen Gemeinschaftsinstitution erhalten.

Die Diskussion beginnt jetzt erst richtig und wird zwi- schenzeitlich von der CSU fortgesetzt. Der mir aus Studen- tenzeiten wohl bekannte Wolfgang Bötsch (ich habe ihn als fromm und sehr witzig in Erinnerung. Als ich ihm das später mal sagte, meinte er: weniger fromm als witzig), seines Zeichens Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich gegen eine überhastete Gangart bei der Schaffung der europäischen Währungsunion gewandt. „Die aus gutem Grund durch den Delors-Ausschuss befürwortete Krönungs- theorie darf nicht vernachlässigt werden, wenn Ende dieses Jahres die Verhandlungen über die Schaffung einer europäi- schen Währungsunion beginnen.“ Bundesbankpräsident Pöhl ist ebenfalls Verfechter der Krönungstheorie, die besagt, dass eine Europäische Zentralbank die Krönung der europäischen Wirtschafts-Währungsintegration sei.

Heute Morgen hat nun Prof. Claus Köhler, Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank in Frankfurt, ganz eindeutig erklärt: „Solange das Pfund-Sterling außerhalb des EWS-Festkurssystems bleibt, wird man kaum auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorankommen.“ Sein Kollege Wilhelm Gaddum geht auf andere Vorwürfe aus dem europäischen Ausland ein, näm- lich dass die deutsche Währungsunion im Widerspruch zur europäischen Integration stünde. Gaddum sagte in Wien:

„Die unterschiedliche Haltung der Bundesbank zur Wäh- rungsunion mit der DDR einerseits und mit europäischen Partnern andererseits ist kein Widerspruch. Im deutsch- deutschen Falle bleibt die Autorität der Notenbank beste- hen, während sie im anderen Fall in Zweifel gezogen werde.“ In Europa sei die Souveränität einer unabhängigen europäischen Zentralbank bei den Partnerländern immer wieder umstritten. Die Bundesbank halte die Unabhängig- keit wie im deutsch-deutschen Falle auch in Europa für unverzichtbar.

Eine unabhängige Notenbank ist die beste Waffe gegen die Teuerung in Deutschland und in Europa. Und wenn die Bundesbank sich dafür einsetzt, tut sie dies nicht nur, um die deutschen Interessen durchzusetzen, sondern speziell um dem europäischen Bürger zu dienen, dessen Geld so am ehesten werthaltig bleibt.

24.4.1990

Von der Wiege bis zu Bahre: Kommentare, Kommentare. – Wer die Teilung überwinden will, muss teilen, ist gesagt worden. Und: Ein Umtauschkurs von 2:1 wäre Betrug am Wähler in der DDR. Oder: Die Einheit gibt es nicht zum Nulltarif.

Gutachter und Finanztechnokraten sind bei den Berechnun- gen über die Höhe der Belastungen, die auf die Bundesrepub- lik zukommen, in den vergangenen Monaten durchaus nicht kleinlich gewesen. Tausende von Milliarden haben sie nach Lust und Laune aufaddiert. Es wird ein Billionenspiel, die heutige DDR in ein ähnliches Schmuckkästchen zu verwan- deln wie Westdeutschland. Für das erste Jahr der Währungs- union ist der bundesdeutsche Steuerzahler, und zwar jeder einzelne mit 1000 Mark dabei, d. h. etwa 60 Milliarden Mark gehen von unsere Staatskassen aufs Konto DDR.

Dabei hieß es anfangs doch, dass die Industrie – national und international – durch ihre Investitionen das Meiste für Deutschlands Einheit trage. Stimmt auch. Trotzdem wird die Vereinigung für die Bundesrepublik, also die öffentlichen Haushalte und damit für den Steuerzahler viel teurer als zunächst erwartet. Die Bundesbürger haben sich bereits daran gewöhnt, für die Einheit kräftig blechen zu müssen. Daran gewöhnen kann er sich allerdings nur schlecht an stets neue und wachsende Forderungen, die von Regierungs- mitgliedern in der DDR und Oppositionspolitikern im Westen in immer schnellerer Folge erhoben und so wenig kraftvoll von der Bonner Regierung pariert werden. Die jetzt vereinbarte Wirtschafts- und Währungsunion ist ein recht teures Geschäft. Überteuert wäre der Polit-Deal, wenn sich daraus langwierige ökonomische Fehltrends entwickelten, die zu reparieren einer seriösen Finanzpolitik und einer ziel- strebigen Geldpolitik kaum noch möglich wären.

