KfW: Kommunaler Investitionsrückstand mit rd. 159 Mrd. EUR auf Rekordhoch – Förderale Struktur Deutschlands richtig nutzen
Frankfurt/Main (16.7.18) – Eine aktuelle Studie von KfW Research vergleicht den Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland und Frankreich. Der Vergleich beruht auf Daten einer Veröffentlichung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des KfW-Kommunalpanels.
Das KfW-Kommunalpanel 2018 beziffert diesen Rückstand auf knapp 159 Mrd. EUR. Fast zwei Drittel der Kommunen in Deutschland haben insgesamt einen nennenswerten oder sogar gravierenden Investitionsrückstand. Auch in einem internationalen Vergleich melden mit 36 % überdurchschnittlich viele deutsche Kommunen einen signifikanten Investitionsrückstand. Hingegen beträgt der Anteil in Frankreich mit 17 % nur rd. die Hälfte des europäischen Durchschnitts von 33 %.
Frankreich und Deutschland unterscheiden sich in der Organisation ihres Staates zwar deutlich. „Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass das zentralistische System Frankreichs per se besser ist, ist falsch“, kommentiert KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner. „Wir können aber von Frankreich lernen, dass mehr bereitgestellte Mittel auch zu einer besseren öffentlichen Infrastruktur führen. Das ist eine Frage politischer Prioritäten und nicht des politischen Systems.“
So fielen die Investitionen in französischen Kommunen in den letzten Jahrzehnten schlichtweg höher aus als die kommunalen Investitionen in Deutschland. „Von nichts kommt nichts. Nur wenn kontinuierlich investiert wird, kann die Zuverlässigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Infrastruktur gewährleistet werden. Gerade die Kommunen sind für einen Großteil der Infrastruktur zuständig. So sollten beispielsweise für die Schulgebäude als ein ganz wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weitere Investitionen ermöglicht werden“, stellt Dr. Zeuner fest.
Die Versäumnisse der Vergangenheit machen sich bemerkbar: Deutschlands Position im globalen Wettbewerbsvergleich nimmt laut aktueller Rankings kontinuierlich ab. Gleichzeitig wachsen die Investitionsbedarfe in die Infrastruktur, wie das KfW-Kommunalpanel 2018 zeigt. „Es muss mehr passieren!“ ist sich Jörg Zeuner sicher.
Gerade ein föderaler Staat bietet dabei viele Vorteile, die lokalen Bedürfnisse durch örtlich passgenaue Lösungen zu befriedigen: „Wir brauchen eine stärkere föderale Kultur. Nur wenn wir den Kommunen Freiheiten geben, auf die Herausforderungen selbstständig reagieren zu können, nutzen wir die Potenziale unseres dezentralen Staatsaufbaus sinnvoll. Das setzt aber einen klaren Aufgabenzuschnitt und eine aufgabengerechte Finanzausstattung voraus, an der es vielerorts noch mangelt“, sagt Dr. Zeuner abschließend.