ifo Institut warnt

vor EU-Zöllen gegen Drittstaaten

 

München ( 9.3.18) – Die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium verstoßen nach Ansicht des ifo Instituts gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. „Die EU darf aber nun nicht ihrerseits mit Zöllen auf Stahl und Aluminiumprodukte aus Drittstaaten wie China oder Russland reagieren, um die eigene Industrie vor den Effekten der Handelsumlenkung zu schützen“, sagte Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. „Vielmehr müssen sich die EU und die Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle anderen WTO-Mitglieder gemeinsam die Einhaltung der WTO-Regeln einfordern, um den handelspolitischen Konflikt einzugrenzen.“

Felbermayr fügte hinzu: „Donald Trump hat Recht, wenn er auf hohe Einfuhrzölle der EU bei Autos (10 Prozent) und anderen Produkten verweist. Im Durchschnitt liegen die Importzölle der USA in der Tat unter jenen der EU. Dies entspricht dem in der Uruguay-Runde 1986-1994 verhandeltem Recht; doch hat sich die Welt seither stark verändert. Die Bundesregierung und die EU sollten den USA bei Verzicht auf Schutzzöllen die Verhandlung eines Abkommens in Aussicht stellen, dass den schnellen Abbau aller Zölle im transatlantischen Handel vorsieht, sowohl auf europäischer als auch auf amerikanischer Seite.“

„Die EU muss außerdem entschieden mit Vergeltungszöllen reagieren, die durch die WTO erlaubt sind“, verlangte Felbermayr weiter. „Damit beginnt ein Handelskonflikt, der nur Verlierer kennt. Dies ist eine extrem bedauerliche und auch gefährliche Entwicklung. Auf Vergeltung zu verzichten, ist aber keine Option. Die glaubwürdige Drohung mit Vergeltungszöllen ist notwendig, damit Länder ihren WTO-Verpflichtungen treu bleiben. Europa würde sich unglaubwürdig machen, verhielte es sich jetzt passiv. Andere Länder könnten sich ermutigt fühlen, ebenfalls unliebsame Regeln zu brechen.“