Die Bundesbank hat im politischen Gezerre um die Währungsunion eine Schlacht verloren. Sie wird die jetzigen Regierungsvereinbarungen mittragen (müssen). Das kann aber sicherlich nicht heißen, dass sie nun von ihrem Stabi- litätsweg abweicht. Die Bundesbank wird den Wert der D-Mark weder außenwirtschaftlich noch im Lande selbst verrotten lassen. Sie legt damit eine größere Verantwortung für den Gesamtstaat und dem Wohlergehen des Gemeinwe- sens an den Tag als viele Bonner Politiker, die sich im Wahl- jahr profilieren wollen. Rigorose Zinssteigerungen sind angesagt, wenn der Geldstrom in Richtung DDR aus dem Ruder läuft und dies auch noch mit überhöhten Tarifab- schlüssen im Westen zusammenfällt.

Unter diesen Umständen wird der harten D-Mark ein Stück Konjunktur geopfert, obwohl es doch darum gehen sollte und gehen könnte, durch die Vereinigung neue Wirt- schaftsimpulse zu entfachen. Wer aber am Anfang alles ver- frühstückt, hat später nichts mehr zu verteilen. Die Beschäf- tigten in der DDR werden dies besonders zu spüren bekommen. Dann folgen der Euphorie Frust und böse Aus- einandersetzungen.


30. April 1990

Regierungsexperten beider deutscher Staaten sind heute in Bonn zur 3. Gesprächsrunde über die Wirtschafts-, Wäh- rungs- und Sozialunion zusammengekommen. Verhand- lungsgrundlage bietet weiterhin der 25 Seiten umfassende Vertragsentwurf der Bundesregierung. Darüber hinaus hat die Bonner Regierung den Ostberliner Verhandlungspart- nern ein Leitsätze-Papier von elf Seiten über die künftige Rechtsordnung der DDR vorgelegt.

Schon am 18. März hatte Hans Tietmeyer in (meinem) Frankfurter Gespräch des Hessischen Rundfunks die Not- wendigkeit eines Leitsätze-Gesetzes für die DDR betont. Der frühere Staatssekretär im Bonner Finanzministerium, Tiet- meyer, ist seit Januar dieses Jahres Mitglied des Direktori- ums der Deutschen Bundesbank. Anfang April hat ihn Bun- deskanzler Kohl als persönlichen Beauftragten für die Verhandlungen über die Währungsunion wieder nach Bonn geholt. Damit wurde Tietmeyer zur zentralen Figur im Ver- einigungsprozess. Grund genug, sich den Werdegang des klugen Mannes einmal etwas näher anzusehen.

Sein wirtschaftswissenschaftliches Studium hat der gebür- tige Westfale mit der Promotion abgeschlossen. Auf seinen Lehrer Müller-Armack ist Tietmeyer immer noch stolz. Den- noch trat der damalige Hochschulabsolvent – er hatte in Münster, Bonn und Köln studiert – nicht sofort in die Staats- dienste ein, sondern wurde Geschäftsführer des Bischöfli- chen Cusanuswerkes. Der Katholik wollte dort etwas Kirche mit gediegenem Broterwerb verbinden. Offenbar hatte er damals seine eigene Dynamik unterschätzt. Bei aller kirchli- chen Bindung war er doch zu Höherem geboren.

1962 trat Tietmeyer in das Bonner Wirtschaftsministerium ein. Dort diente er nacheinander Ludwig Erhard, Karl Schil- ler, Helmut Schmidt, Hans Friderichs und Otto Graf Lambs- dorff, zuletzt als Abteilungsleiter „Wirtschaftspolitik“. Das sogenannte Lambsdorff-Papier, mit dem der Sturz der sozial- liberalen Koalition 1982 eingeleitet wurde, wird zum Teil ihm zugeschrieben. Da hat der CDU-Abteilungsleiter kräftig mit- gewerkelt, dass es zur großen Wende in Bonn kam.

Er gilt als Workaholic, als besessener Arbeiter. Er liebt Beethoven, hat Thomas Morus zu seiner Lieblingsgestalt in der Geschichte erkoren. Den Widerstandskämpfer Maximi- lian Kolbe sieht er als Held der Wirklichkeit. Er hat eine ausgeprägte Mutterbindung. Wie ein roter Faden zieht sich starke Religiosität durch sein Leben. Er ist ein frommer Mann und dies nicht erst, seitdem das 1988 auf ihn geplante Attentat in unbegreiflich wunderbarer Weise fehlgeschlagen war. Als Motto fürs Leben hat er sich gesetzt: Tue recht und scheue niemand. Damit ist der heute 58-Jährige auch immer gut gefahren, seine Karriere inbegriffen.

