Große Koalitionen sind besser als ihr Ruf – Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über die Chancen und Risiken einer neuen großen Koalition

Freiburg (11.1.18) – Eine der drängendsten Fragen, die zu Beginn des noch jungen Jahres 2018 steht, lautet: Wird es eine Neuauflage der großen Koalition zwischen CDU und SPD geben? Prof. Dr. Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, geht davon aus. „Die Große Koalition ist die wahrscheinlichste Lösung. Bei Neuwahlen könnten weder die CDU noch die SPD viele Stimmen hinzugewinnen“, sagt Wagschal. Zudem sei eine Regierungstätigkeit mit Ämtern und Ressourcen verknüpft, die vor allem für SPD-Politikerinnen und -Politiker einen Anreiz darstellten. Darüber hinaus sind die Ergebnisse der vergangenen Großen Koalition, gerade in wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht, nicht schlecht gewesen. „Die Arbeitslosenquote ist gesunken, drei Rentenpakete wurden geschnürt, das Kindergeld erhöht und die Finanzkrise der Europäischen Union wurde befriedet. Das Problem ist, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht honoriert haben, was aber wesentlich an der Flüchtlingsproblematik lag.“

Zudem lohne ein Blick auf die Leistungsbilanzen Großer Koalitionen. So habe die erste Große Koalition auf Bundesebene zwischen 1966 und 1969 viele Reformen auf den Weg gebracht. Nahezu jede vierte Grundgesetzänderung in der Bundesrepublik sei  in dieser kurzen Zeit verabschiedet worden. Auch bei der zweiten (2005-2009) und dritten Großen Koalition (2013-2017) habe es große Projekte gegeben, wie etwa die Föderalismusreform 1 und 2 oder die Neuordnung des Finanzausgleichs. „Auf Länderebene war dieser Koalitionstyp nach dem Zweiten Weltkrieg, zur Bewältigung der massiven Aufbauprobleme, oft der Standardfall, so dass der Variante ‚Große Koalition‘ häufig zu Unrecht der Ruf einer Notlösung vorauseilt.“

Ein Grund für die schwierige Regierungsbildung seien die starken Stimmenverluste, programmatisch gebe es jedoch eine Angleichung von CDU/CSU und SPD, die eigentlich die Schnittmenge zwischen beiden Parteien vergrößere. „So ähnlich waren sich die Wahlprogramme noch nie!“ Dass der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz nach der Bundestagswahl im September 2017 so vehement auf die Bundeskanzlerin losgegangen war und zweimal die vierte GROKO ausgeschlossen hat, hält der Politikwissenschaftler für strategisch unklug. „Zwar hat die SPD kurz darauf die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen und versucht zu zeigen, dass sie eine Alternative zur CDU darstellt, doch es ist immer schlecht für die Demokratie, wenn demokratische Parteien Koalitionsverhandlungen von vornherein verweigern.“

Eine Vernunftkoalition aus CDU/CSU und SPD wäre auch angesichts der Bundesratssituation sinnvoll. „Bei der Gesetzgebung sitzt die SPD über den Bundesrat so oder so mit am Tisch, denn 11 Regierungsbeteiligungen auf Länderebene geben ihr in der Länderkammer eine Vetoposition.“ Auch die Kanzlerin könne sich nicht zurücklehnen, denn „Angela Merkels Position ist angekratzt“. Nicht nur durch den Rekordverlust bei der Bundestagswahl, sondern auch durch die zähen Verhandlungen. „Die FDP hat Merkel vorgeführt, der Glyphosat-Alleingang des CSU-Ministers Christian Schmidt sorgte für einen weiteren Eklat und von starker Führung war bei den Jamaika-Sondierungen wenig zu spüren. Merkel ist nicht mehr so unumstritten wie vor der Wahl, gerade bei CDU-Nachwuchspolitikern.“

Uwe Wagschal ist Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Forschungsinteresse gilt unter anderem der vergleichenden Analyse politischer Systeme mit Schwerpunkt Deutschland sowie der Konflikt- und Staatstätigkeitsforschung.