DIW Berlin senkt wegen hoher Unsicherheit

Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr

Berlin (13.6.18) – Das deutsche BIP dürfte dieses Jahr um 1,9 und nächstes Jahr um 1,7 wachsen, so die neue Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin); das sind für 2018 0,5 und für 2019 0,2 Prozentpunkte weniger, als noch im März prognostiziert. Die Anpassung spiegelt einen unerwartet schwachen Jahresauftakt sowie ein zunehmend unsicheres weltwirtschaftliches Umfeld wider. Unsicherheit geht dabei vor allem von den wachsenden Sorgen um einzelne europäische Länder, in erster Linie Italien, und der Möglichkeit eines eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und dem Rest der Welt aus. Sie beeinträchtigt die Investitionstätigkeit der Unternehmen weltweit. Das wiederum bremst das Wachstum der deutschen Exporte.

Trotz der etwas gedämpfteren Konjunktur ist die deutsche Wirtschaft weiterhin in guter Verfassung; nach dem schwachen Jahresauftakt dürfte das Sommerhalbjahr wieder dynamischer ausfallen. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück – für dieses Jahr wird eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent prognostiziert und für 2019 von 4,9 Prozent – und die Beschäftigten verdienen dank steigender Lohnabschlüsse insgesamt ordentlich. Das begünstigt den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der deutschen Konjunktur bleibt. Eine Rolle spielen hier auch von der neuen Bundesregierung geplante Abgabenentlastungen und Ausgabenerweiterungen, beispielsweise die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes, die die Einkommen der privaten Haushalte ankurbeln. Auch die anvisierten öffentlichen Investitionen, etwa für den Breitbandausbau und den sozialen Wohnungsbau, dürften die Binnenkonjunktur leicht anregen.

 

Hohe öffentliche Überschüsse, aber temporärer Natur

 

Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben bleibt die Finanzlage des Staates der Prognose zufolge zunächst außerordentlich günstig. Vor dem Hintergrund der robusten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen, und die niedrigen Zinsen halten die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden niedrig. Prognostiziert wird für das Jahr 2018 ein Überschuss von 49,4 Milliarden Euro im öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen), für 2019 von 46,3 Milliarden Euro. Allerdings ist gerade der Zinsvorteil temporärer Natur. Langfristig sind die Spielräume für neue Ausgaben begrenzt und die Priorität sollten hier Maßnahmen haben, die die deutsche Wirtschaft nachhaltig leistungsfähiger machen – also bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, Ausgaben für die Infrastruktur sowie für Bildung und Forschung, statt einmalige Steuergeschenke.

 

Hohe Risiken auf vielen Fronten

 

Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bergen Risiken für die hier vorgelegte Prognose. So könnte der handelspolitische Konflikt mit den USA noch weiter eskalieren. US-Zölle auf weitere Produkte, etwa Autos, könnten Produktionseinbußen von mehreren Milliarden Euro mit sich bringen, und das BIP-Wachstum in Deutschland um einige Zehntel Prozentpunkte nach unten ziehen. Unsicherheit herrscht zudem über den Kurs der neuen italienischen Regierung. Sollte diese beschließen, dass das Land einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlt, so könnte das den Euroraum und Deutschland in eine erneute Krise stürzen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die europäischen Partner den Schulterschluss suchen, um sowohl dem amerikanischen Protektionismus eine gemeinsame Antwort zu geben als auch Europa und speziell den Euroraum krisenfester zu machen.

 

 

KURZ GESAGT

Ferdinand Fichtner (DIW-Konjunkturchef): „Der Handelskonflikt mit den USA, die Sorgen um den Nahen Osten und um bestimmte Länder des Euroraums, in erster Linie Italien, verunsichern die Unternehmen und führen zu Investitionszurückhaltung. Das beeinträchtigt die deutsche Konjunktur in zweierlei Hinsicht: Zum einen sinken die Investitionen der deutschen Unternehmen. Zum anderen leiden darunter die deutschen Exporte, denn sie bestehen zu einem wesentlichen Teil aus Investitionsgütern. Es könnte aber noch viel schlimmer kommen, falls der Handelskonflikt zum offenen Krieg eskaliert. Hier hat Deutschland als exportstarke Wirtschaft sehr viel zu verlieren.“

 

Simon Junker (Experte für die deutsche Wirtschaft): „Auch wenn sich immer mehr Wolken am Himmel der deutschen Konjunktur zusammenbrauen, die deutschen Haushalte spüren davon zunächst noch nicht viel. Der Arbeitsmarkt bleibt vorerst robust, mehr und mehr Menschen haben einen Job und die Löhne steigen. Das führt dazu, dass mehr konsumiert wird, der private Verbrauch bleibt ein wesentlicher Treiber des Wachstums. Auch der Staat gibt der Konjunktur einen Schub, indem er dafür sorgt, dass viele Menschen mehr in der Tasche haben. Die Politik darf aber die langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. In zukunftsgerichtete Ausgaben wäre das öffentliche Geld besser angelegt.“

 

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident): „Die Situation in Italien lässt ein Wiederaufflammen der Eurokrise befürchten. Es ist ein Weckruf für das Politikpersonal in Europa, und insbesondere für die Bundesregierung, sich endlich im Reformprozess für ein krisenfesteres Europa einzubringen. Die Vorschläge und Optionen sind da, es muss nun gehandelt werden. Auch gegenüber Trump und seinem Protektionismus müssen die europäischen Länder gemeinsame Front machen.“

 

Malte Rieth (Experte für die Weltwirtschaft und den Euroraum): „Unsere Analyse zeigt, dass Italien die Krise durchaus überwinden kann. Ein am DIW Berlin entwickelter Index für makroökonomische Ungleichgewichte weist aktuell nicht auf eine gravierende Schieflage hin. Voraussetzung für die Überwindung ist allerdings, dass die neue Regierung die Rückzahlung der Schulden nicht weiter in Frage stellt.“