Finanzminister Gerhard Stoltenberg holte Tietmeyer 1982 als Staatssekretär in sein Ministerium. Damals wurde inter- nationales Finanzmanagement seine Profession, die ihn bis heute nicht mehr losgelassen hat. 1989 diente er noch ein Dreivierteljahr Finanzminister Theo Waigel, dann schaffte er den Sprung in die Bundesbank, bis Kohl ihn rief. Wie der Koloss von Rhodos überbrückt er von Stund an zwei Ufer- seiten. Denn Tietmeyer operiert jetzt nicht nur im Auftrag Bonns in Richtung Ostberlin, sondern nimmt als persönli- cher Beauftragter des Bundeskanzlers weiterhin an den Sit- zungen des Zentralbankrates teil. Sein (Zins-) Stimmrecht muss er allerdings für die Zeit seiner Sondermission als deutsch-deutscher Unterhändler ruhen lassen.

Zwischenzeitlich wurde sein Dezernat bei der Bundesbank zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, also unter Pöhl und Schlesinger aufgeteilt. Somit ist der als „Außenminister“ der Bundesbank Ende 1989 nach Frank- furt berufene Währungshüter ein „Johann Ohneland“. In Bonn übt er dagegen abermals die Funktion eines Sherpas für den Bundeskanzler aus. Er ist Kohls rechte Hand bei der Verwirklichung der deutschen Währungsunion.

Sherpas werden Träger und Bergführer im Himalaja genannt. Sie tragen die Verantwortung für das Gelingen der Expedition. Kohl selbst hat diese Bezeichnung für Tietmeyer erdacht, denn der Bundeskanzler hatte den Finanzmann schon in früheren Jahren als persönlichen Beauftragten für Vorbereitung und Management der jährlichen Weltwirt- schaftsgipfel engagiert. – Sherpa damals wie heute.

Schon wird spekuliert, ob Tietmeyer eines Tages nicht ganz an die Seite des Vereinigungskanzlers tritt, als Minister. Genauer betrachtet, dürfte eine solche Karriere aber eher einen Rückschritt bedeuten. Außenminister bei der Bundes- bank kann allenfalls durch die Präsidentschaft bei der Zent- ralbank überboten werden. Diese Position ist allerdings für eine Reihe von Jahren vergeben, doch nicht für immer. Das Beste, was Tietmeyer derzeit passieren kann, ist ein guter und für alle Seiten tragbarer Abschluss der Währungsver- handlungen und die Rückkehr in die Metropole Frankfurt nach seinem Motto: Tue recht und scheue niemand.

Stabiles Gerüst für die Währungsunion

28. Mai 1990

Für die Einführung der deutsch-deutschen Währungsunion bedarf es des politischen Willens auf beiden Seiten, eines Staatsvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten, eines neuen Gesetzeswerkes für die DDR und eines ganzen Korbs Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen in West- deutschland, aber auch eine Bankorganisation, die die Währungsunion in der DDR umsetzt. Das Wichtigste dürfte die politische Absicherung sein, die hier nur erreicht werden kann, wenn die Bundesbank auf dem Altar Europas geop- fert wird, und zwar nicht erst nach Erreichen der politischen Union in Europa (Krönungstheorie) sondern als Motor für die Entwicklung dorthin durch frühzeitige Einbringung der Bundesbank in eine europäische Zentralbank.

Die Bundesbank arbeitet derzeit daran, die Währungs- union mit Leben zu erfüllen. Es müssen die Voraussetzungen für den Geldumtausch zwischen Elbe und Oder und die künftige Geld- und Kreditpolitik in der DDR zu  schaffen. Am 1. Juli geht es richtig los. An diesem Sonntag öffnen in der DDR etwa 10 000 Auszahlungsstellen, die Ost-Mark  und auf Ost-Mark lautende Guthaben entgegennehmen und nach den vereinbarten Grundsätzen – bis zu 2000 Mark 1:1 –  umtauschen.

Behörden und Polizeiämter, Sparkassenfilialen und Bank- stellen sind in die Großaktion eingebunden, bei der über 20 Milliarden D-Mark Bargeld in die DDR-Wirtschaft gepumpt werden. Die Umstellung der Bankkonten übernehmen die Kreditinstitute in den folgenden Tagen selbst. Parallel dazu baut die Bundesbank in der DDR ein Filialnetz mit 15 Kopf- stellen auf, denn die Staatsbank der DDR ist vom 1. Juli an nicht mehr Notenbank. Diese Funktion geht voll auf die Bun- desbank über. Sie arbeitet dabei eng mit den Landeszentral- banken zusammen. Dazu kommen jeweils 15 bis 20 Bundes- banker, die als Kerntruppe in den einzelnen Filialen Dienst tun werden. In intensiver Schulungsarbeit sollen pro Filiale sehr schnell auch 60 bis 80 Mann aus bisherigen Staatsbankdiens- ten mit Zeitverträgen in das DDR-Filialsystem der Bundes- bank integriert werden, zusammen 800 Mann.

Als Kopf der Organisation fungiert eine Verwaltungsstelle der Bundesbank in Ostberlin, und zwar in der alten Reichs- bank, dort sind nämlich noch aus früheren Zeiten gut ver- wendbare Tresorräume vorhanden. Die ebenfalls in diesen Mauern untergebrachte Volkskammer muss etwas zusam- menrücken. Zusammenrücken muss auch die Bundesrepub- lik mit den europäischen Nachbarn.

Wichtige Schlüsselrolle der BIZ in Basel

Basel, 11. 6. 1990

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich – BIZ – in Basel hat seit ihrer Gründung vor 60 Jahren für die Finanz- welt in Europa, Amerika und Japan immer eine bedeu- tende Rolle gespielt und tut dies weiterhin. Anfangs ging es um das Finanzmanagement der deutschen Reparationen nach dem 1. Weltkrieg. Nach dem 2. Weltkrieg kamen bedeutende Aufgaben im Management der Weltschulden- krise hinzu. Die BIZ kümmert sich nun um die Zusammen- arbeit zwischen den Zentralbanken weltweit, hat immer größere Aufgaben im Zahlungsverkehr zwischen den Notenbanken übernommen und fungiert auch als Agent und Treuhänder der fürs Geld verantwortlichen Finanzari- stokratie dieser Welt.

Die BIZ wuchs nach und nach fast schon in die Schuhe einer europäischen Zentralbank hinein. Monat für Monat treffen sich hier – wie gestern und heute – die Notenbank- gouverneure der Zehner-Gruppe, also der zehn wichtigsten Staaten der Welt (ohne den kommunistischen Block) ein- schließlich der Schweiz. Dabei wurden und werden alle wichtigen Probleme der internationalen Währungspolitik besprochen und wenn möglich auch geregelt, zumindest disrete Ansätze für notwendige Regulierungen erarbeitet. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist der regel- mäßige Treffpunkt der Geldregierungen der westlichen Welt.

Heute setzte sich in Basel BIZ-Präsident W. F. Duisen- berg mit Nachdruck für eine unabhängige Europäische Notenbank ein, denn nur so könne auch in Zukunft in Europa Preisstabilität erreicht werden. Duisenberg wört- lich: „eine solche Zentralbank kann das Ziel der Preissta- bilität am besten erreichen, wenn sie keinen politischen Weisungen unterliegt.“ Dann formulierte der Niederländer aber eine wichtige Einschränkung, wenn er sagte: „Selbst- verständlich kann eine Zentralbank kein Staat innerhalb des Staates sein.“ Sie müsse eine demokratische Legitima- tion haben und bedarf auch der Unterstützung durch die Öffentlichkeit.

Am 1. Juli wird nicht nur die deutsch-deutsche Währungs- union verwirklicht, sondern es geht auch der Delors-Plan in die erste Runde und damit die europäische Währungsunion. Im Hinblick auf die Währungspolitik wird damit das Man- dat des Baseler Ausschusses der Präsidenten der EG-Zen- tralbanken erweitert. In Zukunft muss er bei Entscheidun- gen beispielsweise über die jährliche Festsetzung des Geldmengenzieles der einzelnen Länder gehört werden.

Im vorliegenden BIZ-Geschäftsbericht wird ganz unver- mittelt die Frage gestellt: Wer oder was eigentlich die Funk- tion der D-Mark als Anker im europäischen System über- nehmen soll? Diese wichtige Frage bleibt unbeantwortet, schließlich könne eine wirksame Geldpolitik durch destabi- lisierende Haushaltsentwicklungen in den einzelnen Mit- gliedsländern durchkreuzt werden. Es bestehe offenbar, so die BIZ, eine große Abneigung, die europäische Währungs- union durch eine Abtretung gewisser Souveränitätsrechte auf diesem Gebiet zu vervollständigen.

In der Beurteilung der deutsch-deutschen Währungsunion halten sich die Schreiber des BIZ-Berichtes einigermaßen zurück: Es werde schwierig werden, aber nicht untragbar.